Was das bayerische Bauministerium in diesen Tagen zu verkünden hatte, war politisch brisant für die Landeshauptstadt München. Es war deshalb wohl auch kein Zufall, dass das Ministerium mit der Bekanntgabe bis zum Donnerstagnachmittag wartete: mitten in den Sommerferien, noch dazu vor einem langen Wochenende wegen des bayerischen Feiertags Mariä Himmelfahrt. Da konnte man davon ausgehen, dass die politischen Amtsträger der Stadt schon im Urlaub oder zumindest auf dem Weg dorthin sind, und sich die Empörung über das Vorhaben in Grenzen halten würde.
Zumal das Ganze ja auch noch hübsch verschleiert war unter der Überschrift „Freistaat macht Weg für private Investitionen in das alte Strafjustizzentrum frei“. Was Bauminister Christian Bernreiter (CSU) damit am Donnerstag um 14.30 Uhr verbreiten ließ, war die Nachricht, dass der wuchtige Betonkomplex in der Nymphenburger Straße verkauft werden soll.
Die zwischenzeitlichen Überlegungen des Freistaats, das Gebäude aus den 70er-Jahren in Eigenregie umzubauen und darin Wohnraum zu schaffen, sind damit obsolet. Ebenso wie der Bau selbst: Im kommenden Jahr wird er durch ein neues Strafjustizzentrum am Leonrodplatz ersetzt.
Das Bauministerium wies darauf hin, dass „aus privater Initiative“ im bestehenden Justizkomplex zusätzlicher Wohnraum entstehen könne. Der Freistaat wäre dabei aber außen vor. „Wir sind hierzu bereits in ersten Gesprächen mit der Landeshauptstadt München“, ließ Bernreiter wissen. Es gehe um bezahlbaren Wohnraum: „Die reine Schaffung von Luxuswohnungen ist keine Option.“
„Das Grundstück an einen privaten Investor zu veräußern und dann der Stadt die Verantwortung hinzuschieben, wäre an Zynismus nicht zu überbieten“, fand Anne Hübner, die Co-Fraktionschefin der SPD im Stadtrat, die als einzige der führenden Kommunalpolitiker am langen Wochenende zu erreichen war. Die Grundstückspolitik des Freistaats in München sei „eine einzige Tragödie, von der Alten Akademie bis jetzt zum Strafjustizzentrum“, kritisierte sie: „Es wäre die Aufgabe Bayerns, an dieser Stelle für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.“
Entsprechende Pläne gab es für das rund 17 500 Quadratmeter große Grundstück mit seinen 50 000 Quadratmetern Geschossfläche in der Nähe des Stiglmaierplatzes, also in Münchner Bestlage. Dabei war es zunächst um Wohnungen für Staatsbedienstete gegangen. So hatte Bauminister Bernreiter im Februar 2023 versichert: „Unsere Maßgabe ist klar. Wir wollen so viele Wohnungen errichten wie möglich.“
Noch im August 2024, also erst vor einem Jahr, wurden „Möglichkeiten zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums auf der Liegenschaft“ durch die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Bayernheim und Stadibau geprüft, wie ein Sprecher versicherte. Die Prüfung sei ergebnisoffen, hieß es damals, ein Abriss des Gebäudes werde ebenso untersucht wie ein Umbau des Bestandes.
Angesichts der angespannten Haushaltslage müsse der Freistaat sich „gut überlegen“, wie sich mit dem vorhandenen Geld „am besten bezahlbarer Wohnraum“ schaffen lasse, erklärte Bernreiter nun die Kehrtwende. Es gebe „bessere Möglichkeiten“ als das alte Gebäude in der Maxvorstadt. An anderer Stelle könne der Freistaat „deutlich einfacher und auch deutlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen“. Wo dies im Ballungsraum München geschehen soll, stand nicht in der Mitteilung.
Wie ein Sprecher des Ministeriums auf Nachfrage bekräftigte, sei der Freistaat „interessiert an einer sinnvollen Nachnutzung der Liegenschaft“. Wie diese im Detail gestaltet werden könne, sei nun „Gegenstand der Vertragsverhandlungen mit interessierten Investoren und der Landeshauptstadt München“.
SPD-Fraktionschefin Hübner forderte, den avisierten Verkauf des Gebäudes zumindest „an entsprechende soziale Verpflichtungen des künftigen Eigentümers zu binden“. Es könne nicht im Interesse von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sein, „die Wohnpreise in München nur im Sinne von Investoren und ausschließlich zulasten der Menschen zu gestalten“.
Eine von Architekten gegründete private Initiative namens „Justizzentrum erhalten“ hatte verschiedene, auch der Allgemeinheit zugutekommende Nutzungskonzepte entwickelt, für die man das markante Gebäude hätte erhalten können. Ihr Motto: „Abbrechen abbrechen“.
In Zeiten der Klimakrise müsse man vermeiden, unnötig Energie zu verschwenden. Ein Abriss und ein Neubau würden viele Treibhausgase freisetzen. Die Initiative sah zudem die Chance, in einem umgebauten Justizzentrum „einen beispielhaften, kommerzarmen Ort für die Stadt zu schaffen“. Auch diese Ideen dürften nun hinfällig sein.
