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München:So zügig wie möglich

Bezirksausschüsse könnten unter besonderen Umständen tagen

Die 25 Münchner Bezirksausschüsse können trotz Coronavirus doch noch einmal in der Konstellation der ablaufenden Amtsperiode tagen - sofern bestimmte Regeln eingehalten werden. Das Bayerische Innenministerium hat, ergänzt durch eine Handreichung des Direktoriums im Rathaus, in einem Schreiben klargestellt, dass Sitzungen der Bezirksausschüsse "keine Veranstaltungen im Sinn der nach Paragraf 28, Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Allgemeinverfügung" sind und damit grundsätzlich durchgeführt werden können. Schließlich müsse die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebenen "gerade auch im Interesse eines wirksamen Infektionsschutzes grundsätzlich aufrecht erhalten bleiben". Sitzungen sollen aber auf das "unbedingt notwendige Mindestmaß beschränkt" werden und nur stattfinden, um "unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen treffen zu können". Das Ministerium empfiehlt, dafür Ferienausschüsse einzurichten.

Konkret heißt das: Bezirksausschüsse können für die vom Stadtrat festgelegte Ferienperiode vom 6. bis 9. April sowie für Mittwoch, 29. April, einen Feriensenat einberufen. Um beschlussfähig zu sein, genügt es, wenn bei diesen Sitzungen mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. "Wir empfehlen für diesen Fall, die Tagesordnungen so knapp wie möglich zu halten und nur Entscheidungsfälle zu behandeln", sagt der Leiter der für Bezirksausschüsse zuständigen Abteilung im Direktorium, Michael Schlachter. Die Themen sollten "so zügig wie möglich" besprochen werden, "eine entsprechende telefonische oder elektronische Abstimmung zur Vorbereitung der Entscheidungen im Vorfeld empfiehlt sich".

Die Sitzungen sind öffentlich, allerdings müssen Räume gefunden werden, die einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Teilnehmern ermöglichen. Überschreitet das Besucherinteresse die Kapazität des Raumes, muss der Zugang von Zuhören laut Innenministerium beschränkt werden.

Bislang galt von Seiten des Direktoriums die Prämisse, aus Gründen des Infektionsschutzes vorerst auf Sitzungen ganz zu verzichten. Die März-Sitzungen fast aller Bezirksausschüsse wurden daher abgesagt, unklar war, ob die bisherigen Gremien vor der Konstituierung der neugewählten Bezirksausschüsse überhaupt noch einmal zusammenkommen können. Umso erleichterter nun die Reaktion in einigen Gremien. In Schwabing-West und Trudering-Riem etwa wird bereits überlegt, die Chance zu nutzen.

© SZ vom 30.03.2020

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