Im vergangenen Jahr gab es lediglich eine digitale Veranstaltung, dieses Mal findet die Münchner Sicherheitskonferenz nun wieder in Präsenz statt. Erwartet werden zu der privaten Veranstaltung von Freitag an etwa 600 Gäste. Angezeigt sind mit Stand Mittwoch 14 Demonstrationen und Kundgebungen.
Von Freitag, sechs Uhr, bis Sonntag, 17 Uhr, wird rund um das Tagungshotel Bayerischer Hof ein Sicherheitsbereich eingerichtet. Auch die Straßenbahnlinien 19, N19 und 21 können nicht auf den üblichen Routen verkehren. Überall in der Stadt muss mit Verkehrseinschränkungen gerechnet werden - wegen Konvoi-Fahrten, mit denen hochrangige Tagungsteilnehmer vom Flughafen geholt oder zu diesem gebracht werden oder zu anderen Veranstaltungsorten pendeln. 2020 waren es mehr als 200 von Lotsen begleitete Fahrten. Auch wenn die Veranstaltung in diesem Jahr kleiner ausfällt: Eng werden dürfte es wegen ihr in der Innenstadt vielerorts trotzdem.
Die Polizei ist mit 3500 Beamtinnen und Beamten im Einsatz, die aus ganz Bayern zusammengezogen werden. Unterstützt werden sie auch von Kräften aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Berlin, Hessen und Sachsen-Anhalt. Hinzu kommen noch einmal an die 300 Einsatzkräfte der Bundespolizei. Sie werden neben dem Haupt-, dem Ost- und Pasinger Bahnhof ganz besonders auch die S-Bahn-Stammstrecke mit den Haltepunkten Marienplatz und Stachus im Blick haben - vor allem zu Schwerpunktzeiten wie am Samstag.
Vor zwei Jahren, bei der letzten Präsenz-Veranstaltung, waren 3900 Polizisten für den Schutz der damals rund 870 Gäste im Einsatz. Worauf die Polizei vor dieser Sicherheitskonferenz noch einmal besonders hinweist: In einer Sperrzone mit einem Radius von 5,5 Kilometern herrscht über dem Sendlinger-Tor-Platz ein Drohnen-Flugverbot.
Wer kommt zur Sicherheitskonferenz?
30 Staats- und Regierungschefs, 100 Minister und Ministerinnen, Vertreter aus Wirtschaft, Militär, internationalen und auch Nichtregierungsorganisationen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Noch-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj - so meldet es die Stadt München. Das Pressebüro rund um den Veranstaltungsleiter Wolfgang Ischinger wollte am Mittwoch lediglich den Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris bestätigen. Keine Auskunft darüber gab es, ob auch eine russische Delegation erwartet wird oder sich US-Präsident Joe Biden zuschalten wird. Wegen des Ukraine-Konflikts nimmt auch US-Außenminister Antony Blinken an der Sicherheitskonferenz teil. Am Rande der Tagung werde er sich mit Verbündeten und Partnern abstimmen, um Russland weiterhin gemeinsam zur Deeskalation und der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts aufzufordern, wie das Außenministerium am Mittwoch mitteilte.
Was müssen Anwohner beachten?
Von Freitag, sechs Uhr, bis Sonntag, 15 Uhr, ist die Umgebung des Tagungshotels ein Sicherheitsbereich, in den man nur mit Akkreditierung und als Anwohner oder Geschäftskunde darf. In diesem Zeitraum haben nur speziell akkreditierte Personen oder solche, die ein berechtigtes Interesse nachweisen können, Zugang zum Areal. Der Sicherheitsbereich umfasst den Promenadeplatz, die Kardinal-Faulhaber-Straße, Karmeliterstraße, Hartmannstraße sowie Teile der Pacelli-, Pranner- und Maffeistraße. Außerdem gibt es neue Halteverbotszonen vor den Routen der Demonstrationen und Kundgebungen, aber auch vor den Hotels, in denen Staatsgäste untergebracht werden.
Wer demonstriert wann und wo?
14 Demonstrationen und Kundgebungen waren bis Mittwoch angemeldet. Zu den größten dürfte die Anti-Siko-Demo des Aktionsbündnisses gegen die Nato-Sicherheitskonferenz gehören, zu der tausend Personen angemeldet sind. Die Auftaktkundgebung ist am Samstag, 13 bis 14 Uhr, am Stachus. Der Zug bewegt sich danach zu folgenden Orten: Lenbachplatz, Maximiliansplatz, Platz der Opfer des Nationalsozialismus, Brienner Straße, Odeonsplatz, Residenzstraße, Max-Joseph-Platz, Dienerstraße. Die Abschlussveranstaltung ist gegen 15 Uhr am Marienplatz geplant.
Von 14 bis 15 Uhr bildet sich zwischen Stachus und Marienplatz durch die Fußgängerzone eine gegen die Kriegsstrategen mahnende Menschenkette rund um den Veranstaltungsort. Gemeldete Teilnehmerzahl: rund 200. An allen drei Veranstaltungstagen demonstrieren äthiopische Frauen an mehreren Standorten gegen den "Genozid in Tigray", gegen Drohnenangriffe auf die Zivilbevölkerung und sexuelle Gewalt in ihrem Land. Insgesamt sind hierfür mehr als 1600 Personen angemeldet. Zum "Frieden für die Ukraine" rufen am Samstag von 12 bis 18 Uhr auf dem Odeonsplatz etwa 200 Menschen auf.
Weitere Veranstaltungen
Am Freitag findet von 19 bis 22 Uhr im Alten Rathaus wieder die Internationale Münchner Friedenskonferenz sozusagen als Gegenveranstaltung statt, an der auch die Projektgruppe "Münchner Sicherheitskonferenz verändern" beteiligt ist. An ihr kann auch online teilgenommen werden. Bürgermeisterin Katrin Habenschaden spricht ein Grußwort. Dazu finden mehrere Friedensgebete und Workshops statt. Die Empfänge in der Residenz und im Alten Rathaus finden laut Polizeiangaben nicht statt.
Wie hat sich der Bayerische Hof vorbereitet?
Das Tagungshotel hat normalerweise rund 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Am Wochenende werden aber rund 700 im Einsatz sein, wovon 70 die genutzten Zimmer pflegen. 70 Köche kochen 24 Stunden am Tag, 75 verschiedene Gerichte sind vorgesehen, für die 750 Kilogramm Fleisch und Fisch eingekauft wurden. 500 Flaschen Wein, vorwiegend Riesling, 1000 Flaschen Bier und 12 500 Softdrinks hält das Haus bereit. Die Organisation von Konvoifahrten und das Hygienekonzept obliegt der Veranstalterin, der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH.
