Münchner Haushalt: 1550 neue Stellen weniger als gewünscht

• Die Stadt München möchte auch 2020 keine neuen Schulden aufnehmen.
• Deshalb will die Kämmerei den Referaten statt der beantragten rund 2000 zusätzlichen Mitarbeiter nur 450 genehmigen.
• Oberbürgermeister Dieter Reiter möchte die strikte Linie umsetzen.

Die Stadt wird nach derzeitiger Planung auch im Jahr 2020 ohne neue Schulden auskommen. Dafür müssen die Referate jedoch bei ihren Wünschen für zusätzliche Ausgaben und neue Stellen massive Abstriche hinnehmen. Die Kämmerei will von den beantragten knapp 2000 zusätzlichen Mitarbeitern nur 450 genehmigen. Dazu sollen die Referate ihre Pläne für neue Angebote und Aufgaben nahezu komplett eindampfen. Statt der geforderten 446 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln soll es nur 69 Millionen Euro geben. So steht es nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in den Eckdaten zum Haushalt 2020, die Kämmerer Christoph Frey (SPD) und Personalreferent Alexander Dietrich (CSU) ihren Fraktionen in diesen Tagen zur Beratung vorlegen.

Kämmerer Frey verweist auf zwei Eckpfeiler in seinem Haushalt, die im Jahr 2020 "definitiv stehen müssen": keine neuen Schulden und 400 Millionen Überschuss aus dem laufenden Geschäft der Verwaltung. "Vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Stagnation bei den Einnahmen macht es Sinn, Schwerpunkte zu setzen", sagte Frey.

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) machte schon vorab klar, dass er diese strikte Linie der Kämmerei umsetzen will. Er erwartet in den kommenden Wochen "keine einfachen Prozesse", in denen zu verhandeln ist, welches Referat wo Abstriche machen muss. Er sei überrascht, wie viele zusätzliche Mitarbeiter sich die Verwaltung wünsche, sagte Reiter. "Wir haben die Referate in den vergangenen Jahren gut ausgestattet." Allenfalls bei der Kinderbetreuung oder in den Bürgerbüros des Kreisverwaltungsreferats sehe er realistischen Bedarf.

Das Papier zu den Eckdaten des Haushalts 2020 ist zwischen Kämmerei und Personalreferat abgestimmt. Die Referate haben demzufolge 1867 neue Stellen angemeldet, dazu sollen etwa 100 befristete in dauerhafte umgewandelt werden. "Das ist nicht finanzierbar und in Anbetracht der vielen unbesetzten Stellen auch nicht vernünftig. Ich rate zur Zurückhaltung und einer klaren Schwerpunktsetzung", sagte Personalreferent Dietrich. Sein Vorschlag für den Stadtrat sieht so aus: 100 neue Lehrer und Erzieher, 100 weitere Mitarbeiter für die Branddirektion, 150 für die Digitalisierung der Verwaltung über die Referate hinweg und 100 entfristete Stellen. Macht in der Summe 450 oder knapp ein Viertel der Wunschliste.

Noch drastischer fallen die Eingriffe in der Mittelberechnung von Kämmerer Frey aus. Der geht von stabilen Einnahmen im Jahr 2020 aus, die bei 7,427 Milliarden liegen sollen. Würde er alle Wünsche der Referate berücksichtigen, bliebe davon nur noch ein Überschuss von 89 Millionen Euro. "Ziel ist als unterste Grenze dort aber eine Summe von 400 Millionen Euro", sagte Frey. Dazu würden ihm nach bisherigem Stand 311 Millionen Euro fehlen. Diese zieht er nun den zusätzlich geforderten 446 Millionen auf Seiten der Referate ab. Es verbleiben 135 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben im Topf. Davon haben allerdings die SPD und die CSU schon 67 Millionen Euro ausgegeben: OB Reiter verkündete am 1. Mai, dass die Stadt die München-Zulage für ihre Mitarbeiter erhöhen wird. Macht 40 Millionen Euro pro Jahr. Da wollte die CSU nicht zurückstehen und versprach allen Beschäftigten der Stadt ein kostenloses Jobticket. Macht 26 Millionen Euro pro Jahr. Damit bleibt allen Referaten für 2020 eine Mittelaufstockung um 69 Millionen Euro.

Die als Gewinn aus dem laufenden Verwaltungsgeschäft dann verbleibenden 400 Millionen Euro fließen direkt in die Investitionen der Stadt. Dort schlägt nun unter anderem das größte Schulbauprogramm Deutschlands massiv zu Buche, weshalb die Stadt wohl ihre flüssigen Reserven von mehr als einer Milliarde Euro weitgehend dort hineinstecken muss. Selbst wenn die Einnahmen in den kommenden Jahren stabil bleiben, wird die Stadt in absehbarer Zeit wohl neue Schulden machen müssen.