Städtischer Haushalt:Stadt nimmt eine halbe Milliarde Euro mehr Steuern ein

IAA Protest

Im Jahr 2021 wird die Stadt 684 Millionen Euro mehr an Gewerbesteuer zur Verfügung haben als bisher einkalkuliert.

(Foto: Florian Peljak)

Die Gewerbesteuer-Einnahmen sprudeln stärker als erhofft. Doch wegen Corona muss die Stadt auch deutlich mehr ausgeben. Deshalb wollen Oberbürgermeister Reiter und die SPD am strikten Sparkurs festhalten.

Von Heiner Effern

Seit der Wahl 2020 kennt die grün-rote Koalition bei den Finanzen nur Nackenschläge, doch nun erlebt sie das erste Mal eine positive Überraschung. Die Stadt wird 2021 fast eine halbe Milliarde Euro mehr an Gewerbesteuer zur Verfügung haben als bisher einkalkuliert. Insgesamt wird sie sogar 684 Millionen mehr einnehmen. Allerdings muss sie auch 295 Millionen Euro mehr ausgeben, hauptsächlich wegen der Folgen der Coronakrise. Am Ende steht im Nachtragshaushalt 2021, der in den kommenden Wochen verabschiedet wird, deshalb immer noch ein Loch von 237 Millionen Euro zu Buche.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hält Jubelarien deshalb für verfrüht, will gar "den Party-Crasher" geben. "Es gibt nichts auszugeben und nichts zu verteilen", warnte er. Eine Familie würde sich auch nicht richtig freuen, wenn sie am Ende des Jahres immer noch viel mehr ausgeben würde als sie einnimmt. Zugleich sei er aber froh, "dass der Trend in die richtige Richtung geht", sagte Reiter. Gerade die 478 Millionen Euro Zuwachs bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2021 zeigten, "dass die Münchner Wirtschaft stabil ist" und dass die Münchner Mischung zwischen großen Unternehmen und kleineren Firmen gerade auch im Handwerk die Stadt tragen könne. Das stimme ihn "einigermaßen positiv" für die kommenden Jahre. Ein Ende des strikten Sparkurses sieht Reiter jedoch noch nicht in Sichtweite. "Da können wir erst darüber reden, wenn wir beim Haushaltsentwurf für 2022 kein Defizit mehr stehen haben."

So manch drohende Erhöhung städtischer Gebühren oder Eintritte, wie sie wegen der Finanzkrise angedacht sind, könnte den Münchnerinnen und Münchnern also weiter drohen. Denn der Druck bleibt hoch: Das kleinere Minus im laufenden Geschäft der Stadt würde die gesetzlichen Vorgaben für kommunale Haushalte immer noch brechen, wenn nicht wegen Corona gerade lockerere Regeln gelten würden. Viele Gebühren und Eintritte seien seit vielen Jahren nicht mehr erhöht worden und lägen auch im Vergleich mit anderen Städten in einem sehr moderaten Bereich, ist aus dem Stadtrat zu hören.

Hoffnung machen können sich allerdings die Angestellten der Kommune, jedenfalls wenn es nach der SPD-Fraktion geht. "Sollten sich die Steuereinnahmen weiterhin so stetig erholen, hat für uns höchste Priorität, die städtischen Beschäftigten zu entlasten", sagte Fraktionschefin Anne Hübner. Der "faktische Stellenbesetzungsstopp" könne dann beendet und wichtige Themen wie das Wohnen könnten personell verstärkt werden. Das wiederum könnte kurz- und langfristig den Bürgern wieder zugute kommen. Schnell etwa in den Service-Bereichen der Stadt, wo Anliegen flotter bearbeitet werden könnten. Mit längerem Vorlauf bei der schnelleren Planung und Umsetzung von Projekten wie den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Doch auch Fraktionschefin Hübner warnt vor zu viel Euphorie. "Die Entwicklung ist erfreulich, aber wir haben immer noch ein Haushaltsdefizit, dürfen also nicht übermütig werden."

Die Kosten drücken konnte Kämmerer Christoph Frey (SPD) nochmals bei den Investitionen der Stadt. Im Entwurf des Nachtragshaushalts belaufen sich diese nun auf 1,6 Milliarden (statt wie geplant 1,848 Milliarden). Die Schulden, die die Stadt dafür aufnehmen muss, verringern sich zwar um 200 Millionen Euro, doch sie schlagen immer noch mit 1,2 Milliarden Euro durch. Das wird sich auch in den kommenden Jahren etwa in dieser Größenordnung fortsetzen, da aufwendige Projekte wie die Schulbau-Offensive so weit fortgeschritten sind, dass umfangreiche Rechnungen zu bezahlen sein werden.

© SZ vom 17.09.2021/kafe
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