Es ist ein Vertrauensbeweis, wie es ihn selten gibt in der Münchner Kommunalpolitik: Mit 68 von 69 gültigen Stimmen hat der Stadtrat Elisabeth Merk als Referentin für Stadtplanung und Bauordnung, besser bekannt als Stadtbaurätin, wiedergewählt. Der Posten entspricht dem einer Stadtministerin.
Die Architektin Merk, 61, tritt damit zum 1. Mai 2025 ihre vierte Amtszeit an. Wenn sie – wie geplant – die vollen sechs Jahre absolviert, wird Merk 24 Jahre lang Referentin gewesen sein. Seit dem Zweiten Weltkrieg haben vor ihr nur fünf Referenten eine so lange Amtszeit erreicht. „Es ist ein Privileg, das so lange machen zu dürfen“, sagte Merk nach der Wahl in einer kurzen Ansprache. „Ich bin nach wie vor hochmotiviert.“
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Der Posten der Stadtbaurätin ist politisch besonders bedeutend, weil Merk als Verwaltungschefin die Planungshoheit der Stadt vollzieht. Dieses Recht, über die Nutzung und Bebauung ihres Bodens zu entscheiden, ist die wohl höchste Kompetenz einer Kommune.
Elisabeth Merk ist über die Jahre stets von der SPD für die Wahl vorgeschlagen worden, sie selbst ist parteilos. „Es gelingt Professorin Merk außerordentlich gut, überparteilich alle an einen Tisch zu holen“, begründete Anne Hübner, Fraktionsvorsitzende von SPD/Volt, ihren Wahlvorschlag. Ihr Pendant von Grünen/Rosa Liste, Sebastian Weisenburger, sagte an Merk gerichtet: „Alle wollen Flächen, alle brauchen Flächen, Sie schaffen einen sehr guten Ausgleich zwischen Flächen für Grün, Bildung, Wohnen oder Verkehr.“
Heike Kainz würdigte als Vertreterin der größten Oppositionsfraktion CSU/Freie Wähler, dass Merk „eine langjährig erfahrene und kompetente Referentin ist, mit der wir gut zusammenarbeiten können, auch wenn wir fachlich gelegentlich nicht einer Meinung sind“.
Bei Merks Wahl waren zehn Stimmen ungültig. Vier davon dürften von der Fraktion ÖDP/München-Liste gekommen sein. Ihr Vorsitzender Tobias Ruff hatte zuvor erklärt, dass man Merk nicht wählen werde. Zwar komme man persönlich gut mit ihr zurecht, aber man wünsche sich „eine andere Stadtplanung“. Ruffs Fraktion spricht sich grundsätzlich dagegen aus, Münchens Wachstum durch politische Entscheidungen zu befördern.
