bedeckt München

Haushaltspolitik:Sparen kann Millionen kosten

Night of Light in München, 2020

Wer A wie Arri sagt, der muss auch B wie bauen sagen: Die Miete für das Ausweichquartier des Stadtmuseums läuft seit diesem Sommer.

(Foto: Florian Peljak)

Die grün-rote Rathauskoalition wollte die Sanierung des Stadtmuseums verschieben, um den Haushalt zu entlasten. Dumm nur, dass die Verträge für ein Ausweichquartier schon unterschrieben waren.

Von Heiner Effern

Einen fetten Brocken von 200 Millionen Euro wollte die Koalition sparen, indem sie die Sanierung des Stadtmuseums Ende Juli weit nach hinten schob, noch über das Ende der frischen Amtsperiode im Jahr 2026 hinaus. Ausgang dann letztlich unklar. So verkündeten es Grüne und SPD. Nun ist in der zweiten Erklärung zum Sparkurs die Sanierung des Stadtmuseums quasi nebenbei wieder ins Programm gerutscht. Baubeginn sogar noch 2025, hieß es vergangenen Freitag. Und das aus einem ganz banalen Grund: Auch das lange Schieben der Sanierung hätte einen ordentlichen Brocken gekostet. Nur hatte das offenbar keiner der Sparer im Sommer auf dem Schirm.

Die Sanierung des Stadtmuseums sagt viel aus darüber, wie kompliziert eine Vollbremsung in einem öffentlichen Haushalt sein kann. Sie zeigt aber auch, wie die Koalition im Umgang mit dem Bremspedal immer wieder ins Schlingern gerät.

Neues Arri-Kino in der Türkenstraße

Pro Jahr kosten die Räume in der Türkenstraße 2,9 Millionen Euro.

(Foto: Florian Peljak)

Dass das Gebäude am Jakobsplatz dringend in Schuss gebracht werden muss, ist schon lange bekannt. Es bröckelt im wörtlichen Sinne. Als 2019 noch der vorige Stadtrat die Sanierung für etwa 200 Millionen Euro beschloss, lagen viele Jahre der Planung und der vergeblichen Hoffnung hinter den Mitarbeitern. Ebenfalls noch in der vergangenen Amtsperiode wurde dann im Herbst 2019 ein wichtiger Vertrag geschlossen. Schließlich mussten die Depots des Stadtmuseums, die Werkstätten und die Mitarbeiter in der langen Umzugs- und Bauzeit irgendwo unterkommen. Die Stadt mietete in der Türkenstraße das alte Arri-Gelände an. Für zehn Jahre, von 2020 bis 2030, für eine Jahresmiete von 2,9 Millionen Euro. Die Gesamtsumme liegt also bei etwa 30 Millionen. Das Kommunalreferat hat die Miete an sich als fair eingestuft. Just als die Koalition im Sommer das vorläufige Aus für die Sanierung des Stadtmuseums verkündete, begann der Mietvertrag für das Ausweichquartier zu laufen.

Der neue Stadtrat war da gerade mal gut drei Monate im Amt. Den Beginn seines Wirkens überschattete bereits die Pandemie, die städtischen Finanzen gingen in die Knie, wie man es sich nicht hatte vorstellen können. Sechs außergewöhnlich reiche Jahre lagen da hinter der Stadt, in der die damalige Regierung aus CSU und SPD so viele Milliarden investierte, dass der Bezug zu den vielen Nullen bei den Ausgaben verloren zu gehen drohte. Das Stadtmuseum mit seinen 200 Millionen Euro schwamm in dieser Woge auch mit. Die 30 Millionen für den Mietvertrag, beschlossen in nichtöffentlicher Sitzung, waren damals eher ein Nebengeräusch. All diese fixen Ausgaben für die Investitionen hat der neue Stadtrat geerbt, und dazu noch die größte Haushaltskrise, die die Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat.

Die Hälfte der Stadträte ist neu. Ein paar der alten sollten den Mietvertrag aber noch im Kopf gehabt haben. Ganz sicher wussten aber die Referate Bescheid, das für Kultur, das für den Bau und auch das für die Liegenschaften zuständige Kommunalreferat. Viel rumgefragt vor den Sparbeschlüssen wurde von den Spitzen der Koalition also nicht. Stellvertretend ließ Frauke von der Haar, die Direktorin des Stadtmuseums, Einblicke in den Entscheidungsprozess zu. Sie habe die Nachricht aus der Zeitung erfahren, sagte sie. Es folgte ein Brandbrief der Mitarbeiter, in dem diese den "Todesstoß" für ihr Haus beklagten. Der Aufschub ohne feste Perspektive sei auch das Ende für das planerische Konzept, sagte die Direktorin.

Die Spitzen der Grünen und der SPD hatten gedacht, einen einfachen, schnellen Wirkungstreffer gegen die Haushaltskrise gelandet zu haben. Nun hatten sie plötzlich eine politische Baustelle vor sich: 30 Millionen Miete und eventuell die schon ausgegebenen Planungskosten wären verloren, ohne dass jemals ein Handwerker angerückt wäre. Museumsdirektorin und Mitarbeiter waren außerdem durch den Umgang mit ihnen brüskiert. Etliche Referentinnen und Referenten sollen über die mangelnde Einbindung auch verstimmt gewesen sein. Und der Mietvertrag lief, ohne dass jemand eine Ahnung hatte, was man nun mit den Gebäuden in der Türkenstraße anfangen sollte.

Nach dem ersten Ärger liefen Gespräche an, wie die Situation zu retten ist. Kein Problem bei einer Immobilie in solcher Lage, mag man sich denken. Doch so einfach ist das mit der nun geplanten Zwischennutzung nicht. Viele Räume müssen geeignet sein, um wertvolle Exponate aufzunehmen. Sogar aufwendige Umbauten für deren Sicherheit waren nötig. Nun plötzlich verkündeten Grüne und SPD, dass sie nicht nur weiterhin in Ökologie und Soziales investieren wollten, sondern plötzlich auch die Liebe zum Stadtmuseum wiederentdeckt hätten. Dort könnten nun die Bauarbeiten doch schon sehr konkret im dritten Quartal 2025 starten. Die Planung bleibt bestehen, der Umzug soll sukzessive beginnen, die Türkenstraße wird genützt. Bis dahin ist der Haushalt entlastet, und die Mietmillionen sind sinnvoll genutzt.

© SZ vom 19.11.2020/aner/van
Zur SZ-Startseite

SZ PlusExklusivMünchner Polizei
:Chef der Wiesnwache warnte Wirt vor Razzia

Mit einem Großaufgebot geht die Polizei 2018 gegen eine Reinigungsfirma auf dem Oktoberfest vor. Nun wird bekannt, dass der Wirt, um dessen Festzelt es ging, vorab informiert wurde - vom Leiter der Polizeidienststelle auf der Wiesn.

Von Julian Hans

Lesen Sie mehr zum Thema