Umwelt: SPD will den Klimanotstand für München ausrufen

• Die Münchner SPD will den Klimanotstand in München ausrufen, eine derartige Erklärung hat jedoch keine rechtlichen Konsequenzen.
• Ziel sei, dass München bereits 2035 klimaneutral ist. Auf allen städtischen Dächern soll dafür beispielsweise Solarenergie gewonnen werden.

Die SPD im Rathaus will den Klimanotstand in München ausrufen. Das gab die Fraktion bei der Präsentation eines ökologischen Konzepts bekannt, mit dem sie auf die 31 Forderungen von "Fridays for Future München" an die Kommunalpolitik reagiert. Die Erklärung des Klimanotstands hätte keine rechtlichen Konsequenzen; eine Stadt erkennt damit jedoch offiziell an, dass deutlich mehr getan werden muss, um die Klimakrise einzudämmen.

Als erste deutsche Stadt hat im Mai 2019 Konstanz diesen Notstand ausgerufen. Seitdem werden dort alle Entscheidungen des Gemeinderats daraufhin überprüft, welche Auswirkungen sie für das Klima haben. Bereits im Mai forderten auch die Grünen und die Linken im Stadtrat, diesem Beispiel zu folgen. Das bedeutet, dass die Ausrufung des Klimanotstands in München wohl eine Mehrheit bekommen könnte. Die SPD will aber nicht so lange warten und mit acht Anträgen an die Stadt konkret schnelle Verbesserungen erreichen. Ziel müsse es sein, dass München bereits 2035 klimaneutral sei, heißt es in einer Mitteilung.

In einem gesonderten Schreiben an Fridays for Future erklären die Sozialdemokraten auch, wo sie Grenzen des Handlungsspielraums und auch des realistisch Machbaren sehen. "Unsere Antwort an Fridays for Future München ist der Versuch, ehrlich, umfassend und fachlich versiert darzustellen, welche politischen Handlungsmöglichkeiten wir sehen, um unser gemeinsames Ziel - München so schnell wie möglich klimaneutral werden zu lassen - erreichen zu können", sagte Fraktionsvizin Anne Hübner. Dazu betont die SPD, dass der ökologische Wandel für sie auch sozial gerecht gestaltet werden müsse. Wer viel besitze, werde auch viel beitragen müssen. "Eine Stadt, in der die Armen die Zeche zahlen und die Reichen unökologisches Verhalten weiter erkaufen können, ist nicht unser München", so Stadträtin Hübner.

Die 14 Seiten starke Reaktion auf die 31 Forderungen der Bewegung solle nicht abschließend verstanden werden, sondern als Beginn bei der Umsetzung "eines gemeinsamen politischen Anliegens". Konkret will die SPD-Fraktion mit ihren Anträgen erreichen, dass die Stadt ein Gesamtkonzept für ein klimaneutrales München 2035 erarbeitet. Die Hauptkompetenz für das Erreichen der Klimaschutzziele soll direkt beim Oberbürgermeister liegen.

Doch die SPD-Fraktion wird auch sehr konkret: Auf allen städtischen Dächern soll Solarenergie gewonnen, in allen städtischen Einrichtungen nur noch Fleisch aus artgerechter Haltung angeboten werden. Des weiteren spricht sich die SPD für eine Entsiegelungsoffensive aus. "Schon jetzt ist München eine der am wenigsten versiegelten Städte Bayerns. Damit das trotz des dringend notwendigen Neubaus von Wohnungen so bleibt, setzen wir uns für eine Entsiegelungsoffensive ein." Dazu sollen Modellversuche gestartet werden, mit denen in Bestandsquartieren der Autoverkehr- und -besitz reduziert werden soll. "Gerade in gewachsenen Bestandsquartieren wie der Maxvorstadt oder Haidhausen müssen wir nach Wegen suchen, die es den dort lebenden Menschen ermöglichen, auf das Auto zu verzichten", sagte Stadträtin Renate Kürzdörfer. Eine App soll über die persönliche CO₂-Bilanz jedes Münchners aufklären und eine Studie die Energiestandards im Mietwohnungsbau eruieren.