Verkehr in München: 20 Verbesserungen für Radler

Sicherer, breiter oder ganz neu: Der Stadtrat hat zusätzliche Maßnahmen beschlossen. Auf den Straßen schrumpft dadurch der Platz für Autofahrer.

Es gibt in München eine Menge Straßen, auf denen Radfahrer gefährlich leben. Das will der Stadtrat nun ändern. Am Mittwoch hat die Vollversammlung ein weiteres Bündel aus 20 Maßnahmen für neue, breitere oder besser markierte Radwege beschlossen, gleichzeitig sollen auch Kreuzungen sicherer werden.

Das bedeutet allerdings auch, dass der Straßenraum umgebaut werden muss, und Autofahrer künftig weniger Platz haben, weil Fahrspuren oder Parkplätze wegfallen. Der Beschluss ist ein weiterer Schritt bei der Umsetzung des Radentscheids vom vergangenen Jahr, dessen Ziele der Stadtrat übernommen hatte. Jedes Quartal sollen zehn weitere Maßnahmen beschlossen werden, für die die Stadtverwaltung dann konkrete Pläne ausarbeiten soll - nicht ohne die Anwohner, Gewerbetreibende und die Bezirksausschüsse in die Planungen mit einzubeziehen.

20 Beschlüsse sind bereits in früheren Sitzungen gefallen. Am Ende entscheidet dann noch einmal der Stadtrat über die Umgestaltung. Die nun insgesamt 40 Punkte will die Verwaltung nun planen und weitere Maßnahmen aussetzen, bis alle für die Umsetzung des Radentscheids erforderlichen Stellen in den zuständigen Referaten besetzt sind. Auf die lange Bank geschoben werden sollen die Projekte allerdings nicht. Laut Stadtratsbeschluss sollen die nächsten Vorschläge im Juni kommenden Jahres vorgelegt werden.

Die neuen Radwege sollen keinesfalls dazu führen, dass der öffentliche Nahverkehr ins Stocken kommt. So hat der Stadtrat die Vorschläge der Verwaltung für die Claudius-Keller-Straße erst einmal zurückgestellt, damit die Radinfrastruktur gemeinsam mit einer Tramlinie nach Ramersdorf geplant werden kann. Dafür hat die grün-rote Rathauskoalition mit der Dachauer und der Waisenhausstraße zwei Maßnahmen für mehr Sicherheit vorgeschlagen.

Der Beschluss fiel erst nach einer zweistündigen Debatte, an deren Ende Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte, eine derartige Vorlage künftig nicht wieder direkt im Plenum diskutieren zu lassen, sondern vorher im Ausschuss. Wie berichtet, hatte der neue Mobilitätsausschuss das Thema vertagt. Man stimme mit "großer Freude" zu, sagte nun Gudrun Lux (Grüne). Ziel müsse es sein, die Stadt so umzubauen, dass es keine Verkehrstoten mehr gebe. Außer für Radler solle es dabei auch Verbesserungen für Fußgänger geben, etwa in der Lagerhausstraße, wo das auf einer alten Eisenbahnbrücke aufgestellte Kultur- und Gastroschiff "Alte Utting" seit zwei Jahren scharenweise Besucher lockt.

Die CSU sah bei der Vorlage dagegen noch dringenden Redebedarf. Man habe dem Radentscheid damals zugestimmt, mit der Einschränkung, sich einzelne Straßen genauer anzuschauen, sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Man sehe die Notwendigkeit für eine Verbesserung des Radverkehrs. Aber eine "einseitige und überfallartige" Bevorzugung des Rads könne nicht der richtige Weg sein. Das Rückgrat der Mobilität in der Stadt sei der öffentliche Nahverkehr, so Pretzl. Und hier sieht er zum Beispiel an der Erhardtstraße wo laut Vorlage Fahrspuren gestrichen werden sollen, die Gefahr, dass die Busse ihren Fahrplan wegen zu erwartender Staus nicht mehr einhalten könnten. Er plädierte deshalb dafür, anstelle von Fahrspuren lieber Parkplätze zu streichen. Auch die Pläne für die Albert-Roßhaupter-Straße lehnte er ab. Hier müssten laut Pretzl neu gebaute, teure Bushaltestellen wieder weggerissen werden, die sei ein "Treppenwitz".

Einer anderen Reihe von Maßnahmen, für die durchaus Parkplätze geopfert werden müssen - etwa an der Isartalstraße - könne man allerdings zustimmen. Letztendlich lehnte die CSU das Gesamtpaket aber ab, nachdem ihre Änderungsanträge keine Mehrheit fanden, ebenso stimmten FDP, Bayernpartei und AfD dagegen.

Bis die Maßnahmen umgesetzt werden, ist noch einiges an Planung und Öffentlichkeitsarbeit nötig. Dazu hat das Planungsreferat ein dreistufiges Kommunikationskonzept erarbeitet, das desto umfangreicher ausfällt, je größer zum Beispiel die Zahl der betroffenen Anwohner und wegfallenden Parkplätze sowie das Projekt selbst ist. Dabei sollen unter anderem Gewerbetreibende und Anwohner mit Postwurfsendungen informiert werden, sie können zum Beispiel Fragen und Anregungen einreichen und online mögliche Varianten diskutieren. Auch Termine vor Ort sind möglich. Die Verwaltung soll sich dann mit den Anregungen beschäftigen. Andreas Schuster, radpolitischer Sprecher der SPD/Volt-Fraktion, erklärte nach der Debatte, es sei besonders wichtig, mit allen Beteiligten in einen Dialog zu treten. "Eine zukunftsgerichtete Verkehrspolitik geht nur gemeinsam."