München: Stoiber erklärt Gruft-Affäre für beendet

"Ziemlich viel", so CSU-Fraktionschef Herrmann, sei in der Gruft-Affäre "saudumm gelaufen." Nicht mehr und nicht weniger sei dran an der Affäre, und selbige deshalb auch gleich zu beenden, erklärt der Ministerpräsident.

Die Verteidigungslinie hat Joachim Herrmann bereits am Vormittag vorgegeben. "Das ist in der Tat saudumm gelaufen", sagt der CSU-Fraktionschef über das politische Management in der "Gruft-Affäre". Um aber praktisch im selben Atemzug hinzuzufügen, dass dies den dafür zuständigen Finanzminister Kurt Faltlhauser aber nicht den Kopf kosten wird. "Völlig absurd" findet Herrmann, auch nur auf den Gedanken zu kommen, Faltlhauser müsse deswegen zurücktreten. "Das kann in jeder Verwaltung mal passieren", findet Herrmann, "das ändert nichts am Standing von Kurt Faltlhauser." Der stehe "in seiner Person nicht zur Debatte".

Allenfalls sanft zausen lassen muss sich der Minister vom Fraktionschef. Es sei "das Versäumnis vom Finanzminister" gewesen, dass er sich um den Fortgang der Dinge in der pikanten Angelegenheit nicht nochmals gekümmert habe. Dass Faltlhauser noch am Wochenende eine Erklärung abgegeben hat, die in offenemWiderspruch zu dem Brief des Zentralfinanzamtes steht, findet Herrmann "nicht so klug". Aber eine Lüge? Gott bewahre!

Die Version, auf die sich die CSU in Sachen Gruft rasch geeinigt hat, ist die: Es ist zwar ziemlich viel ziemlich dumm gelaufen, es waren irgendwie aber alles nur Missverständnisse und so richtig Schuld ist überhaupt keiner. Der Brief der Finanzverwaltung in Sachen Gruft sei "zum Missverständnis geeignet gewesen", sagt Herrmann, aber andererseits: "Der Beamte hat nix Rechtswidriges getan, das war nur der Sache nicht angemessen."

"Froh" ist der CSU-Fraktionsvorsitzende, dass sich Faltlhauser bei der Familie Strauß entschuldigt hat. Dafür war offenbar einige Nachhilfe vonnöten. Am Sonntag, als Herrmann mit Edmund Stoiber und Erwin Huber beim Unions-Steuergipfel in Berlin zusammensaß, wurde man sich einig, dass unbedingt Faltlhauser und die emotional aufgewühlte Monika Hohlmeier auf eine gemeinsame Linie gebracht werden müssen, damit die Sache nicht durch ständige gegensätzliche Erklärungen immer weiter eskaliert.

Offenbar, das deutet Herrmann eher zwischen den Zeilen an, war das Verhältnis zwischen Faltlhauser und Hohlmeier zuletzt atmosphärisch so belastet, dass überhaupt kein Gespräch mehr möglich war. Hier nun trat in der gesamten Gruft-Affäre erstmals Edmund Stoiber auf den Plan - als Friedensstifter. Er bestellte beide Minister zur Versöhnung in die Staatskanzlei ein.

Ansonsten weist Stoiber auf dem Gang in die CSU-Fraktion jeden eigenen Fehler weit von sich: "Der Ministerpräsident ist nicht dafür zuständig, direkt in behördliche Verfahren einzugreifen." Und auch Faltlhauser wirkt nach dem Zwangsbussi mit Kollegin Hohlmeier keineswegs mehr so zerknirscht, wie sich das mancher CSU-Abgeordneter gewünscht hätte. "Anlass genug, Buße zu tun", findet etwa der Abgeordnete Franz Pschierer.

Faltlhauser indes, in den letzten Tagen auf Tauchstation, stürmt in die Fraktion und sagt nur: "Ich werde darlegen, dass der bayerische Finanzminister nicht lügt." Mit Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen, das weiß er längst, wird er nicht konfrontiert werden. "Der Faltlhauser ist ja im Grunde okay", sagt sogar Alfred Sauter, einer der schärfsten Gruft-Kritiker.

Die Aktuelle Stunde im Parlament nimmt dann den erwartungsgemäßen Verlauf. SPD und Grüne bohren genussvoll in den Wunden der CSU und fordern erfolglos den Rücktritt Faltlhausers. "Wir brauchen keinen Lügenbaron als Finanzminister", sagt Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. "Ein Minister, der die Unwahrheit sagt, kann nicht Minister bleiben", assistiert SPD-Fraktionschef Franz Maget.

Faltlhauser hingegen bedauert nochmal alle Pannen und beteuert: "Ich habe nicht gelogen." Zu seiner Entlastung zitiert er aus einer Erklärung des zuständigen Finanzbeamten, der bekunden musste, sein Schreiben in Sachen Gruft vom 5. Januar sei "bedauerlicherweise nicht präzise genug formuliert" gewesen.