Trotz Corona:Münchner Stadträte müssen persönlich zu Sitzungen erscheinen

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Trotz Corona: Der Münchner Stadtrat tagt am Mittwoch - in reduzierter Besetzung - im Showpalast in Fröttmaning. Hier eine Aufnahme vom Dezember.

Der Münchner Stadtrat tagt am Mittwoch - in reduzierter Besetzung - im Showpalast in Fröttmaning. Hier eine Aufnahme vom Dezember.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Die Rathaus-Koalition wollte in der Pandemie Hybrid-Sitzungen der Ausschüsse ermöglichen. Doch die Opposition lehnt die Teilnahme am Bildschirm ab - sie befürchtet ein "Einfallstor zum Homeoffice" und eine Aushöhlung der Demokratie.

Von Heiner Effern

Im Münchner Stadtrat wird es auch künftig keine digitalen oder hybriden Sitzungen geben. Die Koalition aus Grünen und SPD fand in der Vollversammlung am Mittwoch dafür nicht die vorgeschriebene Zahl der Unterstützer. Für die nötige Zweidrittelmehrheit war sie auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, doch CSU, FDP, AfD, Freie Wähler und Teile der ÖDP sowie der Linken verweigerten die Zustimmung. Nicht einmal das Kompromissangebot, die hybriden Sitzungen nur befristet während der Pandemie zuzulassen, wurde angenommen.

Geplant waren hybride Sitzungen für die Fachausschüsse, zwei Tests im Herbst sind erfolgreich gelaufen. Der Bedarf schien vor der Sitzung am Mittwoch eindeutig zu sein: Nachdem in der letzten Vollversammlung oder gleich danach drei Teilnehmer positiv getestet worden waren, wurden im Dezember alle Ausschüsse gestrichen und sogar der Haushaltsbeschluss für 2022 verschoben. Stattdessen hatte es informelle Treffen vor Bildschirmen gegeben, ohne dass Beschlüsse gefasst werden konnten. Dieses "Kasperltheater" werde er aber nicht mehr zulassen, sagte OB Dieter Reiter. Nun müssten die Stadträte eben persönlich erscheinen, auch während der Pandemie.

CSU und FDP verwiesen auf die hohen Kosten für die Technik. Hybride Sitzungen seien gerade in Pandemiezeiten sinnvoll, räumte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl zwar ein. Doch das System, das nur 25 Personen die Teilnahme an Bildschirmen erlaube, sei viel zu teuer. Dazu kritisierte Pretzl unklare Vorgaben, wer wann digital teilnehmen dürfe. "Wer prüft denn, wessen Kind kränker ist?" Am Ende müsse eventuell sogar das Los entscheiden, wer daheim bleiben dürfe. "So können wir nicht in die digitale Zukunft starten."

Dorthin will die FDP gar nicht aufbrechen. Denn die Einführung hybrider Sitzungen könne als "Einfallstor zum Homeoffice im Stadtrat" verstanden werden, sagte Jörg Hoffmann, Chef der Fraktion aus FDP und Bayernpartei. "Das ist das falsche Signal." Am Rande der Vollversammlung erklärten Hoffmann und seine FDP-Kollegin Gabriele Neff, dass sie in hybriden Sitzungen einen Schritt hin zur Aushöhlung der Demokratie sähen. Die Stadtspitze wolle durchregieren, ohne Debatten. Ihnen fehle das Vertrauen, dass die gewählten Kollegen dann noch Lust hätten, persönlich in Sitzungen zu kommen.

Wer Probleme mit der Kinderbetreuung habe und deshalb zu einer Sitzung nicht kommen könne, sollte wissen, dass die Stadt für die Kosten aufkomme, sagte Hoffmann. Neff, selbst lange als alleinerziehende Mutter im Stadtrat tätig, fügte an, dass man schon vor einer Wahl überlegen müsse, ob man das mit Kindern hinbekomme. Grüne und Sozialdemokraten reagierten empört. Nicht nur in digitalen, sondern auch in gesellschaftlichen Fragen bewege sich die FDP offenbar weit in der Vergangenheit. OB Reiter verortete die Haltung der Liberalen in den 1960ern, der völlig fassungslose Grünen-Fraktionschef Florian Roth in den 1950ern. Felix Sproll von der Fraktion SPD/Volt war "enttäuscht und wütend". Überall habe man gerade in der Pandemie gelernt, digital zu arbeiten. Aber München lehne das ab, das sei erschreckend "rückständig".

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