Süddeutsche Zeitung

Nach Kritik aus der Wirtschaft:Entscheidung zur Tourismussteuer in München wird vertagt

Die Grünen im Rathaus stellen die neue Abgabe nicht grundsätzlich infrage, fordern aber zuerst Gespräche zwischen Kämmerei und Vertretern der Branche.

Von Heiner Effern

Die Pläne für eine neue Touristensteuer sind vorerst geplatzt. Nach wütenden Reaktionen aus der Branche und deutlicher Kritik der Opposition sprechen sich nun auch die Grünen für einen Aufschub der Abgabe aus. Ziel der Fraktion sei "eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit Hoteliers, Vermietern und Gastonomen, sagte Fraktionsvize Sebastian Weisenburger. Dazu gehöre, die Gastgeber bei solchen Fragen "nicht einfach vor vollendete Tatsachen zu stellen, sondern ihnen die Chance zu geben, Kritik und Änderungsvorschläge in den Beratungsprozess einzubringen". Dies sei "bedauerlicherweise" unterblieben.

Damit steht die SPD mit ihrer Initiative im Moment alleine da. Eine Vertagung des Beschlusses in der kommenden Woche im Finanzausschuss scheint sicher zu sein. Die Grünen stellen sich jedoch nicht grundsätzlich gegen eine Steuer auf Übernachtungen in Hotels, Pensionen oder auf Campingplätzen, sondern rüffeln ihren Koalitionspartner für sein "Kommunikationsdefizit", insbesondere Kämmerer Christoph Frey (SPD). Mit der Vertagung wolle man seinem Haus Gelegenheit geben, das "Versäumnis wiedergutzumachen" und die Branche zu Gesprächen einzuladen, sagte Weisenburger.

Man diskutiere gerne mit den Beteiligten über das Wann und Wie der neuen Steuer, reagierte SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Das Ob sei eine politische Entscheidung, "die wir im Rathaus treffen". Die Übernachtungssteuer sei nötig, um den Haushalt der Stadt "zukunftsfähig aufzustellen". Teile der Einnahmen könnten aber auch in die Tourismus-Förderung fließen.

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