Das größte kommunale Wohnungsprogramm Deutschlands ist beschlossen: Zwischen 2017 und 2021 wird München 870 Millionen Euro in neue, bezahlbare Wohnungen investieren. Entgegen erster Pläne will der Stadtrat nun auch den Kauf von Eigentum weiter bezuschussen.
Darauf hatte sich das Rathausbündnis auf Drängen der CSU kürzlich geeinigt. SPD-Planungssprecher Christian Amlong würdigte das "Wohnen in München VI" getaufte Programm als wichtige Botschaft an die Menschen, die die Mieten kaum oder nur schwer bezahlen könnten. Der Stadtrat verabschiedete es am Dienstag einstimmig.
Der Trend: Neu bauen statt nur verwalten
Die Stadt will mit "Wohnen in München VI" erreichen, dass pro Jahr 8500 neue Wohnungen gebaut werden. Dafür muss sie auch selbst deutlich aktiver werden. Für die städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehe ein "Paradigmenwechsel" an, sagte Amlong. Weg vom überwiegenden Verwalten des Bestands, hin zum Neubau.
"Sie werden künftig jede sechste Wohnung in München bauen." Derzeit ist es circa jede zehnte. Amlong selbst wird sich an seinen Worten messen lassen müssen, er wechselt in den kommenden Wochen vom Stadtrat auf den Posten des Geschäftsführers der Wohnungsbaugesellschaft GWG. Dabei hofft er aber auch auf weitere Hilfe aus dem Stadtrat, da er Verteilungskämpfe ums knapper werdende Geld fürchtet.
Amlong legte seinen Kollegen deshalb ans Herz, dass "der Wohnungsbau die allerwichtigste Aufgabe beim Ausbau der Infrastruktur der Stadt ist". Diese beschlossen schon mal, dass städtische Grundstücke künftig grundsätzlich an die eigenen Wohnungsgesellschaften gehen und nur noch ausnahmsweise und unter Bedingungen an Investoren verkauft werden sollen.
Doch die Stadt will nicht nur selbst mehr bauen, sondern auch bezahlbare Wohnungen von privaten Trägern errichten lassen. Dafür beschloss sie ein ganzes Paket an Anreizen und Förderungen. Unter anderem wird der konzeptionelle Mietwohnungsbau dauerhaft eingeführt. Dafür werden dann doch städtische Grundstücke verkauft, und zwar unter dem Marktpreis.
Investoren müssen sich 60 Jahre zu günstigen Mieten verpflichten
Im Gegenzug verpflichtet sich der Investor für mindestens 60 Jahre zu günstigen Mieten, zum Verzicht von Eigenbedarfskündigungen und zu weiteren sozialen Klauseln. Davon sollen Münchner aus der Mittelschicht profitieren, die mit ihren Einkommen knapp über den Grenzen der üblichen Fördermodelle liegen. Insgesamt hätte mehr als die Hälfte aller Münchner ein Anrecht auf eine geförderte Wohnung, sagte SPD-Planungssprecher Amlong.
Die CSU freut sich vor allem, sich beim Fördermodell für Wohneigentum durchgesetzt zu haben. "Die Stadt hat ein paar Kleinstgrundstücke in Gebieten, wo Mietshochhäuser wirtschaftlich gesehen keinen Platz haben. Dort ist die Ausweisung von Eigentumsflächen durchaus sinnvoll. Wir prophezeien eine große Nachfrage, sobald die Stadt solche Angebote macht", sagte Planungssprecher Walter Zöller.
Im Übrigen würdigte er das Programm als "gewaltiges Werk", mit dem die Stadt allerdings nicht den hohen jährlichen Zuzug auffangen könne. "So viel können wir gar nicht bauen, wir werden um neue Konzepte nicht herumkommen."
Jede einzelne Wohnung zählt
Wenn sich die Grünen auch mit der CSU nicht einig sind, wer mehr tut für den Wohnungsbau, in dieser Erkenntnis stimmen die beiden überein: Das Programm "Wohnen in München VI" sei zu begrüßen, sagte Fraktionssprecherin Gülseren Demirel, auch wenn die Grünen manches Detail gerne anders geregelt hätten. "Jede einzelne neue Wohnung ist wichtig für den Wohnungsmarkt."
Das attestierte auch die FDP, deren Fraktionssprecher Michael Mattar allerdings eine aus seiner Sicht ineffiziente Gießkannen-Mentalität rügte. Die 870 Millionen Euro könne man viel gezielter einsetzen, wenn man etwa beim konzeptionellen Mietwohnungsbau auch einen begrenzten Wettbewerb zulasse oder die Fehlbelegungen von geförderten Wohnungen viel engagierter unterbände.
Lob kam von Mattar dafür, dass im Programm genaue Zielgruppen für die Förderung definiert werden. Das sorge für eine ausgewogene Mischung in Neubauten. Ebenso fand im Stadtrat Zustimmung, dass die Einkommensgrenzen für das München-Modell erhöht und damit der Realität angepasst werden. Eine vierköpfige Familie zum Beispiel darf künftig netto maximal 61 000 Euro verdienen, bisher waren es 54 000. Des Weiteren sollen künftig Erhaltungssatzungen neu erlassen oder verlängert und Baugemeinschaften gezielt unterstützt werden.
