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Stadtrat:So will München künftig Gewerbeflächen vergeben

Unbebaute Flächen wie zum Beispiel hier in der Nähe des Heizkraftwerkes Nord sind in München selten.

(Foto: Robert Haas)
  • Die Stadt will die Regeln bei der Grundstücksvergabe an Firmen ändern.
  • Firmen sollen Flächen nur noch nach Erbbaurecht vergeben bekommen, zudem sollen wirtschaftliche, ökologische und soziale Aspekte stärker berücksichtigt werden.

Unbebaute Flächen in München werden immer knapper, das ist mit Grundstücken für Wohnungen nicht anders als mit jenen für Büros und neue Arbeitsplätze. Die Stadt will deshalb dieses knappe und wertvolle Gut in Zukunft mit mehr Sorgfalt verteilen. Zum einen will sie ihre eigenen Gewerbegrundstücke künftig nicht mehr verkaufen, sondern nur noch im Erbbaurecht an Firmen vergeben. Darüber sind sich die Fraktionen im Stadtrat grundsätzlich einig, nicht jedoch darüber, welche Ausnahmen es geben soll - der Beschluss wurde nach einer ersten Diskussion im April vertagt.

Zudem sollen bei der Flächenvergabe künftig stärker als bisher neben wirtschaftlichen auch ökologische und soziale Aspekte berücksichtigt werden. Den Zuschlag für ein Grundstück sollen dann gemäß einem Punktevergabesystem jene Unternehmen bekommen, die etwa familienfreundliche Arbeitszeitmodelle umsetzen und ökologisch besonders gut wirtschaften. Außerdem sollen Unternehmen begünstigt werden, die Werkswohnungen für ihre Mitarbeiter bauen. Diese geplanten Änderungen gehen auf eine Initiative der Grünen zurück. Auch dieser Beschluss wurde am Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Stadtrats allerdings vertagt. Sowohl den Grünen als auch der SPD und der ÖDP ging die Vorlage, die das Wirtschaftsreferat erarbeitet hatte, nicht weit genug.

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Die Zeit sei reif dafür, wirtschaftliche, soziale und ökologische Kriterien "gleichwertiger nebeneinanderzustellen", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden. Es gebe viele Unternehmer, die sich stark engagierten und Verantwortung für die Umwelt übernähmen. "Die wollen wir haben und stützen." Die Vorlage gebe eine "ganz gute Stoßrichtung", sei aber noch weit entfernt von dem, was man sich vorstelle. Es brauche einen "größeren, mutigeren Schritt".

Unter anderem wollen die Grünen das Thema Gleichstellung berücksichtigt sehen; im bisherigen Konzept spielt es gar keine Rolle. Unternehmen, die sozialpolitisch mehr täten als andere, beispielsweise Programme zur Förderung von Frauen in Führungspositionen aufsetzten, sollten belohnt werden, so Habenschaden. Das Thema kurze Wege und regionale Verflechtung solle eine größere Rolle spielen, ebenso der Bau von Werkswohnungen. Die Bedeutung des Umweltschutzes - Stichworte Lärmemissionen oder Verpackungsmüll - müsse hingegen "maßgeblich aufgewertet" werden. Zudem solle der Punkt Gemeinwohlökonomie in den Kriterienkatalog aufgenommen werden.

Das Wirtschaftsreferat rät von einer Gesetzesänderung ab - aus Rücksicht auf die Marktteilnehmer

Weiter forderten die Grünen, dass Share Deals unterbunden werden, denn dadurch entgingen der Stadt nicht unbeträchtliche Steuereinnahmen. Dank dem politisch umstrittenen, aber legalen Steuertrick können Investoren aus der Immobilienbranche Gewerbesteuern sparen. In der Vergangenheit hat dies in München unter anderem beim Verkauf der ehemals landesbankeigenen GBW zu verminderten Einnahmen geführt. Dass die Stadt dem einen Riegel vorschieben soll, fordern auch SPD und Linke. Das Wirtschaftsreferat hatte davon abgeraten, mit der Begründung, eine solche Regelung könne "seitens der Marktteilnehmer als zu einschneidend empfunden" werden.

Auch die SPD will das Thema Werkswohnungen stärker gewichten, außerdem solle bei der Flächenvergabe auch die Frage eine Rolle spielen, ob ein Arbeitgeber nach Tarif bezahle. Auch die Sozialdemokraten schlossen sich der Forderung nach einem neuen Konzept für den Umweltschutz an. Wichtig sei, dass es keine Scheinmaßnahmen seien, sagte Stadträtin Simone Burger. Es müsse sich schon um "richtige betriebliche Maßnahmen" handeln und genüge nicht, wenn ein Unternehmen etwa E-Roller anschaffe.

Bei all dem dürfe man nicht vergessen, sagte Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner, dass man über Flächen von insgesamt gerade einmal 15 000 Quadratmetern spreche, die die Stadt München derzeit zu vergeben habe. Das entspricht etwa zwei Fußballfeldern - ein knappes Gut.

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