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Proteste gegen Sicherheitskonferenz:So verlief das Demo-Wochenende in München

In beiden Protestkundgebungen sollte es nicht allein um die klassische Frage von Krieg und Frieden gehen, sondern auch darum, wie die mit der fehlenden Klimagerechtigkeit zusammenhängt.

(Foto: Robert Haas)

Mehrere Tausend gehen gegen die Sicherheitskonferenz auf die Straße. Ein neues Bündnis setzt mit seinem Protest aber andere Akzente als die Friedensdemonstration tags darauf.

Ein Dutzend junge Leute liegt auf dem Asphalt auf dem Münchner Odeonsplatz, scheinbar leblos, zum Teil mit aufgeschminkten Wunden im Gesicht. Über ihnen wehen die bunten Fahnen mit der stilisierten Sanduhr von "Extinction Rebellion". Andere Umweltaktivisten halten ein Transparent, auf dem sie deutlich machen, was sie für die größte Sicherheitsbedrohung halten: die Klimakrise. Die jungen Leute liegen auf dem Weg der großen Samstagsdemo gegen die Sicherheitskonferenz. Die 2000, vielleicht 3000 Demonstranten biegen auf den Platz ein. Niemand zögert, niemand bleibt stehen, Diskussionen zwischen Kriegsgegnern und Klima-Aktivisten gibt es nicht. Den Ruf "Merkel-Knechte" will jemand gehört haben.

Die Demonstranten machen einfach einen Bogen um die, die da auf der Straße liegen, und ziehen weiter. Aus dem Lautsprecherwagen tönt dabei - man kann es nicht erfinden -, die friedensbewegte Uralt-Hymne "Sag mir, wo die Blumen sind, wo sind sie geblieben ...". Wenig später zünden Autonome Bengalos in Gelb, Orange und Grün. Beißender Rauch erfüllt die Luft, als die Friedensdemonstration auf den Marienplatz einbiegt.

Die "Antisiko"-Demonstration zog am Samstag vom Stachus zum Marienplatz.

(Foto: Robert Haas)

Wer eine Ahnung davon bekommen wollte, warum es in diesem Jahr zwei Großkundgebungen gegen die Sicherheitskonferenz gab - neben der seit 18 Jahren am Samstag organisierten "Antisiko"-Demonstration erstmals eine am Freitagabend, bei der 800 ganz überwiegend junge Menschen dem Aufruf eines neuen Bündnisses "Keine Sicherheit diesen Verhältnissen" gefolgt waren -, wer also etwas darüber erfahren wollte, warum die einen das Tun der andere für irgendwie "aus der Zeit gefallen" halten, der konnte das in diesem Moment auf dem Odeonsplatz.

In beiden Protestkundgebungen sollte es nicht allein um die klassische Frage von Krieg und Frieden gehen, sondern auch darum, wie die mit der fehlenden Klimagerechtigkeit zusammenhängt. Diejenigen, die diese Debatte angestoßen haben, die Schüler und Studenten von "Fridays for Future", sie ignorieren das Treffen der Mächtigen im Bayerischen Hof weitgehend, nur 200 von ihnen kommen zu ihrem allwöchentlichen Protest am Freitag.

Dabei ist im Vorfeld aus Kreisen der Sicherheitskonferenz geraunt worden, bis zu 50 000 Menschen könnten den Anlass nutzen, um den Politikern, Militärs und Wirtschaftsvertretern deren Versäumnisse in Sachen Klimaschutz buchstäblich unter die Nase zu halten. Doch Fridays for Future haben andere Prioritäten: Am 13. März soll ihre nächste Großdemonstration in München stattfinden - zwei Tage vor der bayerischen Kommunalwahl. Global denken, lokal handeln.

Am Freitagabend ist das neue Bündnis "Keine Sicherheit diesen Verhältnissen" auf der Straße. 250 Teilnehmer haben die Organisatoren - darunter die Klimaschützer von "Ende Gelände", Flüchtlingsaktivisten der "Karawane" und der "Seebrücke München", das Bündnis gegen das Polizeiaufgabengesetz und zahlreiche antirassistische und antifaschistische Gruppen - angemeldet. Es werden mehr als dreimal so viele werden. Die Veranstalter werden sogar von 1600 sprechen. Die Vorabenddemo sei Teil der "Klimagerechtigkeitsbewegung und des Widerstands gegen Rechtsruck und autoritären Staatsumbau", betonen die Organisatoren.

Anti Bagida Demonstration in München, 2015

Proteste gab es bereits am Freitagabend am Sendlinger Tor.

(Foto: Robert Haas)

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist für sie weniger der konkrete Erzfeind, sondern ein Symbol - Symbol "für eine Welt, in der gesellschaftliche Probleme mit Gewalt beantwortet werden", wie es Sprecher Fred Heussner formuliert. Rechte Regierungen seien nicht nur die mächtigsten Klimawandelleugner, sie seien es auch, die immer brutaler gegen Migranten und Aktivisten vorgingen.

"Gegen Krieg und Umweltzerstörung" ist in diesem Jahr auch die Kundgebung am Samstag überschrieben. Es ist die traditionelle Friedensbewegung, die da auf die Straße geht - ein "bürgerliches Publikum", wie die Münchner Polizei immer wieder und nicht unzufrieden betont. In der offiziellen Auftaktrede des von linken Gruppen getragenen Bündnisses auf dem Stachus soll erkennbar die Sorge vieler Menschen aufgegriffen werden. Krieg und bitterste Armut gehörten ebenso zu den wichtigsten Fluchtursachen wie der Klimawandel, so ein Sprecher. Doch die Ausbeutung von Mensch und Natur gehe weiter.

Das Bündnis fordert, Steuergelder in Sozialsysteme, Bildung und in den Klimaschutz zu investieren und nicht in den Verteidigungshaushalt. Wer über Umweltzerstörung und Klimawandel spreche, dürfe aber zu Krieg und Militär nicht schweigen, heißt es. Wie wichtig ihnen das Thema Klimaschutz jedoch auch an diesem Tag ist, zeigen etliche Protestierende auf ihren selbst gestalteten Plakaten. "Klimaschutz statt Rüstung" steht da und "Kein Klima für Kriege".

Auf der Bühne am Stachus spielen "Die Ruam" aus Regensburg Anti-Kriegs-Lieder von Brecht, Mühsam, aus Woodstock. Als die Demo am Freitag loszieht, wummert "Rage against the Machine" aus den Boxen. "Frischen Wind in die Friedensbewegung" bringen, will das neue junge Bündnis. Eine Generationenfrage? Wachablösung in der Friedensbewegung? Manche sagen, es geht noch um mehr. Um Antisemitismusvorwürfe und das Verhältnis zu Israel und den Palästinensern zum Beispiel.

Die Kundgebung am Freitag auf dem Gärtnerplatz findet direkt neben dem Gedenk-Container für die jüdischen Opfer des mutmaßlich linksterroristischen Brandanschlags von 1970 statt. Sie endet mit einem klaren Bekenntnis gegen jeden Antisemitismus - und mit viel Applaus für diese Worte. Auch am Samstag machen die Veranstalter deutlich, dass Rassismus und Antisemitismus auf ihrer Friedensdemonstration nicht geduldet werden. Das hören auch Unterstützer der vom Stadtrat und vom Bundestag als antisemitisch eingestuften, anti-israelischen BDS-Kampagne. In einem Papp-Sarg tragen sie die "Meinungsfreiheit" zu Grabe.

© SZ vom 17.02.2020/mmo
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