Rechtsextremismus in München:Strafbefehl für Neonazi wegen verbotener Demonstration

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Rechtsextremismus in München: Der verurteilte Neonazi Karl-Heinz Statzberger wurde im Januar am Rande einer Kundgebung in der Nähe des Jüdischen Zentrums festgenommen.

Der verurteilte Neonazi Karl-Heinz Statzberger wurde im Januar am Rande einer Kundgebung in der Nähe des Jüdischen Zentrums festgenommen.

(Foto: Leonhard Simon/imago)

Der ehemalige Rechtsterrorist zieht trotz untersagter Anti-Corona-Proteste im Januar mit seinen Anhängern an der Synagoge vorbei. Bei seiner Festnahme leistet er lautstark Widerstand.

Von Martin Bernstein

Der 2005 als Rechtsterrorist verurteilte Neonazi Karl-Heinz Statzberger hat im Januar zu einer verbotenen Demonstration in der Nähe der Münchner Hauptsynagoge aufgerufen und bei seiner Festnahme durch Beamte des Unterstützungskommandos (USK) Widerstand geleistet. Eine für Freitag vor dem Amtsgericht anberaumte Verhandlung wurde abgesetzt, nachdem Statzberger nach Gerichtsangaben einen Strafbefehl akzeptierte.

Obwohl die Stadt München für den 5. Januar Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen untersagt hatte, nutzte Statzberger das Katz-und-Maus-Spiel, das sich an diesem Abend zwischen Pandemie-Leugnern und Polizei entwickelte, für seine Zwecke. Rund 50 Personen schlossen sich laut Staatsanwaltschaft dem früheren Rechtsterroristen an, der private Kontakte bis ins direkte Umfeld der Terrororganisation NSU pflegt und der zu den bayerischen Führungsfiguren der Neonazi-Gruppe "Der dritte Weg" zählt.

Mit seinen Anhängern zog Statzberger von der Sendlinger Straße in Richtung Marienplatz - vorbei an der Synagoge auf dem Jakobsplatz. Statzberger hatte sich 2003 an Plänen für einen Sprengstoffanschlag der "Kameradschaft Süd" auf die Grundsteinlegung des Jüdischen Gemeindezentrums beteiligt und als verurteiltes Mitglied einer rechtsterroristischen Vereinigung um Martin Wiese eine mehrjährige Gefängnisstrafe verbüßt. Ganz in der Nähe rief er laut Polizei nun am 5. Januar dazu auf, eine verbotene Versammlung abzuhalten.

"Die Straße gehört uns!", schrieb ein anonymes Mitglied des Statzberger-"Stützpunkts" wenige Tage später auf der Seite der Gruppierung. Nahe der Israelitischen Kultusgemeinde, die der Autor aus der Neonazi-Gruppe in Anführungszeichen setzt, seien "plötzlich vermummte Polizisten" aufgetaucht, es sei "zu einzelnen, willkürlichen Verhaftungen" gekommen. Einigen Gesinnungsgenossen des Rechtsextremisten gelang es, unerkannt zu entkommen. Nicht so Statzberger selbst. Am Hochbunker Blumenstraße hielten ihn USK-Beamte fest. Als Statzberger die Polizisten anschrie und sich laut Staatsanwaltschaft "bedrohlich" vor ihnen aufbaute, fesselten ihn die Beamten und nahmen ihm das Handy ab. Auch dagegen leistete Statzberger Widerstand.

Bei der Bundestagswahl im September 2021 trat Statzberger als bayerischer Spitzenkandidat seiner Neonazi-Gruppierung an, die 3544 Stimmen bekam. Bekannt wurden seine engen Kontakte zu dem im NSU-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilten Andre E., zu dessen Bruder und dessen Ehefrau. Statzberger und der NSU-Helfer marschierten auch beim rechtsextremistischen Münchner Pegida-Ableger mit. Als das geringe Strafmaß für ihren Gesinnungsgenossen E. verkündet wurde, jubelten im Gerichtssaal Münchner Neonazis - unter ihnen Karl-Heinz Statzberger.

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