Münchner Stadtrat - ein Jahr nach der Wahl: Wie sich Beruf und politische Interessen trennen lassen

Mit dieser Frage beschäftigt sich der Münchner Stadtrat intensiv - insbesondere seit Bundes- und Landtagsabgeordnete wegen ihrer Maskendeals in der Kritik stehen. Einig sind sich im Rathaus alle: Mehr Transparenz ist nötig.

Die Pandemie hat eine besondere Fratze der Politik ans Tageslicht gebracht. Einige Abgeordnete im Bundes- und im Landtag haben ein Geschäftsmodell aus ihr gemacht und zum Beispiel durch das Vermitteln von Masken-Geschäften Millionen Euro verdient. Diese Deals haben das Ansehen der Demokratie schwer geschädigt, auf allen politischen Ebenen wurden Offensiven für mehr Transparenz gestartet.

Auch der Münchner Stadtrat beschäftigt sich - zu seiner eigenen Überraschung - am Ende des ersten Jahres der neuen Amtszeit intensiv damit, wie berufliche und politische Interessen sauber auseinanderzuhalten sind und welche Informationen die Münchnerinnen und Münchner künftig über ihre gewählten Vertreter erhalten sollen. Denn viel erfährt man bisher ohne Nachfrage nicht über mögliche Interessenkonflikte.

Manche Stadträte veröffentlichen auf ihrer Homepage Informationen zu ihrer Tätigkeit und zu ihren Ehrenämtern. Viele auch nicht. Eine Übersicht gibt es in München dazu nicht, Vorgaben oder Regeln ebenso wenig. Einmal alle sechs Jahre könnten Wählerinnen und Wähler immerhin erfahren, welchen Berufen die Stadträte nachgehen: auf dem Wahlzettel in der Kabine, oder auf dem Muster im Internet, wenn sie es denn finden. Ein Überblick oder Trends sind so kaum zu ermitteln, und ehrlich betrachtet erzeugen auch die Angaben auf dem Wahlzettel nur eine Scheintransparenz.

Denn hier biegen die Kandidatinnen und Kandidaten Ausbildung oder Tätigkeit oft in eine Form, die Wähler zum Häufeln von Stimmen animieren soll. "Man darf alles angeben, was man jemals gelernt hat", sagt der Politikwissenschaftler Martin Gross, der an der Ludwig-Maximilians-Universität zu Kommunalpolitik forscht. Auch wenn es keine validen Zahlen dazu gebe, eine Tendenz sei zu sehen: dass häufig gesellschaftlich hoch angesehene Berufe angegeben werden, die möglicherweise gar nicht mehr ausgeübt werden. Bei Kommunalwahlen ziehen etwa medizinische Berufe besonders gut; diese Kandidatinnen und Kandidaten werden auffallend oft nach vorne gehäufelt.

Die SZ hat bei allen Stadträten nachgefragt, wie sie ihr Geld verdienen - und alle haben geantwortet. Die größte Gruppe bilden demzufolge die Selbständigen. Gut jeder Vierte ist freiberuflich tätig, als Berater, als Architektin oder als Musiker. Etwa jeder Fünfte bezieht sein Gehalt von der öffentlichen Hand; als Angestellter der Regierung von Oberbayern etwa. Einige geben an, sich in Vollzeit der Stadtratsarbeit zu widmen. Weitere beliebte Arbeitgeber sind Sozialverbände. Auch Anwälte bilden eine größere Gruppe.

Es gibt keinen Beleg, dass Stadträte ihre Position ausnutzen. Aber für die Bürger böte es einen Mehrwert, wenn mehr Transparenz erreicht wird. Dann wüssten sie auch offiziell, dass die beiden Fraktionschefs der SPD jeweils für einen großen sozialen Träger arbeiten, der mit der Stadt eng zusammenarbeitet. Dann wüssten sie, dass Stadträte verschiedenster Fraktionen für Vereine oder Institutionen im kulturellen Bereich arbeiten, die Zuschüsse von der Stadt erhalten.

Die Parteien bestreiten häufige Interessenskonflikte

Dann wüssten sie auch, dass es Stadträte gibt, die für Vereine oder Unternehmen im Umweltbereich arbeiten oder dies bis vor kurzem getan haben. Und dass es Mona Fuchs (Grüne) zum Beispiel für sich ausschloss, weiter für das Netzwerk Klimaherbst als Geschäftsführerin zu arbeiten, während Andreas Schuster (SPD) für sich entschieden hat, dass er weiter für Green City tätig sein kann.

Wie schnell man wegen möglicher Interessenkollisionen in den Fokus geraten kann, erfuhr CSU-Stadtrat Hans Hammer. Er will sich als Immobilien-Unternehmer an einem Neubau am Georg-Kronawitter-Platz beteiligen. Über den Wert des städtischen Grundstücks, das im Erbbaurecht vergeben werden soll, verhandeln Hammer und seine Partner gerade mit der Stadt.

Der CSU-Stadtrat betont, dass er Berufliches und Politisches nicht vermische: Er agiere bei dem Thema nicht als Stadtrat. Als es in einer Vollversammlung darum ging, zeigte Hammer seine Betroffenheit an und verließ den Saal. Sein Fraktionschef Manuel Pretzl erklärt, wie die CSU mögliche Interessenkonflikte handhabt. Erste Anlaufstelle, um sie anzusprechen, sei die Fraktionssitzung. Solche Fälle kämen aber sehr selten vor. Sollten später im Stadtrat konkrete Beschlüsse dazu fallen, seien die Mitglieder verpflichtet, dies in der Sitzung anzuzeigen.

