Politik in München:Kritik an Reformplänen für den Migrationsbeirat

Lesezeit: 2 min

Politik in München: Marian Offman ist Beauftragter der Stadt für interreligiösen Dialog.

Marian Offman ist Beauftragter der Stadt für interreligiösen Dialog.

(Foto: Stephan Rumpf)

Der Migrationsbeirat der Stadt soll reformiert werden, um ihn vor der Bedeutungslosigkeit zu bewahren. Doch wie? Mit den aktuellen Plänen sind die Religionsgemeinschaften ganz und gar nicht einverstanden.

Von Anna Hoben

Der Beauftragte der Stadt für interreligiösen Dialog, Marian Offman, schaltet sich in den Streit um eine mögliche Reform des Migrationsbeirats ein. Nachdem Vertreter vieler Religionsgemeinschaften und auch Mitglieder des Migrationsbeirats mit "erheblichen Bedenken" an ihn herangetreten seien, habe er die Änderungsvorschläge in einer Sitzung der Religionsgemeinschaften zur Diskussion gestellt, sagt Offman. Die meisten Teilnehmer hätten die Reformvorschläge als "Affront gegen die Münchner Migrationsgesellschaft" bezeichnet, der die Stadt viel zu verdanken habe. Ein Schreiben dazu soll den Fraktionen an diesem Freitag zugehen.

Der Migrationsbeirat vertritt die Interessen von Münchnerinnen und Münchnern ohne deutschen Pass - etwa 400 000 Menschen aus 180 Nationen sind das, ein Viertel der Bevölkerung. Doch die Wahlbeteiligung liegt chronisch niedrig, bei der jüngsten Wahl sackte sie auf 3,62 Prozent ab. Einig ist man sich im Rathaus und im Beirat seitdem, dass es einer Reform bedarf, um das Gremium aufzuwerten. Einen gemeinsamen Weg konnte die Koalition aus Grünen und SPD allerdings nicht finden. Die Grünen taten sich deshalb im Mai mit der CSU zusammen und legten einen Vorschlag vor, der unter anderem vorsieht, künftig nur noch 30 Mitglieder direkt wählen zu lassen und ihnen zehn Menschen zur Seite zu stellen, die sich bereits in dem Bereich engagieren. Diese könnten aus der bestehenden Stadtratskommission für Integration stammen, die den Stadtrat berät.

Offmans Einladung zur Diskussion folgten am Mittwochabend 21 Teilnehmer, unter anderem vom Katholikenrat, vom Evangelisch-lutherischen Dekanat, von der Alevitischen Gemeinde, der Liberalen jüdischen Gemeinde und dem Münchner Forum für Islam. Eingeladen gewesen seien auch sämtliche Stadtratsfraktionen; nur der Vertreter der SPD sei gekommen, so Offman. Etwa anderthalb Stunden hätten die Anwesenden über die Reformpläne debattiert - und schließlich einen einstimmigen Beschluss gefasst. Demnach wollen sie Grüne und CSU bitten, den Antrag für die letzte Vollversammlung vor den Ferien zurückzuziehen oder zumindest in die zweite Jahreshälfte zu vertagen. So gewinne man Zeit, um die Reform noch einmal vertieft zu diskutieren.

Offman selbst stellt sich hinter diese Einschätzung. Mit einer Reform, wie Grüne und CSU sie sich wünschten, mindere man bei Hunderttausenden Bürgern, die ohnehin "gelegentlich benachteiligt", seien, "ihre bis jetzt angestammten demokratischen Rechte ohne echte Lösungen und Weitsicht". Er räumt aber auch ein, dass Veränderungen notwendig seien, um das Gremium zu stärken. Vor allem müsse es nicht nur an die Verwaltung angehängt sein, sondern an die Politik; diese müsse es beraten.

Auch beim Migrationsbeirat waren die Änderungsvorschläge von Grünen und CSU auf scharfe Kritik gestoßen, der Vorstoß sei "undemokratisch", hieß es. Die SPD sprach von einer "massiven Zerstörung historisch gewachsener Integrationsstrukturen". Nach der jüngsten Stadtratsdiskussion zu dem Thema wurde im Hintergrund über einen Kompromiss verhandelt. Die Reformpläne sollen in der letzten Vollversammlung vor der Sommerpause am 27. Juli zur Abstimmung kommen.

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