Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers:Der Kämmerer schlägt Alarm

Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers: Kämmerer Christoph Frey spricht bei der Haushaltsdebatte im großen Sitzungssaal im Münchner Rathaus.

Kämmerer Christoph Frey spricht bei der Haushaltsdebatte im großen Sitzungssaal im Münchner Rathaus.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen zugutekommen, bringt die Kommunen aber um Gewerbesteuer-Einnahmen. München könnten deswegen bis zu 150 Millionen Euro im Jahr entgehen.

Von Joachim Mölter

Der Name klingt vielversprechend: Wachstumschancengesetz. Münchens Stadtkämmerer Christoph Frey hat grundsätzlich nichts gegen die gute Absicht, die dahintersteckt - Unternehmen zu entlasten angesichts einer drohenden Rezession, ihr Geschäft anzukurbeln mit Hilfe von Steuererleichterungen. "Das kann der Bund gerne machen, wenn es um seine Steuern geht", sagt Frey: "Es ist aber eine Komponente dabei, die die Kommunen betrifft." Und die machen deswegen gerade mobil gegen den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

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