16 Fragen:Stadträte verlangen Auskunft zu Polizeieinsatz

Auf Antrag von zwei Fraktionen soll das Münchner Präsidium Stellung nehmen zu den Zwischenfällen beim Gedenken an den Terror-Anschlag von Hanau. Die Beamten hatte Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt.

Wegen des Polizeieinsatzes bei den Gedenkveranstaltungen zum Hanauer Terroranschlag von 2020 haben die Stadtratsfraktionen von Grünen/Rosa Liste und Die Linke/Die Partei am Freitag eine formelle Anfrage bei Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) eingereicht. Darin wird das Polizeipräsidium München gebeten, bei der nächsten Sitzung des Kreisverwaltungsausschusses am 22. März zu insgesamt 16 Fragen Stellung zu nehmen. Bei einem Demonstrationszug war es am vergangenen Samstag zu mehreren Zwischenfällen gekommen; unter anderem hatten Polizisten Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Versammlungsteilnehmer eingesetzt. Die zentrale Frage der Stadträte: "Wieso war bei einer Gedenkveranstaltung mit pietätvollem, ruhigem Charakter ein derart großes Polizeiaufgebot notwendig?"

Einige Punkte des Katalogs beantwortete das Polizeipräsidium bereits auf eine Anfrage der SZ. Demnach sind bisher vier Strafanzeigen gegen Demo-Teilnehmer gestellt worden: Drei Festgenommenen wird ein tätlicher Angriff gegen Polizeibeamte vorgeworfen sowie Körperverletzung, in zwei Fällen sogar "gefährliche Körperverletzung"; ein weiterer, noch unbekannter Täter wurde nur wegen Körperverletzung angezeigt. Zudem sind dem Polizeipräsidium bis dato zwei Strafanzeigen gegen Beamte bekannt. Die internen Ermittlungen zum Geschehen bei den Gedenkveranstaltungen liegen beim bayerischen Landeskriminalamt (LKA), "um das Einschreiten neutral bewerten zu lassen", wie Polizei-Vizepräsident Michael Dibowski bereits am Dienstag mitgeteilt hatte.

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