Im Münchner Stadtrat war am Mittwoch zeitweise eine griechische Europapolitikerin namens Eva Kaili überaus präsent. Immer wieder war im Verwaltungs- und Personalausschuss von der griechischen Europapolitikerin die Rede, die vor wenigen Tagen wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden war. "Davon würde eine Eva Kaili sich nicht abhalten lassen", sagte etwa CSU-Stadträtin Evelyne Menges. Sie bezog sich auf eine mögliche freiwillige Selbstverpflichtung zu mehr Transparenz, über die der Stadtrat in der Sitzung diskutierte.
Die Stadträtinnen und Stadträte treibt das Thema seit Längerem um. Zuletzt waren die Maskendeals von bayerischen CSU-Politikern Anlass für mehrere Anträge, die alle das Ziel verfolgten, "denkbare Interessenvermischungen bei der Ratsarbeit zu regulieren sowie relevante Interessenkonflikte im Sinne größerer Transparenz sichtbar zu machen", wie es in einer Beschlussvorlage des Direktoriums und des Personal- und Organisationsreferats heißt.
Sybille Stöhr (Grüne) lobte die Vorlage, die am Ende mit großer Mehrheit gegen die CSU beschlossen wurde - mehr Transparenz stärke demokratische Institutionen. Sie werde etwa oft gefragt, welche Compliance-Regeln denn für die Stadräte gelten würden. Über die tatsächliche Einführung von mehr Transparenz, etwa im Umgang mit Einkünften, mit Geschenken oder mit Interessenkonflikten, hat der Stadtrat am Mittwoch allerdings nicht abgestimmt - das kann er aus rechtlichen Gründen gar nicht.
Die CSU stimmt gegen die Beschlussvorlage
Die Stadt soll sich aber dafür einsetzen, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, die die Handlungsfreiheit der bayerischen Kommunen auf diesem Gebiet stärkt. Und die Stadträte wollen das Thema selbst vorantreiben, mit einer Ehrenerklärung der Fraktionen, die voraussichtlich Anfang nächsten Jahres kommen soll. Eine solche wäre auch eine Voraussetzung für eine mögliche Mitgliedschaft der Stadt in der Organisation Transparency International.
Mit dem Beschluss vom Mittwoch komme man "einen guten Schritt weiter", sagte Christian Vorländer (SPD). Auch Tobias Ruff (ÖDP) wertete dies als Fortschritt, auch wenn es noch nicht ausreiche. Von einer "Pseudo-Transparency" und einer "Show" sprach hingegen Evelyne Menges (CSU). Überhaupt verstehe sie nicht, was Sinn und Zweck einer freiwilligen Selbstverpflichtung sein solle. Die ehrenamtlichen Stadträte säßen schließlich "nicht an den Schaltstellen der Macht". Ihr persönliches Abstimmungsverhalten werde auch nicht von einem Abendessen beeinflusst. Insbesondere die Grünen griff Menges an, diese agierten "bevormundend" und "moralisierend". "Bei euch ist es mit der Moral nicht weit her", rief an der Stelle Gudrun Lux (Grüne). Stefan Jagel (Linke) resümierte, es sei nun klar, wer im Rathaus für Transparenz stehe und wer nicht.
In der weiteren Debatte ging es unter anderem darum, wie viele Stadträte Wohnungen bei einer der städtischen Wohnungsbaugesellschaften gemietet haben und deshalb etwa beim Beschluss für einen kommunalen Mietenstopp nicht mitstimmen konnten. Es ging darum, wie viele bei kommunalen Zuschussnehmern angestellt sind. Und es wurde gerechnet, wie viele Korruptionsskandale der vergangenen Jahre welcher Partei zuzuschreiben sind.
Politiker seien nicht die Berufsgruppe mit dem besten Leumund, sagte schließlich Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Und die Skandale der vergangenen Jahre hätten nicht dazu geführt, das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken. Ob eine Selbstverpflichtung jemanden von etwas abhalte, sei eine andere Frage, räumte er ein. Aber: "Wir müssen alles tun, um Politik wieder einigermaßen transparent zu machen."
