Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat am Freitag überraschend die Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) im Norden und Nordosten der Stadt für gescheitert erklärt und einen Neustart der Gespräche mit den Grundeigentümern gefordert. Die SEM habe 15 Jahre nach den ersten Vorbereitungen „zu keinem Baurecht geführt, geschweige denn zu einer einzigen gebauten Wohnung“, teilte Reiter mit.
Die SEM ist ein Instrument des Baurechts, mit dem Kommunen unter anderem Grundstückspreise regulieren und einfrieren können, um Bodenspekulationen zu verhindern. Der Stadtrat hatte bereits vor Jahren die Einleitung solcher Maßnahmen für große Gebiete im Norden und Nordosten der Stadt beschlossen. Dabei geht es um rund 900 Hektar in und um Feldmoching und etwa 600 Hektar in und um Daglfing; allein dort könnten den Planungen zufolge Wohnungen für 30 000 Menschen entstehen. Grundeigentümer und Landwirte wehren sich aber gegen die SEM, vor allem gegen mögliche Enteignungen.
Anwohner kämpfen seit Jahren gegen eine Nachverdichtung in Feldmoching und Umgebung. Nun zeigt ein Entwurf, wo sie neue Wohngebiete, Grünflächen und sogar eine Tram erwarten können.
Am Freitag stellte Reiter fest, dass „die Situation vor Ort festgefahren“ sei; aus seiner Sicht brauche es einen neuen Ansatz für die Entwicklung des Wohnungsbaus im Norden und Nordosten: „Ich kann mir eine Genossenschaft oder eine Gesellschaft aller Grundeigentümer vorstellen“, so der OB. Und weiter: „Damit ist für mich die SEM Geschichte – keine Enteignungsdrohung, sondern Verhandlung auf Augenhöhe und Freiwilligkeit.“
Manuel Pretzl, der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, begrüßte Reiters Initiative: „Endlich erkennt der Oberbürgermeister die Realität an: Die SEM hat bislang keine einzige neue Wohnung hervorgebracht.“ Deren Ende sei „ebenso richtig wie überfällig“. Der OB-Kandidat der CSU, Clemens Baumgärtner, sprach von einem „Sieg der Vernunft über eine jahrelange, ideologische Sackgasse“.
Wohnungen für Zehntausende Menschen sollen im Münchner Norden und Nordosten entstehen. Doch die Planungen gehen nur langsam voran, der Streit um Enteignungen spaltet die Politik – und bei einer Diskussion im Wahlkampf kommt es beinahe zu einem Eklat.
Vertreter der Grünen kritisierten, dass Reiter vor der CSU eingeknickt sei. Der Zweite Bürgermeister Dominik Krause hält es für einen „historischen sozialpolitischen Fehler“, von der SEM abzurücken: „Dass die SEM bisher schleppend voranging, lag in erster Linie an Reiters Untätigkeit und dem nicht vorhandenen Willen, auf Augenhöhe und vor Ort mit den Grundstückseigentümern zu sprechen“, so der OB-Kandidat. Fraktionschef Sebastian Weisenburger wies darauf hin, dass nicht der Oberbürgermeister über die SEM entscheide, sondern der Stadtrat. Er erinnerte zudem die SPD, den Koalitionspartner im Rathaus, daran, dass die Fortsetzung der SEM in deren aktuellem Wahlprogramm stehe.
„Die Kritik des Oberbürgermeisters an der Verfahrensdauer verstehen wir sehr gut“, teilte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner mit, nicht ohne zu betonen: „Enteignungen hat auch die SPD immer ausgeschlossen.“ Ihre Fraktion würde ein neues Modell begrüßen, „das im Interesse aller Beteiligten eine schnelle und gerechte Baulandmobilisierung ermöglicht“, aber auch Spekulation verhindere und die Lasten fair verteile.
„Die Beerdigung der SEMs durch Dieter Reiter ist ein Schlag ins Gesicht für Zehntausende Menschen, die auf eine bezahlbare Wohnung warten“, findet der Linken-Stadtrat Stefan Jagel. Sein ÖDP-Kollege Tobias Ruff befürwortet hingegen Reiters Entscheidung, die SEM zu stoppen: „Wir sind und bleiben gegen eine massive Bebauung im Münchner Norden und Nordosten. München ist längst am Limit. Wer jetzt nur das Instrument austauscht, aber weiter auf Wachstum um jeden Preis setzt, hat nichts verstanden.“
