Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hat an mehreren Münchner Schulen Flyer verteilt, die sich ausdrücklich an Schülerinnen und Schüler richten. Die Flugblätter lagen in Fahrradkörben, in manchen Fällen betraten die Personen dafür das Schulgelände. Die betroffenen Schulleiter seien heftig berührt und empört, sagte eine Sprecherin des Bildungsreferats. „Unser Eindruck ist, dass es massiv und koordiniert war.“ Die Flyer wurden vergangene Woche verteilt.
Das Schreiben wendet sich direkt an Schülerinnen und Schüler, auf einer Seite des Flyers steht: „Lehrer hassen diese Fragen“, auf der Rückseite werden fünf Fragen aufgelistet, beispielsweise, ob es für Frauen „schon immer so unsicher“ war bei Nacht. Einen klassischen Fall nennt Miriam Heigl, Leiterin der städtischen Fachstelle für Demokratie, die Flyer: „Das ist Hetze, aber strafrechtlich nicht relevant.“
Vier Schulen meldeten die Vorfälle der Fachstelle für Demokratie, von zwei weiteren Schulen habe man danach erfahren. Betroffen waren unter anderem das Max-Josef-Stift, das St.-Anna-Gymnasium und das Willi-Graf-Gymnasium. Welche Schulen möglicherweise Anzeige erstattet haben und wie die Polizei den Vorfall bewertet, dazu machte die Pressestelle der Polizei bis Mittwochnachmittag keine Aussage.
Neu seien solche Aktionen nicht, sagt Heigl. „So etwas passiert immer wieder, um Schulpersonal zu verunsichern und Jugendliche für die rechtsextreme Sache zu gewinnen. Das gab es genau in diesem Stil auch schon in der Vergangenheit, auch an Münchner Schulen. Allerdings schon längere Zeit nicht mehr.“ Der Vorfall müsse pädagogisch an den Schulen bearbeitet werden.
Die Schulleitungen hätten die Lehrkräfte ermuntert, den Vorfall und den Inhalt des Flugblattes in der sogenannten Verfassungsviertelstunde zu thematisieren, sagte eine Sprecherin des Bildungsreferats. In der Unterrichtszeit also, in der Lehrkräfte mit ihren Schülerinnen und Schülern über aktuelle politische Ereignisse und die Werte des Grundgesetzes sprechen sollen und die in diesem Schuljahr eingeführt wurde. Auch die Eltern seien informiert worden, sagte die Sprecherin, mit dem Hinweis, gerne mit ihren Kindern darüber zu sprechen.
Die Flyer seien Anlass für eine Lerneinheit zum Thema Rechtsextremismus, sagt Miriam Heigl. „Jetzt haben wir das Material schon da, jetzt arbeiten wir auch damit und entlarven es.“ Eine Frage auf dem Flugblatt lautet: „Ist Remigration möglich?“ Heigl schlägt vor, erst einmal in der Klasse zu klären, was der Begriff bedeutet: also Menschen, die migriert sind, zurückzuschicken. Und zu besprechen, wer damit gemeint ist. „In einer Klasse fallen viele darunter, die Kinder selbst oder ihre Eltern.“ Danach könne man besprechen, ob diese Personen das wollen, und wenn nicht, wie das funktionieren sollte. „Man erkennt dann schnell, dass das nur mit Gewalt ginge. Und dass so etwas unsere Gesellschaft zerstört.“
Die Bundeszentrale für politische Bildung stuft die Identitäre Bewegung als Gruppierung neu-rechter und rechtsextremer Aktivisten ein. Sie vertrete islamfeindliche, rassistische und demokratiefeindliche Positionen. Diese würden popkulturell aufbereitet und aktionistisch verpackt.
