Parteitag: SPD will Hochhäuser in der Stadt grundsätzlich zulassen

Der Parteitag richtet die Münchner Genossen neu aus: Kritiker hoher Türme über der 100-Meter-Grenze, wie sie an der Paketposthalle entstehen sollen, sind unter den Delegierten nur noch eine Minderheit. Auch einen Ratsentscheid lehnt die Partei ab.

Die Münchner SPD hat sich mit großer Mehrheit für Hochhäuser ausgesprochen. Nur zwölf von etwa 100 Delegierten stimmten am Samstag auf einem Parteitag dagegen. Die Sozialdemokraten wollen die Stadt in Zonen einteilen, in denen solche Großprojekte möglich sind, und dann jeweils eine Entscheidung im Einzelfall treffen. Beim gerade prominentesten Bauvorhaben in die Höhe hat die SPD dies bereits erledigt: Die beiden Türme an der Paketposthalle sind willkommen. Einen Ratsentscheid im konkreten Fall, aber auch allgemein über die Hochhausfrage, lehnten die Delegierten mit sehr deutlicher Mehrheit ab.

Damit stützt die Partei den Kurs ihrer Fraktion im Rathaus. Allerdings stellt die SPD den Bau von Hochhäusern unter den Vorbehalt, dass soziale, ökologische und stadtplanerische Kriterien erfüllt werden müssen. Insbesondere müssten auch bezahlbare Wohnungen in ausreichender Zahl entstehen. Es gebe mit den Sozialdemokraten "weder Freifahrtscheine für Investoren noch brauchen wir Concierge-Service oder Rooftop-Bars", sagte Stadtchef Christian Köning nach dem Votum auf dem Parteitag. Auch die Lage sei jedes Mal unterschiedlich zu bewerten. Grundsätzlich gelte: "Wir stehen für eine soziale Stadtentwicklung, die auch mit mehr Urbanität und Dichte möglich ist."

Ob seine Partei das nicht nur im Stadtrat, sondern auch in der Breite an der Basis so sieht? Die Antwort auf diese Frage war nicht ohne Spannung erwartet worden. Schließlich hatte den Bürgerentscheid im Jahr 2004, der zur bisher praktizierten Höhenbegrenzung auf 1oo Meter geführt hatte, der frühere Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD) persönlich angeführt. Und er hatte mit seinen Mitstreitern das Limit gegen den damals amtierenden SPD-OB Christian Ude auch durchgesetzt. 18 Jahre danach gibt es in der SPD zwar noch Hochhausgegner, teils dieselben wie damals, doch sie bilden zumindest unter den Delegierten der SPD eine zu vernachlässigende Minderheit.

Das zeigte sich in der Debatte in der Kantine des Baureferats am Ostbahnhof, in der sich die SPD am Samstag getroffen hatte, ziemlich schnell. Ein Moratorium für Neubauten ab einer Höhe von 60 Metern und eine Ablehnung der Türme an der Paketposthalle forderten die Kritiker. Teils mit markigen Worten, wie etwa Gerd Baumann. Der Spitze der München-SPD warf er "Diskussionsverweigerung" vor, das Bürgergutachten zur Paketposthalle diskreditierte er als nicht sorgfältig und irrelevant, der Fraktion im Rathaus warf er vor, bei der Debatte darüber mit "Propaganda-Fotos" des Investors Ralf Büschl zu arbeiten. "Ihr seid sowas von auf dem Holzweg", rief er seinem Parteivorstand zu.

"Höhe ist kein Selbstzweck, die Verhinderung von Höhe auch nicht."

Der frühere Landtagsabgeordnete Rainer Volkmann warf seiner eigenen Partei vor, München zu einer Hochhausstadt zu machen. Wenn die Türme an der Paketposthalle gebaut würden, "könnt ihr das nicht mehr aufhalten". Selbst Max von Heckel, der 2004 offiziell mit Georg Kronawitter die Unterschriften für das Bürgerbegehren im Kreisverwaltungsreferat abgeliefert hatte, trat ans Rednerpult. Die SPD mache München zum "Hochhausbau-Erwartungsland", schon jetzt herrsche "keine Not an Spekulanten" in der Stadt, sagte er.

Zahlreiche Redner bekannten sich jedoch zur Möglichkeit, dass in München an ausgewählten Standorten Hochhäuser gebaut werden. Dabei müssten stets die Investoren in die Pflicht genommen werden, damit sie auch ihren Teil fürs Gemeinwohl beitrügen. "Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen zu setzen", sagte Anno Dietz am Ende der Debatte. "Höhe ist kein Selbstzweck, die Verhinderung von Höhe auch nicht." Er wies die teils scharfen Attacken der Gegner zurück. "Die Diffamierung des Bürgergutachtens darf man so nicht stehen lassen", sagte er.

Stadträtin Simone Burger verwies noch einmal darauf, das die Stadt bei den Investoren genau hinsehe. Bedeute der grundsätzliche Beschluss zum Beispiel, dass der Eigentümer Büschl bei der Paketposthalle machen dürfe, was er wolle? Die Antwort auf ihre rhetorische Frage war eindeutig. "Nein, das darf er nicht." Damit liegt sie auf der Linie von Stadtchef Christian Köning, der in seiner Rede die Investoren in die Pflicht genommen hatte, nicht nur für ihr eigenes Wohl, sondern auch für das Gemeinwohl zu sorgen: "Wer Höhe in Anspruch nimmt, der muss auch liefern."

Die Münchner SPD legte sich zudem fest, dass aus ihrer Sicht der Stadtrat ausdrücklich das Mandat dazu habe, Hochhäuser zu genehmigen. Ein Ratsentscheid würde die Debatte auch "nicht befrieden und nicht beenden", sagte Köning. In Richtung der Grünen und der CSU, die sich beide dafür ausgesprochen hatten, sprach er von einer "mutigen" Positionierung der SPD. Die Sozialdemokraten duckten sich im Gegensatz zu anderen Parteien im Stadtrat in dieser Frage "nicht weg".