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Stadtrats-Beschluss:Resolut gegen rechts

Teilnehmer einer Demo für Demokratie und Menschenrechte in München im November 2018.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Die Stadtpolitik will sich noch stärker als bisher gegen Rassismus und Antisemitismus stemmen.
  • Nicht benötigte Fördermittel der Stadt sollen in Zukunft auch für den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte verwendet werden dürfen.
  • Oberbürgermeister Reiter sagte, auch in München gebe es leider "gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Hass und Hetze".

Das Zeichen sollte eindeutig sein, die Botschaft unmissverständlich, deshalb wandte sich Christian Vorländer (SPD) direkt an die Empfänger. "An die alten und die neuen Nazis, die leider auch bei uns im Rathaus sitzen." Die Demokraten, wie in diesem Fall der Münchner Stadtrat, würden sich auch von Morddrohungen oder Schmäh-E-Mails nicht davon abhalten lassen, gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu kämpfen. "Eure Versuche, Angst zu machen, werden scheitern." Der Verwaltungs- und Personalausschuss beschloss als Bekräftigung dafür eine Resolution für Toleranz und Integration, für die das Bündnis "München ist bunt" mehr als 4000 Unterschriften gesammelt hatte.

Darin verpflichten sich die Stadträte freiwillig, in den kommenden Wahlkämpfen "allen Versuchen entgegenzutreten, Menschen gegeneinander aufzubringen". Doch die Stadt will noch mehr tun. Private Träger und Organisationen, Vereine oder Interessensgruppen können künftig nicht benötigte Zuschüsse der Stadt dazu verwenden, um das Miteinander und die Demokratie zu stärken sowie Hass und Ausgrenzung zu bekämpfen. Bisher müssen sie übrig gebliebene Mittel der Stadt zurückzahlen.

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"Selbstverständlich unterliegt die öffentliche Verwaltung dabei der politischen Neutralitätspflicht. Sie ist aber auch verpflichtet, für die Werte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland einzutreten und an Artikel 1 zu erinnern: Die Würde des Menschen ist unantastbar", erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach der Sitzung.

Wie sich Zuschuss-Nehmer der Stadt für Demokratie und Menschenrechte einsetzen wollen, soll ihrer Kreativität überlassen bleiben. Das könnten Banner oder Aufkleber an Eingängen oder viel besuchten Orten sein, eine Tagung, ein Workshop für Mitarbeiter oder Besucher, erklärte Miriam Heigl, die Leiterin der Fachstelle für Demokratie bei der Stadt. Es solle sich eine Bewegung von unten entwickeln, dafür wolle die Stadt Ressourcen bereitstellen. Dass ein solches Engagement nötig ist, bekräftigte auch Oberbürgermeister Reiter. "Denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Hass und Hetze gibt es leider auch in München."

Das empfindet auch Charlotte Knobloch so, die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde in München. Hass in den Parlamenten, in der Gesellschaft und insbesondere auch im Internet sei zu "einem Grundrauschen unseres Zusammenlebens" geworden, sagte sie erst Anfang August nach antisemitischen Vorfällen in München. Auch Studien zeigen, dass die Attacken auf Minderheiten schärfer und offener verübt werden. Die Stadt hat deshalb eine eigene Studie zur Hasskriminalität in München in Auftrag gegeben.

In einer Nachwahluntersuchung zur Bundestagswahl 2017 stellte sich zudem heraus, dass das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen erschüttert ist. In einzelnen Straßenzügen und Quartieren droht die Stimmung zu kippen. Genau dort erzielte die rechtspopulistische AfD mit ihre besten Ergebnisse. Dem jetzigen Stadtrat ist klar, dass sie bei der Kommunalwahl 2020 auch in München ins Rathaus einziehen wird. Dort sitzt mit Karl Richter (BIA) bereits ein Stadtrat aus dem extremen rechten Spektrum, der sich von SPD-Mann Vorländer direkt in seiner Anrede angesprochen fühlen sollte.

Das Gremium lässt Richter in den Vollversammlungen (nur dort hat er einen Sitz) in beispielhafter Deutlichkeit und Geschlossenheit spüren, dass es seine Ansichten verabscheut. Wenn er spricht, leert sich der Saal regelmäßig. Der Sitzungsleiter weist in wenigen, klaren Worten darauf hin, dass sich der Stadtrat von solchen Überzeugungen distanziert.

OB Reiter ist überzeugt davon, dass man sich von Hass und Rassismus gar nicht oft genug absetzen kann. "Deshalb setzen wir mit diesem einstimmigen Beschluss heute erneut ein Zeichen für Toleranz und ein menschliches Miteinander in München und ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen Werten." In der Präambel der Zuschussrichtlinien der Stadt wird künftig stehen: "Fördermittel dürfen grundsätzlich auch für den Einsatz für Demokratie und Menschenrechte verwendet werden."

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