Politik in München: Der Stadtrat zieht ins Deutsche Theater

Am 4. Mai beginnen die neu gewählten Politikerinnen und Politiker ihre Arbeit - und wegen Corona ist von Anfang an alles anders.

Der Münchner Stadtrat wagt sich auf die große Bühne. Um in Corona-Zeiten die erforderlichen Mindestabstände einhalten zu können, werden die 80 neu gewählten Stadträte am 4. Mai nicht im Alten Rathaus, sondern im Deutschen Theater vereidigt. Das wegen der virusbedingten Schließung aktuell nicht bespielte Haus an der Schwanthalerstraße soll nach Auskunft von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) jedoch nicht nur als Schauplatz der feierlichen Amtseinführung dienen, sondern bleibt für die gesamte Zeit der Ausnahmesituation Tagungsort der Plenarsitzungen.

Die Fachausschüsse, die in kleinerem Kreis stattfinden, sollen hingegen weiterhin im Neuen Rathaus am Marienplatz tagen - im Großen Sitzungssaal, der normalerweise die komplette Vollversammlung aufnimmt. Damit nimmt der Stadtrat direkt nach seiner Konstituierung wieder den normalen politischen Betrieb auf. Derzeit, in der Schlussphase des noch 2014 gewählten Vorgängergremiums, tagen überhaupt keine Ausschüsse mehr. Stattdessen findet eine Art Notbetrieb mithilfe des Feriensenats statt - eines kleineren, politisch proportional zusammengesetzten Gremiums, das normalerweise für Urlaubszeiten gedacht ist. OB Reiter möchte aber, dass die Kommunalpolitik bald im gewohnten Umfang wieder anlaufen kann.

Die Vereidigung zählt protokollarisch zu den feierlichsten Momenten im Turnus der Amtsperioden. Sie findet daher traditionell nicht in den Räumen des Neuen Rathauses statt, das erst zwischen 1867 und 1905 erbaut wurde, sondern unter dem gotischen Tonnengewölbe des Alten Rathaussaals, in dem jahrhundertelang der Münchner Stadtrat (und zeitweise auch der Landtag) zusammengekommen waren. Die Volksvertreter der neuen Amtsperiode erhalten ihre historischen Amtsketten - die ältesten für den OB und den Zweiten Bürgermeister stammen von 1818. Anschließend sprechen sie die Eidesformel mit. Reiter muss übrigens nicht erneut vereidigt werden, einmal genügt offenbar.

Die konstituierende Sitzung soll nach dem Willen Reiters eher kurz ausfallen. Allerdings könnten bereits die beiden Bürgermeister gewählt werden, die Stellvertreter des OB sind und aus den Reihen des Stadtrats stammen müssen. Idealerweise haben Grüne und SPD bis dahin ihre aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen abgeschlossen - was beide Seiten fest vorhaben. Die Arbeitsgruppen haben sich sogar über die Osterfeiertage getroffen, um die politischen Absprachen rechtzeitig zu Ende bringen zu können.

Personalien, zu denen neben Zweitem und Drittem Bürgermeister normalerweise auch die erst zu späteren Zeitpunkten zu wählenden Referenten, also die Stadtminister, gehören, sollen erst am Ende der Gespräche an die Reihe kommen. Für die Bürgermeisterposten gelten die bisherige OB-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Habenschaden sowie SPD-Fraktionschefin Verena Dietl als wahrscheinliche Anwärterinnen. Die Referenten kommen erst an die Reihe, wenn ihre jeweilige Amtszeit endet. Diese Termine sind je nach Referat unterschiedlich und nicht mit den Kommunalwahlen gekoppelt. Eine Ausnahme ist die Position des Mobilitätsreferenten. Denn dessen Behörde wird demnächst erst gegründet, diese Position kann also relativ schnell besetzt werden.

Im Rathaus verschiebt sich einiges

Die beiden bisherigen Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) und Christine Strobl (SPD) müssen ihre Büros im zweiten Stock des Rathauses räumen. Pretzl, weil seine Partei aller Voraussicht nach von der Regierungsbank in die Opposition wechselt. Und Strobl, weil sie aus privaten Gründen bei der Kommunalwahl gar nicht mehr angetreten ist und daher Ende April aus dem Stadtrat ausscheidet.

Bei der Eidesformel Anfang Mai werden weitere Gesichter fehlen, die seit Jahrzehnten zum "Rathaus-Inventar" gehörten: die CSU-Politiker Walter Zöller und Hans Podiuk etwa. Ersterer kam 1972 erstmals in den Stadtrat, Letzterer 1978. Oder Helmut Schmid, der frühere Fraktionschef der SPD. Jutta Koller, die langjährige Grünen-Sozialpolitikerin. Die FDP verliert ihren streitbaren Fraktionschef Michael Mattar.

Das Feld der kleinen Parteien hat sich inzwischen weitgehend sortiert. Am Freitag verkündeten die Linken, mit Marie Burneleit von der satirischen "Partei" eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen. Die FDP hat sich bereits mit der Bayernpartei zu einer Fraktion zusammengeschlossen, die ÖDP mit den Freien Wählern und dem Einzelstadtrat Dirk Höpner (nicht aber mit seiner München-Liste). Felix Sproll von der Europa-Partei Volt hat sich der SPD-Fraktion angeschlossen, Thomas Niederbühl von der Rosa Liste macht wie schon seit Jahren bei den Grünen mit. Als einzige solo ist die AfD, die mit drei Mandaten die Fraktionsstärke verfehlt hat.

Größte Einzelpartei im am 15. März gewählten Stadtrat sind die Grünen mit 23 Mandaten, gefolgt von CSU (20) und SPD (18). Kommen die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD zu einem erfolgreichen Ende (wonach es aussieht), verfügt das Regierungsbündnis (Volt und Rosa Liste schon mit dabei) über 43 der 80 Stadtratssitze. Zählt man den Oberbürgermeister dazu, der ebenfalls Stimmrecht im Stadtrat hat, wächst die Mehrheit auf 44 Mandate an.