Auch die Grünen sagen, dass es selten Interessenkonflikte gebe. Einige Fraktionsmitglieder seien Angestellte von Verbänden (oder seien es einmal gewesen), die von der Stadt finanziell gefördert werden. Sie nähmen an Beratungen des Stadtrats über diese Finanzierung nicht teil. Eine Stadträtin ist mit dem Inhaber eines Gartencenters verheiratet, der sein Geschäft vergrößern will und dafür die Zustimmung des Stadtrats braucht. Sie bleibe Beratungen und Abstimmungen über dieses Bauprojekt fern - auch fraktionsintern. Auch bei der SPD werden Interessenkonflikte thematisiert. Viele Mitglieder seien im Sozialbereich bei relevanten Trägern beschäftigt. "Dies führt eher zu mehr Strenge bei Begehren als zu weniger", sagt Fraktionschefin Anne Hübner.

Auch wenn es um Zuschüsse gehe, bestehe kein Weg, dem eigenen Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Bei der Besetzung von Ausschüssen entschieden sich manche gegen die politische Arbeit im eigenen Berufsfeld, andere nutzten hingegen die Sachkenntnis. Die Fraktion ÖDP/Freie Wähler sieht keine Grauzone zwischen Sachverstand und Nähe - beides sei gewünscht. Persönliche Vorteile, etwa finanzieller Art, würden nicht toleriert. Interessenkonflikte kämen selten bis gar nicht vor, teilt die Fraktion Die Linke/Die Partei mit. Wenn doch, kläre man das in der Fraktion.

Kommt man in der Kommunalpolitik um Interessenkonflikte überhaupt herum? Nein, sagt der Politikwissenschaftler Gross, "ich weiß auch nicht, ob das wünschenswert wäre". Aus einer demokratietheoretischen Perspektive wolle man ja gerade Menschen in den Kommunalparlamenten, "die wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger denken". In der öffentlichen Wahrnehmung sei es jedoch oft ein zweischneidiges Schwert: Einerseits sei Berufserfahrung erwünscht, andererseits sollten Politiker ihre Interessen dann aber möglichst nicht einbringen. "Das geht nicht."

Wer etwa aus der Stadtverwaltung kommt, wisse, was gut und was schlecht laufe, wen man ansprechen müsse, um Dinge in die Wege zu leiten. Gross plädiert für mehr Transparenz und sagt: "Mehr Transparenz geht nicht, als zu sagen, welchen Beruf man ausübt." Wenn man dann noch namentlich sehen könnte, wer wie abgestimmt hat, könne sich jeder eine Meinung dazu bilden, ob etwa der berufliche Hintergrund einen Einfluss hatte.

Die Münchner Stadträte arbeiten ehrenamtlich - dass sie als Broterwerb einem Job nachgehen, ist normal

Auch die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD sowie die Fraktion aus ÖDP, Freie Wähler und der München-Liste sehen in Sachen Transparenz Nachholbedarf, wie sie in Anträgen dokumentierten. Ein Verhaltenskodex wird gefordert für den Umgang mit Interessensgruppen, auch ein Lobbyregister für mehr Transparenz im politischen Betrieb. Auf Anfrage bekannten sich alle Fraktionen zu mehr Transparenz und hier auch zu klaren Regeln, doch sie wollen unterschiedlich weit gehen. Die FDP, die aktuell mit der Bayernpartei eine Fraktion bildet, weist darauf hin, dass sie schon zehn Jahren eine Transparenzoffensive gefordert habe. "Wir sind sehr glücklich darüber, dass sich die grün-rote Koalition unserem Anliegen endlich anschließt und werden mit gutem Beispiel vorangehen."

Auch Die Linke/Die Partei findet ein Lobbyregister überfällig. Der Fraktion ÖDP/Freie Wähler geht die Initiative von Grün-Rot indes nicht weit genug - weil das Thema Parteispenden umgangen werde. Die AfD teilt mit, sie begrüße alle Anstrengungen, bei der Transparenz Fortschritte zu erzielen. Weil der Arbeitgeber eines ihrer Stadträte jedoch nicht mit dessen politischem Engagement in Verbindung gebracht werden wolle, nenne man bei allen nur die Branche.

Grundsätzlich gibt es einen gravierenden Unterschied bei den verschiedenen politischen Ebenen im Verhältnis von Beruf und Politik. Im Bundes- und Landtag ist das Mandat als Vollzeitbeschäftigung ausgelegt und entsprechend bezahlt. Wer seinem Beruf weiter nachgeht, klassifiziert das offiziell als Nebentätigkeit. Im Kommunalen ist es genau anders herum . Auch in einer Millionenstadt wie München arbeiten Stadträte ehrenamtlich. Dass sie als Broterwerb einem Job nachgehen, ist die Normalität. Dennoch hat die Umfrage gezeigt, dass manche Stadträte auch von der zu versteuernden Aufwandsentschädigung leben, die im Vergleich mit anderen Städten großzügig ausfällt.

Diese beläuft sich auf 2899 Euro pro Monat. Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen erhalten 5720 Euro pro Monat. Deren Stellvertreter bekommen 4308 Euro. Dazu kommen noch Sitzungsgelder und Vergütungen für Aufsichtsratsmandate in städtischen Gesellschaften. Nimmt man das Engagement als Stadtrat in einer Großstadt wie München ernst, ist es allerdings auch mehr als ein Vollzeitjob.