Die Stadt baut neue Schulen, denn sie braucht neue Schulen – unabhängig davon, ob sie sparen muss oder nicht. Deshalb wird der Bildungsausschuss des Münchner Stadtrats am Mittwoch über 310 Millionen Euro für sechs neue Bauprojekte entscheiden, während gleichzeitig ein Arbeitskreis in diesen Wochen nach Ecken und Enden sucht, an denen künftig im Schulbau gespart werden kann. Die Kosten um zehn Prozent zu senken, das ist das Ziel.
„Wir erbringen im Schulbau unseren Anteil von zehn Prozent“, sagt die Dritte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD). „Aber da ist Schluss, denn wir hatten in dem Bereich bereits Sparrunden, anders als zum Beispiel beim Wohnungsbau.“ Verena Dietl leitet den fraktionsübergreifenden Arbeitskreis zu den Sparmaßnahmen im Schulbau. Eine Tiefgarage unter jeder Schule? Eine begrünte Fassade? Oder großzügige Schulsporthallen, die von den Vereinen genutzt werden können? Im Arbeitskreis wird abgewogen, wo die Stadt München weiter Geld investieren wird – und wo nicht.
Besonders groß sei der Spielraum nicht, sagt Dietl. „Schulen zu bauen, ist unsere Pflicht, und von gewissen gesetzlichen Vorgaben dürfen wir nicht abweichen. Wir können nur dort etwas einsparen, wo wir freiwillig mehr Geld ausgeben.“ Sie höre oft den Vorwurf, München würde teuer bauen. Und ja, dreistellige Millionenbeträge für eine Schule, das komme vor. Auch, weil es teurer sei in München zu bauen als woanders. „Den Münchner Goldstandard, von dem oft die Rede ist, den gibt es nicht“, sagt Dietl. „Wenn irgendwo goldene Wasserhähne wären, dann könnten wir die einsparen. Aber die gibt es nicht.“
Diskutiert wird nicht die eine große Sparmaßnahme, es geht eher um kleine Veränderungen in verschiedenen Bereichen, um künftig weniger Geld auszugeben. Eine Tiefgarage soll kein Standard mehr sein, genauso wenig wie eine begrünte Fassade oder ein grünes Dach. Es soll noch mehr gebündelt ausgeschrieben und in den Sporthallen weniger Medientechnik verbaut werden.
Das sind Vorschläge aus dem Arbeitskreis, die Stadtkämmerei werde daraus eine Vorlage erarbeiten, die dann den Fachausschüssen vorgelegt wird. Dietl hofft, dass die Sparmaßnahmen im Februar beschlossen werden. „Es ist wichtig, dass die Verwaltung weiß, nach welchen Standards weiter gearbeitet wird.“
Das sechste Schulbauprogramm, über das der Bildungsausschuss am Mittwoch entscheidet, ist davon bisher nicht betroffen. Es sei nicht geplant, Projekte daraus zeitlich zu strecken, teilte ein Sprecher des Referats für Bildung und Sport (RBS) mit. Mögliche Einsparmaßnahmen, die der Arbeitskreis im Rathaus findet, sollen aber bei allen Projekten, bei denen das noch möglich ist, umgesetzt werden. Das gelte für die Projekte aus dem sechsten Schulbauprogramm und auch für bereits beschlossene Projekte.
Vor zehn Jahren hat der Stadtrat die Schulbauoffensive beschlossen. Seitdem wurden sechs Bauprogramme aufgesetzt, und ein Ende ist nicht in Sicht. Mit den sechs Projekten aus dem aktuellen Schulbauprogramm wurden insgesamt 113 Schulbauprojekte geplant; 52 waren im September dieses Jahres fertiggestellt, andere sind noch in der Planung oder im Bau. Die Projekte verteilen sich über das ganze Stadtgebiet, es werden Mensen und Sporthallen errichtet, neue Gymnasien und Grundschulen, Mittelschulen und Realschulen saniert, Pavillons aufgestellt, wenn der Platz in den Schulgebäuden nicht reicht. Insgesamt entstehen 62 500 zusätzliche Schulplätze.
Dafür hat die Stadt München bisher mehr als neun Milliarden Euro ausgegeben; es ist das größte kommunale Schulbauprogramm in Deutschland, und mit dem sechsten Bauprogramm kommen noch einmal 310 Millionen Euro dazu. Geplant ist zum Beispiel ein Pavillon für die Schülerinnen und Schüler des künftigen Gymnasiums in der Drygalski-Allee im Süden der Stadt. Auch das Lion-Feuchtwanger-Gymnasium soll eine Pavillon-Anlage bekommen, und in Ludwigsfeld wird eine neue Grundschule gebaut.
Außerdem werden neue Kitas gebaut, fünf Projekte sind in diesem Jahr dazugekommen. Zusammen mit den Kitas aus den bisherigen Bauprogrammen sind es 97 Projekte für rund 549 Millionen Euro.
Das sechste Schulbauprogramm ist, ähnlich wie das vierte und fünfte, deutlich weniger umfangreich als die ersten drei. Das liege daran, erklärte ein Sprecher des RBS, dass die ersten drei Bauprogramme auch die Projekte aufgenommen haben, die erst Jahre später eine Finanzierung brauchten. Das sei geändert worden. Seit dem vierten Bauprogramm werden die Maßnahmen dann eingebracht, wenn sie voraussichtlich im kommenden Haushaltsjahr finanziert werden müssen oder eine Entscheidung des Stadtrats nötig ist.
Die Herausforderungen sind groß: Die Stadt wächst, es entstehen neue Wohngebiete, die neue Schulen brauchen. Und auch weil Schülerinnen und Schüler nun wieder neun statt acht Jahre am Gymnasium lernen und Grundschulkinder von 2026 an einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung haben, muss angebaut, müssen Schulen erweitert werden.
„Wir haben diese Aufgabe“, sagt Bürgermeisterin Verena Dietl. „Und wir bauen nicht mit Gold, aber mit einer pädagogischen Vision. Wir wollen optimale Lernbedingungen für die Schülerinnen und Schüler schaffen.“ Es gibt Stellen, an denen soll nicht gespart werden: Die Stadt will weiter Schulen bauen, die barrierefrei sind, nach dem Lernhauskonzept geplant und mit Turnhallen, die so gebaut sind, dass auch Vereine sie nutzen können.
