SPD nach Oberbayern-Parteitag:Interne Querelen bremsen Wahlkampf aus
In der Münchner SPD wächst die Sorge, dass vermeintlich sichere Listenplätze der Bundestagskandidaten verloren gehen könnten. Die Partei müsse schleunigst mit den internen Kämpfen aufhören, sowohl in München als auch in Berlin, heißt es aus der Fraktionsspitze.
Von Heiner Effern
Die Parteispitze beschädigt, offene und verdeckte Konflikte, Sorge um die Chancen der Bundestagskandidaten. Dazu die Frage, ob sie im Norden überhaupt noch einen hat. Die Münchner SPD muss nach dem Auftritt auf dem Oberbayern-Parteitag eine Woche meistern, wie sie es sich bis vergangenen Freitag nicht hätte vorstellen können. Da drang durch, dass Sebastian Roloff aus dem Münchner Süden seinen Parteikollegen aus dem Münchner Norden, Florian Post, die Position als Spitzenmann auf der Oberbayern-Liste streitig machen will. Der Stadtvorstand konnte nur noch machtlos zusehen, wie sein intern ohne Gegenstimme nominierter Favorit am Samstag unterging. Bis Mittwoch oder Donnerstag will Post bekannt geben, ob er seine Kandidatur hinwirft oder versucht, das Direktmandat zu erkämpfen.
Am Montagabend traf sich der geschäftsführende Parteivorstand, aus dem wenig nach außen dringt. Man habe sich "ausgetauscht", sagte Stadtchefin Claudia Tausend. Entscheidungen würden erst in der Sitzung des Gesamtvorstands am 22. März fallen. Viel Ratlosigkeit habe es gegeben, ist aus Teilnehmerkreisen zu hören. In der Partei macht sich indes die Sorge breit, dass durch weiteren Streit die beiden vermeintlich sicheren Plätze von Roloff und Tausend auf der bayerischen Landesliste für die Bundestagswahl noch verloren gehen könnten. Am Samstag werden die Delegierten die Reihenfolge festlegen.
Stadtchefin Tausend ist bemüht, Ruhe zu bewahren. Man konzentriere sich auf die Ziele als Partei, "und das ist nicht die Selbstbeschäftigung". Es sei "nicht das erste Mal, dass Leute gegeneinander antreten". Es wäre aber schon "sinnvoll" gewesen, dem Vorstand eine Gegenkandidatur aus dem eigenen Haus früher mitzuteilen, sagte Tausend. Viel mehr kommt nicht von ihr an Kritik. Für sie selbst geht es darum, ihre Ausgangsposition für die Bayernliste nicht zu beschädigen. Eine Stadtvorsitzende, die von ihren eigenen Leuten ignoriert wird und die so wenig vernetzt ist, dass sie von der Kandidatur ihres Münchner Parteikollegen Roloff nichts mitbekommen hat, könnte selbst zum Ziel eines Angriffs werden.
Dazu muss sie plötzlich Fragen beantworten, wie es mit ihrer Rolle in München weitergehen wird. Seit Herbst werden die regulären Neuwahlen des Stadtvorstands wegen Corona verschoben, nun wird überlegt, ob doch relativ schnell zwischen Ostern und Pfingsten ein Präsenzparteitag versucht werden soll. "Ich bin da offen", sagte Tausend. Ob sie selbst wieder antreten will, was bisher als unstrittig galt? "Das sage ich nicht so oder so", erklärte Tausend. "Das entscheidet der Vorstand. Wir sind ein Kollektiv." Ihr Parteivize Roland Fischer, der Post den Oberbayern wie vereinbart als Münchner Fürsprecher vorgeschlagen hatte, will sich derzeit nicht äußern.
Die Jusos, die bislang keiner Rauferei mit der SPD-Spitze aus dem Weg gingen, geben sich staatsmännisch. Man habe mit der Ausbootung von Post nichts zu tun und wolle sich nun auch voll darauf konzentrieren, die eigenen Kandidaten auf der Bayern-Liste möglichst sicher unterzubringen, sagte der Münchner Chef Christian Köning. Von einem schnellen Parteitag hält er ebenso wenig wie von einem Wechsel an der Stadtspitze der SPD. "Wir haben eine Vorsitzende, zu der wir stehen."
In der Fraktion wurde das Duell zwischen Roloff und Post nicht diskutiert, erklärte die Vorsitzende Anne Hübner. "Um in diesem Bundestagswahlkampf noch etwas zu gewinnen, muss die SPD schleunigst mit den internen Kämpfen aufhören, sowohl hier in München als auch in Berlin", mahnte sie aber am Dienstag an. Die SPD bräuchte "eine offene Debatten- und Fehlerkultur". Sie verlangt "neben linken Inhalten immer auch Pragmatismus und ein gutes Gespür dafür, was die Menschen wirklich beschäftigt". Eindeutig eine Botschaft an die in der Bayern-SPD starken Gewerkschaften, die Roloff mit den Weg ebneten.
Das mit dem Pragmatismus und dem Gespür würde der einzige Münchner SPD-ler, der das Gewicht für klärende Worte hätte, wohl unterschreiben. Genau weiß man es nicht, weil Oberbürgermeister Dieter Reiter - wie schon so oft - keine Lust zeigt, sich in der Partei zu engagieren. Er werde sich zu den aktuellen Vorfällen nicht äußern, ließ er erklären.