In der Olympiahalle sollen ukrainische und israelische Flaggen wehen, wenn am 21. Mai Roger Waters auftritt. Ebenso im Olympiapark, gut sichtbar für die Fans, die das Konzert besuchen. Damit auch Waters selbst nicht übersehen kann, was die Stadt von seinen Äußerungen zu Israel sowie über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine hält, soll auch der Olympiaturm in den Nationalfarben der beiden Staaten angestrahlt werden. "Es ist wichtig, dass wir Flagge zeigen", erklärte Grünen-Stadtrat Dominik Krause am Mittwoch. Aber auch die Münchnerinnen und Münchner seien aufgefordert, zahlreich zu kommen und ihre Haltung zu zeigen.
Bis auf die AfD und Teile der Linken stimmten alle Mitglieder des Stadtrats für ein solches politisches Statement. Eigentlich wollten sie das Konzert des nun 79 Jahre alten Mitbegründers der Gruppe Pink Floyd verbieten. Doch das geben das Grundgesetz und auch weitere Gesetze derzeit nicht her. Zu groß sei der Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit, erklärte das Bundesverwaltungsgericht in einem grundsätzlichen Urteil zur Vergabe städtischer Räume an BDS-Anhänger.
Waters ist ein Verfechter der Israel-Boykottbewegung BDS. Immer wieder spricht diese dem Staat Israel wegen dessen Politik gegenüber den Palästinensern das Existenzrecht ab. Waters bezeichnet Israel als Apartheidstaat, weist aber strikt zurück, selbst Antisemit zu sein. In früheren Konzerten stieg immer wieder ein Ballon in Form eines Schweins in die Höhe, auf dem auch der Davidstern abgebildet war. Den Angriff Russlands auf die Ukraine verurteilte Waters zwar, doch zeigte er auch großes Verständnis. Wladimir Putin wolle nur gegen Faschisten vorgehen und einen Genozid am russischen Bevölkerungsteil verhindern, sagte Waters. Der Westen habe Russlands Krieg mitprovoziert.
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Aus diesem Grund wollte der Stadtrat bis zuletzt den Auftritt verhindern. Gegen den Rat der eigenen Juristen und auch jener der kommunalen Olympiapark München Gesellschaft (OMG), die die Olympiahalle betreibt. Erst eine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern brachte das Vorhaben zu Fall. Eine Anordnung der Stadt an die OMG, den Vertrag mit Waters zu kündigen, sei rechtswidrig, erklärte die Aufsichtsbehörde der Stadt am Dienstag.
"Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für die jüdische Gemeinschaft und für alle, die sich für ein respektvolles und tolerantes Zusammenleben einsetzen", sagte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Sie äußerte deutliche Kritik an der Gesetzgebung und an den Richtern. "Wenn selbst jemand wie Waters nicht daran gehindert werden kann, seinen Israel- und Judenhass öffentlich zu verbreiten, dann werden viele in der jüdischen Gemeinschaft sich fragen, ob das Recht den Schutz für Antisemitismus höher gewichtet als den Schutz vor Antisemitismus." Dass die Stadt nun ein politisches Zeichen setzen will, begrüßte Knobloch. Das Gegenprogramm müsse zügig konkretisiert werden, "bei rein symbolischen Gesten darf es auf keinen Fall bleiben".
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zeigte sich ähnlich frustriert. "Es ist unerträglich, dass wir das genehmigen müssen", sagte er am Mittwoch im Stadtrat. Seine Haltung sei unverändert seit dem letzten Konzert von Waters in München 2018. "Ich will ihn hier nicht haben." In diesem Sinne äußerten sich auch die übrigen Fraktionen. Neben der AfD wich davon nur die Linke in Teilen ab, wenn auch aus anderen Gründen. Sie teilten die Kritik an Waters, hielten aber ein Verbot für den falschen Weg, erklärten Brigitte Wolf und Thomas Lechner.
Damit die Stadt nicht mehr in eine solche Lage kommt, soll Oberbürgermeister Reiter in Gesprächen mit dem Freistaat versuchen, ein allgemeines Gesetz anzustoßen, um rassistische oder antisemitische Ausfälle in kommunalen Räumen zu verhindern. Das sei schwierig, könnte aber laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein Weg sein, sagte er. Weiter soll die Olympiapark Gesellschaft prüfen, ob sie einschlägige Künstler schon vor dem Abschluss eines Vertrags ablehnen kann.
