Forderung an Bundesregierung:Münchner SPD will Mietspiegel einfrieren

Forderung an Bundesregierung: Wohnhaus mit Fassadengemälde an der Fürstenrieder Straße in München Laim.

Wohnhaus mit Fassadengemälde an der Fürstenrieder Straße in München Laim.

(Foto: Robert Haas)

Im nächsten Jahr stünde in München eine Aktualisierung des Mietspiegels an. Um das zu verhindern, wendet sich die Fraktion gemeinsam mit Oberbürgermeister Dieter Reiter nun an die Bundesregierung.

Eigentlich müsste München seinen Mietspiegel im kommenden Jahr aktualisieren. Die Mieten, die sich an ihm orientieren, würde das noch weiter nach oben treiben. Die SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat will dies verhindern und sich mit Oberbürgermeister Dieter Reiter bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass 2023 kein neuer Mietspiegel erstellt wird. Sonst würden neben hohen Nachzahlungen bei Strom und Heizung auch noch Mieterhöhungen für Hunderttausende drohen, heißt es.

Damit der Mietspiegel tatsächlich eingefroren werden kann, müssten noch in diesem Jahr Gesetzesänderungen auf dem Weg gebracht werden. Gleichzeitig soll sich der OB dafür einsetzen, dass die Kappungsgrenze, also die maximal zulässige Mieterhöhung in einem festgelegten Zeitraum, deutlich reduziert wird. Derzeit ist es erlaubt, die Mieten innerhalb von drei Jahren um bis zu 15 Prozent zu erhöhen.

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