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Stadtverwaltung:München bekommt ein eigenes Referat für Klimaschutz

Stephanie Jacobs bei Stadtratssitzung in München in Zeiten der Corona-Krise, 2020

Hat künftig weniger Aufgaben und Mitarbeiter: Stephanie Jacobs (parteilos) ist nur noch Gesundheitsreferentin, die Umwelt verliert sie.

(Foto: Stephan Rumpf)

Die CSU schlug es vor, nun setzt die grün-rote Rathauskoalition es um: ein eigenes Referat für Klima- und Umweltschutz, das darauf achtet, dass München bis 2035 klimaneutral wird.

Von Thomas Anlauf

Der Klimaschutz bekommt in München eine eigene Behörde. Die Stadtratsmehrheit von Grünen-Rosa Liste und SPD/Volt hat nun beschlossen, bis Anfang 2021 ein Referat für Klima- und Umweltschutz zu gründen. Damit wird das bisherige Referat für Gesundheit und Umwelt unter der Leitung von Stephanie Jacobs aufgespalten, das neue Referat erhält einen eigenen Chef. Grün-Rot will damit den Stadtratsbeschluss vom vergangenen Dezember umsetzen, wonach München bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt werden soll. Damals hatte noch die alte Koalition im Münchner Rathaus den Klimanotstand ausgerufen.

"Idealerweise zum 1. Januar 2021" wünscht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Müller den Start des neuen Referats, das mit etwa 500 Mitarbeitern ausgestattet werden soll. Anna Hanusch, Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat, sieht die Gründung eines eigenständigen Referats für Klima- und Umweltschutz als wichtigen Schritt "im Zeitalter eines sich dramatisch beschleunigenden Klimawandels". Das neue Referat solle das Erreichen der gesteckten Klimaziele auch referatsübergreifend überwachen. Außerdem soll die künftige Referentin oder der Referent auch den Bereich klimagerechtes Bauen koordinieren. Anderen Referaten müssten deshalb zahlreiche Aufgaben entzogen werden. So wandern laut Hanusch nicht nur die Hauptabteilungen Umweltschutz und Umweltvorsorge, die bislang beim Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) angesiedelt sind, in das neue Referat.

Zudem werden einige Bereiche der Unteren Naturschutzbehörde aus dem Planungsreferat in die künftige Klimaschutz- und Umweltbehörde verlagert, "um den Anstrengungen für mehr Arten- und Naturschutz in München mehr Nachdruck zu verleihen", wie Hanusch am Donnerstag in einer Pressekonferenz betonte. Das sogenannte RKU werde dann "die Wächterin, dass alle anderen Referate die Ziele verfolgen", was Klima- und Umweltschutz in München angehen.

Die Idee eines Klimaschutzreferats stammt allerdings interessanterweise nicht von den Grünen, sondern von der CSU. Während des Kommunalwahlkampfs hatte deren Spitzenkandidatin Kristina Frank Anfang Januar ein solches Referat ins Spiel gebracht. Damals hatten das vor allem die Grünen noch abgelehnt. Die jetzige Bürgermeisterin Katrin Habenschaden hatte damals gesagt, dass die Grünen zwar nicht zufrieden mit der Arbeit des Umweltreferats seien. Allerdings falle der Klimaschutz in dessen Aufgabenbereich. Grünen-Fraktionschefin Anna Hanusch nennt die Kehrtwende nach der Kommunalwahl einen "Denkprozess". Manchmal könne man ja durchaus auch Dinge wieder aufgreifen. Und "allein mit einem neuen Referat macht man keine gute Politik. Es kommt auf die Inhalte an", so Hanusch.

Die sehen nun vor, dass das künftige Klima- und Umweltschutzreferat neben der Übernahme der Themen Umweltschutz und Umweltvorsorge aus dem RGU und der Überwachung der gesetzten Klimaziele auch die Koordination zum Thema klimagerechtes Bauen übernimmt und den Bereich Biodiversität auf städtischen Grünflächen, was bislang vor allem im Baureferat angesiedelt war. Ebenso soll dort die Fachzuständigkeit für den flächenhaften Naturschutz, den Artenschutz, das Naturschutzrecht und Grüngutachten sowie das Baumschutzkataster liegen.

Das Vorhaben von Grün-Rot ist noch nicht im Stadtrat behandelt worden, doch eine Zustimmung gilt als sicher, zumal ja letztlich die CSU das neue Referat ursprünglich gefordert hatte. Zunächst soll die Verwaltung ein Konzept für die Gründung des Klimareferats und des neu zugeschnittenen Gesundheitsreferats vorlegen. Für Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) bedeuten die Pläne auf jeden Fall, dass sich ihr neues Referat praktisch von knapp eintausend Mitarbeitern halbieren könnte. Doch noch ist völlig offen, ob Jacobs auch das künftige Gesundheitsreferat leiten wird. Sie wurde 2015 auf Vorschlag der CSU-Fraktion zur Referentin gewählt, ihr Amt läuft Ende August 2021 aus, sie muss dann vom Stadtrat in ihrer Aufgabe bestätigt werden.

Jacobs selbst begrüßt dennoch die Teilung ihres Referats. "Die Fülle an Megathemen der Gegenwart und Zukunft wie die Bewältigung der Coronapandemie und der Kampf gegen den Klimawandel rechtfertigt diesen Schritt", teilte sie am Donnerstag mit. Ziel müsse es sein, die Beschäftigten ihres Referats "von dieser Doppel-belastung" gerade in der Coronapandemie zu entlasten. SPD-Fraktionschef Müller betont deshalb, gerade diese Ausnahmesituation habe gezeigt, "wie wichtig ein schlagkräftiges Gesundheitssystem ist". Mit einem eigenständigen Gesundheitsreferat "können wir die medizinische Versorgung noch weiter stärken". Wichtig ist Referentin Jacobs deshalb auch, dass künftig die München Klinik wieder in Händen des neu zugeschnittenen Gesundheitsreferats liegt. 2014 hatte die Stadtkämmerei die Verantwortung für die finanziell angeschlagene München Klinik übernommen.

© SZ vom 31.07.2020/syn
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