Debatte im Stadtrat:Personalmangel in der Verwaltung verzögert Wohnungsbau

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Debatte im Stadtrat: Das Planungsreferat will eine Liste mit vordringlichen Bauprojekten erstellen.

Das Planungsreferat will eine Liste mit vordringlichen Bauprojekten erstellen.

(Foto: Carsten Hoefer/dpa)

Die Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg erschwerten die Arbeit im Planungsreferat, sagt Stadtbaurätin Merk. Doch OB Reiter ist mit ihrem Bericht unzufrieden.

Von Sebastian Krass

Personalmangel in der Stadtverwaltung verzögert Wohnungsbau in München - diese Botschaft hat Stadtbaurätin Elisabeth Merk am Mittwoch im Planungsausschuss des Stadtrats platziert. Erschwert werde die Arbeit ihres Referats auch dadurch, dass es angesichts der Aufgabenfülle und der hohen politischen Priorität ihrer Themen kaum möglich sei, Bereiche hintanzustellen.

Dennoch kündigte Merk an, man werde ausstehende Planungsverfahren priorisieren müssen. Demnächst, so Merk, wolle sie eine "Top Ten"-Liste an vordringlichen Bauprojekten vorstellen, diese sollten dann von einer referatsübergreifenden "Task Force" vorangetrieben werden. Weitere Details dazu nannte sie noch nicht.

Merks Ankündigung war Teil eines mündlichen Berichts über die Auswirkungen des sogenannten "Peiman-Einsatzes" auf die Arbeit ihres Referats. Einen solchen hat Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) von allen Referaten erbeten. Peiman steht für Personaleinsatzmanagement, mit dem Instrument reagiert die Stadt auf Krisenlagen, wie sie durch die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg entstanden sind. Dabei werden Beschäftigte aus allen Referaten abgezogen.

Merk wies darauf hin, dass auch wegen der coronabedingten Haushaltskrise 198 Vollzeitstellen im Referat unbesetzt seien. Die Arbeitsbelastung sei enorm, insbesondere in der Lokalbaukommission, die viele Anträge innerhalb enger Fristen bearbeiten müsse. Aus Merks Vortrag entspann sich eine kurze Grundsatzdebatte über das Verhältnis von OB Reiter zur Stadtverwaltung.

Denn Reiter zeigte sich zunächst mit Merks Vortrag unzufrieden. "Mein Ziel bei diesen Berichten war, Vorschläge zu ergattern", sagte der OB. "Da habe ich dem Vortrag der Referentin nicht wirklich viel entnommen, sondern nur, dass alle Hauptabteilungen unentbehrlich sind." Wenn alle anderen Referentinnen und Referenten ähnlich argumentierten, dann werde man weiter mit Peiman arbeiten müssen. Er werde die Referatsspitzen an seine Bitte um Vorschläge, was man zurückstellen kann, erinnern, "das ist ihre Führungsaufgabe, die Leute in den Fachabteilungen werden nicht sagen, dass man ihre Sachen für zwei Jahre zurückstellen kann".

Damit handelte Reiter sich Kritik von Jörg Hoffmann ein, dem Fraktionsvorsitzenden von FDP/Bayernpartei. "Ich finde es bemerkenswert, dass Sie als Chef der Verwaltung die Spitzen der Referate hier an den Pranger stellen. Wenn Sie Ihre Referate nicht für in der Lage halten zu priorisieren, dann ist das Ihre vornehmste Aufgabe", sagte Hoffmann.

Daraufhin meldete Reiter sich noch einmal und klang versöhnlicher. Seine Worte seien keine Kritik gewesen, "in meiner Zeit als Referent hätte ich auch meine Fachaufgaben in den Vordergrund gestellt". Er wisse, dass bei vielen Vorgängen Referate zusammenarbeiten müssten, was es erschwere, Themen zurückzustellen, sagte Reiter. "Wenn es aus keinem Referat Vorschläge gibt, dann werde ich meine Aufgabe wahrnehmen."

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