"Safe Abortion Day": Reiter: Regierung von Oberbayern untersagt lila Rathaus-Beleuchtung

Mit der Aktion wollte sich die Stadt München am Montagabend am Aktionstag für sichere Abtreibung beteiligen. Gegen die Weisung will der Oberbürgermeister rechtlich vorgehen.

Die geplante lila Beleuchtung des Münchner Rathauses zum internationalen "Safe Abortion Day" ist nach Angaben des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) am Montagabend kurzfristig verboten worden. "Ich bedaure, dass die Regierung von Oberbayern es der Stadt München per Weisung untersagt hat, die weltweite Aktion "Safe Abortion Day" zu unterstützen und das Rathaus lila zu beleuchten", teilte Reiter mit. Mit der kurzfristigen Weisung habe die Aufsichtsbehörde der Stadt keinen Handlungsspielraum gelassen.

Reiter kündigte an, rechtlich dagegen vorzugehen. "Ich werde die Weisung der Regierung, die sich auf eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung der Stadt bezog, in jedem Fall rechtlich prüfen und gegebenenfalls gerichtlich als unzulässig erklären lassen, um Wiederholungen gegebenenfalls zu vermeiden."

Die lila Beleuchtung sollte zum Ausdruck bringen, dass Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, nicht allein gelassen werden dürfen und bestmögliche medizinische Unterstützung brauchen. Die Aktion war allerdings umstritten. Die CSU-Stadratsfraktion sah darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot in weltanschaulichen Fragen. Auch aus der katholischen Kirche kam massiver Protest gegen die Kampagne, die unter anderem für eine strafrechtliche Freigabe von Abtreibungen eintritt.

Reiter hatte argumentiert, mit der Beleuchtung solle keineswegs eine bestimmte Meinung zum Schwangerschaftsabbruch vertreten werden. Über "die von Tabuisierung geprägte Thematik" müsse in der Stadtgesellschaft offen diskutiert werden. So gehe es ihm darum, "dass schwangere Frauen diese für sie unglaublich schwierige Entscheidung mit fundierter fachlicher Beratung treffen können und wenn sie sich dafür entscheiden, auch medizinisch bestmöglich versorgt sind".

Auf Antrag der Münchner CSU hatte die Regierung von Oberbayern der Stadt zunächst empfohlen, von der Beleuchtung des Rathauses Abstand zu nehmen - die Illumination ermögliche keine differenzierte Auseinandersetzung mit den Zielen des Aktionstages. Später folgte offenbar jene Weisung, die zur Absage der Aktion führte.