Krisenpolitik:Warum der Stadtrat Urlaub braucht

Lesezeit: 2 min

Krisenpolitik: Der Münchner Stadtrat hat derzeit viele Krisen zu bewältigen.

Der Münchner Stadtrat hat derzeit viele Krisen zu bewältigen.

(Foto: Stephan Rumpf)

Corona, Krieg, hohe Energiepreise: Die Stadtpolitik schlittert von einer Krise in die nächste, dabei werfen sich die Politiker Feigheit, Arroganz und vieles mehr an den Kopf. Es ist Zeit, in den Ferien die Emotionen abklingen zu lassen - und die Stadt vorwärtszubringen.

Kommentar von Heiner Effern

Die Fraktionschefin der SPD, Anne Hübner, ist eine große Freundin des Nachrichtendienstes Twitter. Dort wird das große Ganze des Lebens gerne auf die maximal erlaubten 280 Zeichen einer Botschaft zurechtgestutzt, was häufig zu kommunikativen Unfällen führt. Das hat Hübner selbst schon erlebt, aber sie schafft es auch immer wieder, den Alltag der Politik kurz und knackig auf den Punkt zu bringen. "Mal ein anderes Theater als das übliche", schrieb sie am Wochenende, und veröffentlichte Fotos von einem Besuch bei den Passionsspielen in Oberammergau. Das kann man als 33 Buchstaben Freude über die Sommerpause der Stadtpolitik lesen. Aber dahinter stecken auch sieben Monate im Rathaus voller Emotionen und Entscheidungen, die man durchaus auch als Leidensgeschichte bezeichnen kann.

Das Jahr begann mit einem selbst verordneten Polit-Lockdown, die Pandemie zwang das Rathaus mehr oder weniger zum Stillstand. Kaum lief der Betrieb wieder, prägte der Krieg in der Ukraine auch den Alltag in München. Die im Stadtrat per Videostream ausgestrahlte Rede von Vitali Klitschko, Bürgermeister der Partnerstadt Kiew, berührte nicht nur seinen Münchner Kollegen Dieter Reiter (SPD) tief. Seither zeichnet sich immer deutlicher ab, dass nicht die eine Krise die andere ablöst, sondern dass sich diese überlappen. Wer hätte zum Jahresanfang gedacht, dass die Stadträte nicht nur der Umgang mit dem Virus weiter beschäftigt, sondern sie allen Ernstes einen Hilfsfonds auflegen müssen, damit auch ärmere Münchnerinnen und Münchner im Winter ihre Zimmer heizen können?

Geld wird immer knapper, dabei ist der Druck jetzt schon gewaltig

Corona, Krieg, Energiepreisinflation - vor diesem Hintergrund versuchen die 80 Stadträte und Oberbürgermeister Reiter, die Zukunft zu gestalten. Auch dabei geht es um Grundsätzliches: Die Klimakrise wird keine Rücksicht auf andere Notlagen nehmen, darauf müssen die Stadträte München vorbereiten. Um die besten Lösungen wird und muss gestritten werden, immer mit der Bürde, dass das Geld dafür knapper wird. Der Druck, der auf den Stadträtinnen und Stadträten aller Fraktionen liegt, ist gewaltig. Zwei Nachrichten haben die Last noch größer gemacht: Die Stadt soll auf die zweite S-Bahn-Stammstrecke, die als Rückgrat der Verkehrswende gilt, weitere neun Jahre bis 2037 warten. Dazu könnte in der Energiekrise die Versorgung der Bürger so unsicher werden, dass sogar die Grünen einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 zu zumindest erwägen.

Wie hoch dieser Druck ist und wie sehr die Sommerpause für alle Stadträtinnen und Stadträte nötig ist, zeigte die Vollversammlung in der vergangenen Woche: Die CSU ging die Grünen hart an bei der Wahl der neuen IT-Referentin, auch attackierte sie wieder Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) persönlich als lustlos und desinteressiert. Die Koalitionspartner SPD und Grüne beschimpften sich bei der Reform des Migrationsbeirats, dass einem schwindlig werden konnte. Feigheit und Arroganz warfen sie sich an den Kopf, und noch vieles mehr.

Ein paar Wochen Pause werden der Stadtpolitik guttun. Alle sollten die Zeit nutzen, den Akku wieder aufzuladen und die Emotionen abklingen zu lassen. Die Entscheidungen werden nach den Sommerferien nicht einfacher werden, es gilt, das Große und Ganz im Blick zu behalten und auch im Kleinen die Stadt vorwärtszubringen. Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren immer wieder hart diskutiert, doch ausgezeichnet hat ihn auch eine Kollegialität zum Wohle Münchens. Diesen Zusammenhalt wiederzufinden, wird entscheidend sein, soll die Stadtgesellschaft nicht zerrissen werden. Die Herausforderungen der kommenden Jahre lassen sich nur gemeinsam meistern.

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