Personal für die Verwaltung: Mehr Stellen für mehr Klimaschutz

Die grün-rote Rathauskoalition will drei Millionen Euro zusätzlich in die Stadtplanung stecken, um bei wichtigen Themen wie Wohnungsbau, Klimaschutz oder Gestaltung der Innenstadt schneller voranzukommen.

Knapp drei Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für eine bessere Stadtplanung - so lautet das Versprechen: Die grün-rote Rathauskoalition wird das Planungsreferat im Jahr 2023 mit 46 zusätzlichen Stellen plus Sachmitteln ausstatten, um beim Klimaschutz und beim sozialen Wohnungsbau schneller voranzukommen. Die zwei Regierungsfraktionen haben dazu am Mittwoch fünf Anträge für mittel- und langfristig angelegte Vorhaben in den Stadtrat eingebracht. Die Vorstellung der Initiative übernahm die Fraktion SPD/Volt auf einer Pressekonferenz. "Wir investieren in die Basis", sagte Fraktionschef Christian Müller. Als Beispiel nannte er die Lokalbaukommission (LBK), die 6,75 zusätzliche Stellen bekommen soll, "damit Bauanträge möglichst rasch bearbeitet werden können. Das gehört zu einer prosperierenden Stadt dazu".

Das Programm von Grün-Rot steht zeitlich in einer Reihe mit anderen Anträgen zur Wohnungspolitik, die die Oppositionsfraktionen CSU/Freie Wähler und Die Linke/Die Partei in dieser Woche gestellt haben. Inhaltlich sind sie zwar unterschiedlich gelagert. Aber es entsteht der Eindruck einer Art Aktionswoche im Stadtrat. Zugleich lässt sich ahnen, dass das Thema "Wohnen" im nächsten Kommunalwahlkampf noch wichtiger werden könnte als bisher.

Die CSU-Stadträte fordern in ihrem Antrag, dass die Stadt das Programm der "Sparhäuser" reaktivieren und weiterentwickeln solle. Es geht zurück auf das Jahr 1979, also die Zeit von CSU-Oberbürgermeister Erich Kiesl. Damals, schreibt die CSU nun, habe die Stadt Häuser im Rohbau per Erbpacht an junge Familien übergeben, damit diese das Gebäude selbst fertig bauen und so günstig an ein Eigenheim kommen konnten. Dieses Modell soll für Eigentumswohnungen weiterentwickelt werden.

Die Linke wiederum fordert, dass die Stadt auf den Wohnungskonzern Vonovia zugehen soll, der Teile seines Bestandes verkaufen will. Das Kommunalreferat solle versuchen, einige der 8000 Vonovia-Wohnungen in München in öffentliches Eigentum zu überführen - und zwar zu Kaufpreisen, die sich am "sozialverträglichen Ertragswert" orientieren, also dem, was eine Immobilie mit sozial gestalteten Mieten abwirft. Da Immobilienkonzerne wegen gestiegener Zinsen in der Bredouille steckten, habe die Stadt eine gute Verhandlungsposition, argumentieren die Linken-Stadträte.

Ob die zwei Vorhaben aus der Opposition politisch umgesetzt werden, ist zumindest unsicher - anders als bei den Plänen von Grün-Rot, die das zusätzliche Geld für das Planungsreferat bereits im Haushalt 2023 vorsehen wollen. "Den größten Brocken davon investieren wir in den Klimaschutz", sagt Simone Burger, wohnungspolitische Sprecherin von SPD/Volt. Allein 18,5 Stellen plus 300 000 Euro Sachmittel sind dafür eingeplant. "Wir wollen eine lebenswerte Stadt, die sich gegen Hitze oder Starkregen wappnet, die grüner wird und CO₂-neutral", erklärt Burger.

Sieben Stellen will Grün-Rot schaffen, um ein neues Innenstadtkonzept zu erarbeiten. Als eine Leitfrage nannte Burger: "Was geht über den geplanten Herzog-Wilhelm-Park hinaus an Grünflächen?" Auch die Arbeitswelt soll einbezogen werden, damit "nicht nur Anwälte und Notare in die Innenstadt ziehen, sondern wir eine Mischung schaffen". Mit sechs weiteren Stellen soll das Planungsreferat mehr sektorale Bebauungspläne aufstellen, mit denen in zentralen Lagen der Bau von bezahlbarem Wohnraum vorgeschrieben werden kann. Weiteres zusätzliches Personal ist etwa für reguläre Bebauungspläne und das Sanierungsgebiet Aubing vorgesehen.