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Vorschlag der SPD:Ein Bürgerbüro, das alle Fragen schnell beantwortet

Amtsantritt von OB Dieter Reiter in München, 2014

Die neue Stelle soll digital und analog erreichbar sein und wahlweise per Telefon, App oder Online-Angebot genutzt werden können. Nur OB Dieter Reiter wird man wohl eher nicht zu sprechen bekommen.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • Die SPD will eine zentrale Anlaufstelle schaffen, die innerhalb von 24 Stunden auf Anliegen reagiert.
  • Die neue Stelle soll digital und analog erreichbar sein. Als Vorbild dient der Stadtservice in Wien.

Hallo, wann ist denn endlich mein Ausweis fertig? Und wann und wo kann ich ihn abholen? Wer hilft, wenn Papa pflegebedürftig und Mama überraschend im Krankenhaus ist? Wo gibt es die Gutscheine fürs Frauen-Nachttaxi? Für diese und ähnliche Fragen will die Rathaus-SPD eine zentrale Anlaufstelle in der Stadtverwaltung schaffen. Sieben Tage pro Woche sollen fachkundige Mitarbeiter nicht nur als Lotsen durchs Dickicht der Verwaltungsabteilungen dienen, sondern Fragen und Probleme der Münchner sofort in Angriff nehmen.

Innerhalb von 24 Stunden, so die Idee der Sozialdemokraten, soll jedes Anliegen aufgegriffen sein, der Bürger also eine erste Rückmeldung erhalten. Die zuständige Behörde handelt dann so schnell wie möglich. Vorbild ist der Stadtservice in der österreichischen Hauptstadt Wien, bei dem es laut offiziellem Internetauftritt um "Hilfestellungen, Informationen rund um die Stadt Wien und Meldung von Gebrechen oder Störfällen" geht.

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"München hat eine sehr große und komplexe Stadtverwaltung. Immer wieder erleben wir, dass die Münchner gerade in Notsituationen nicht wissen, wohin sie sich wenden können", berichtet SPD-Stadträtin Anne Hübner. "Die Anliegen von älteren Menschen oder Bürgern, die die deutsche Sprache nicht so gut beherrschen, bleiben so manchmal auf der Strecke. Das muss sich ändern." Die neue Stelle soll digital und analog erreichbar sein, also wahlweise per Telefon, App oder Online-Angebot. Und auch persönlich - das Büro könnte für Publikumsverkehr offenstehen. Hübner zufolge wären vermutlich mindestens 30 Vollzeitmitarbeiter erforderlich, um einen solchen Service am Laufen zu halten. Nach Möglichkeit mehrsprachig, damit niemand an der Sprachbarriere scheitert.

Die SPD wünscht sich ein multiprofessionelles und multikulturelles Team aus Verwaltung, Sozialpädagogen, Juristen und weiteren Experten. "So stelle ich mir eine moderne Stadtverwaltung vor", schwärmt SPD-Fraktionschefin Verena Dietl. "Dafür sind wir bereit, alle erforderlichen Ressourcen in die Hand zu nehmen." Falls der Stadtrat dem SPD-Antrag zustimmt.

Bislang sind die Behörden unter der zentralen Rufnummer 115 erreichbar - ein Angebot, das nicht nur häufig überlastet und daher nicht erreichbar ist, sondern auch eines, das sich auf die reine Lotsentätigkeit beschränkt. Der neue Münchner Stadtservice soll aber, so wünscht es sich Hübner, wirklich eigenständig handlungsfähig sein. Vor allem auch in Notfällen. So sei es denkbar, bei Pflege-Engpässen, für die eigentlich die Regierung von Oberbayern zuständig wäre, kurzfristig eine finanzielle Vorleistung der Stadt zuzusichern. "Keiner soll allein gelassen werden", so Hübner. Ein gewisses Maß an Entscheidungskompetenzen der Service-Mitarbeiter sei dafür jedoch unabdingbar. In akuten Notsituationen soll der Info-Mitarbeiter sogar zum Fallmanager werden oder einen solchen aus dem zuständigen Fachbereich hinzuziehen. Damit schnell und verlässlich geholfen werden kann.

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Eine Art Auskunftsbüro für Touristen oder Kulturbeflissene ist mit dem neuen Angebot nicht gemeint. Hübner kann sich aber vorstellen, mit zunehmender Digitalisierung die weniger komplexen Anfragen à la Ausweisabholung, die über die App eingehen, automatisiert sofort beantworten zu lassen. Dabei wäre es dann theoretisch irgendwann denkbar, auch Auskunftsbitten über das aktuelle Programm des Nationaltheaters oder Ausstellungen in städtischen Museen zu beantworten. Im Vordergrund soll aber zunächst alles stehen, was sich rund um die Stadtverwaltung dreht. Dazu zählen insbesondere, neben Behördengängen, Fragen zur Sozialversorgung. Das Motto lautet: Du fragst deine Stadt - und sie antwortet und hilft innerhalb eines Tages.

Damit der Stadtservice auch für persönliche Vorsprachen geeignet ist, soll er an einer gut erreichbaren Adresse der Innenstadt angesiedelt werden. Organisatorisch kann sich die SPD vorstellen, das neue Angebot dem Direktorium anzugliedern, dem zentralen Referat der Stadtverwaltung, das dem Oberbürgermeister zugeordnet ist.

Das Team des Wiener Stadtservices kommt sogar zu festen Terminen per Büromobil in den Stadtbezirken vorbei. "Direkt im Grätzl", wie in Wien die Teile der Stadtteile heißen, können sich die Bürger beraten und informieren lassen. Standorte sind zentrale Orte im Stadtviertel: U-Bahn-Stationen etwa, Märkte oder belebte Plätze.