Die Aufsichtsratschefin ruft die Geschäftsführung der Münchner Wohnen zur Ordnung: Das städtische Wohnungsunternehmen soll in seiner Anlage Hohenzollernkarree in Schwabing Mieten, die teils deutlich über dem Mietspiegel liegen, mindern. Bisher hat die Geschäftsführung es abgelehnt, die teils hohen Kosten aus älteren Mietverträgen zu senken.
Es sei ihre „Pflicht sicherzustellen, dass München für alle Bevölkerungsgruppen lebenswert und erschwinglich bleibt“, teilte Münchens Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD), die dem Aufsichtsrat des städtischen Konzerns vorsteht, auf Anfrage der SZ mit. „Deswegen sollte die Mieterschaft, auch im jüngst angekauften Hohenzollernkarree, in keinem Fall mehr Miete bezahlen müssen“, als es im Mietspiegel festgelegt sei.
Adressat der eingeforderten Kurskorrektur ist der für Wohnraumbewirtschaftung zuständige Münchner-Wohnen-Geschäftsführer und ehemalige SPD-Politiker Christian Müller, der noch bis vergangenes Jahr Fraktionsvorsitzender im Stadtrat war. Allerdings gibt es aus dem Aufsichtsrat auch Stimmen, die die Sache etwas anders bewerten als Dietl.
Zuvor hatte die SZ über den Fall eines Paares, Auszubildende und Student, berichtet. Sie hatten bei den früheren Eigentümern der Wohnanlage, die zwischen Clemens-, Fallmerayer-, Herzog- und Erich-Kästner-Straße liegt, einen Mietvertrag unterschrieben, in dem für eine 55-Quadratmeter-Wohnung eine Kaltmiete von 1190 Euro festgeschrieben war. Das entspricht 21,73 Euro pro Quadratmeter.
Nachdem die Stadt das Hohenzollernkarree mit seinen 231 Wohnungen im vergangenen Jahr für 125 Millionen Euro gekauft und der Münchner Wohnen übertragen hatte, hofften die Mieterin und der Mieter auf eine Mietsenkung.
Schließlich ist es Geschäftspolitik des kommunalen Unternehmens, Wohnungen nicht teuer als der Mietspiegel zu vermieten. Es hat auch in diesem Jahr bereits zehn Wohnungen im Hohenzollernkarree neu vermietet, für durchschnittlich 15,26 Euro pro Quadratmeter.
Das aber galt bisher nicht für bereits bestehende Mietverträge, die weit über dem Mietspiegel liegen. An denen wollte das Unternehmen festhalten – so lang bis die betroffenen Mieterinnen und Mieter ausziehen. Wer sich als „Härtefall“ sehe, könne sich bei der Münchner Wohnen melden, dann suche man nach einer Lösung, ergänzte das Unternehmen.
Das aber war der Aufsichtsratschefin Dietl offenbar zu wenig. Sie lasse nun „alle 231 Mietverträge“ des Karrees durch die Münchner Wohnen „rechtlich prüfen“, erklärt sie.
Ihr Mit-Aufsichtsrat und Parteifreund Christian Köning findet grundsätzlich auch, dass die Münchner Wohnen Fälle von hohen Mieten überprüfen sollte. Eine generelle Absenkung auf Mietspiegelniveau geht Köning, der auch Münchner SPD-Chef und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat ist, aber zu weit. Man müsse bei den Menschen, die ja den teuren Mietvertrag selbst abgeschlossen hätten, schon anschauen, wie hoch ihr Einkommen sei und ob sie sich die hohe Miete gut leisten könnten. „Es geht um einen gerechten Umgang mit dem Thema“, sagt Köning, „wir sollten das im Aufsichtsrat besprechen.“
Aus der CSU, die ebenfalls im Aufsichtsrat vertreten ist, kommen ähnliche Signale wie von Köning. Man müsse auch bedenken, dass die Stadt viel Geld für den Ankauf des Karrees ausgegeben habe und dass man deshalb nicht voreilig handele, heißt es.
