Fachstelle für Demokratie: Gegen rechte Hetze im Verein

Eine neue Broschüre zeigt Funktionären, wie sie sich gegen Hass und Menschenverachtung in ihren Reihen zur Wehr setzen können.

Was Günther Manstorfer zuletzt erlebt hat, haben vermutlich auch andere Vereinsvorsitzende schon mitgemacht: "Problematische Wortmeldungen bei Mitgliederversammlungen." Was Manstorfer meint, sind Äußerungen mit rassistischen, antisemitischen, rechtsextremen Untertönen. Viele Vereinsfunktionäre fühlen sich in solchen Situationen überfordert, "man hat als Ehrenamtlicher eigentlich ganz andere Aufgaben" als gesellschaftliche oder politische Debatten zu moderieren, findet Manstorfer, der der Münchner Sektion des Deutschen Alpenvereins (DAV) vorsitzt, dem zahlenmäßig zweitgrößten Verein der Stadt nach dem FC Bayern.

Für Ehrenamtliche wie ihn gibt's nun Hilfe: einen "vereinsrechtlichen Leitfaden" mit dem Titel "Verein(t) gegen Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit". Von einer "gebündelten Handreichung" gegen Hetze jeder Art spricht Miriam Heigl, die Leiterin der städtischen Fachstelle für Demokratie, welche die 24-seitige Broschüre erstellt und nun vorgestellt hat.

Nicht nur in München ist ja zu beobachten, dass rechtsgerichtete Kreise verstärkt versuchen, speziell Vereine zu unterwandern, um diese für ihre Zwecke zu vereinnahmen, dort ihre Ansichten zu verbreiten und in der Gesellschaft zu etablieren. Auch der Alpenverein sei nicht davor gefeit, sagt Günther Manstorfer: "Bei 180000 Mitgliedern gibt's sicher welche mit rechtem Gedankengut."

Miriam Heigl verweist dabei auch auf das Strategiepapier der Partei AfD von 2019 mit dem Aufruf zum "Marsch durch die Organisationen". Den will die Fachstelle stoppen, indem sie die weit mehr als tausend Münchner Vereine informiert, wie sie sich am wirkungsvollsten gegen die Unterwanderung wappnen. "So was hat schon lange gefehlt", sagt Manstorfer: "Ich kann der Stadt nur ein Kompliment aussprechen, dass sie das gemacht hat. Da stehen Sachen drin, die ich auch noch nicht wusste."

In der Broschüre geht es zunächst darum, wie Vereine ihre Satzungen formulieren sollten, damit sie im Ernstfall eine rechtssichere Handhabe besitzen, um gegen unliebsame Strömungen vorzugehen. Und dann gibt es Empfehlungen, unter welchen Bedingungen Mitglieder ausgeschlossen werden können beziehungsweise Personen gar nicht erst aufgenommen werden müssen, von denen rechtsextreme, menschen- oder demokratiefeindliche Einstellungen oder Aktionen bekannt sind. "Die Vereine haben da eine große Handlungsfreiheit, sie können vieles selbst regeln", sagt Heigl. Sie räumt beispielsweise mit dem landläufigen Irrglauben auf, ein Verein müsse jeden Bewerber akzeptieren: "Weder über die Gemeinnützigkeit noch über die öffentliche Förderung gibt es einen Aufnahmezwang."

Es ist im Grunde nur eine Frage, wie man die Voraussetzungen für eine Aufnahme formuliert. Miriam Heigl weiß, dass das Thema eine "komplexe juristische Materie für Ehrenamtliche" darstellt; deshalb habe die Fachstelle auch versucht, die Broschüre "sehr lebensnah für die Vereine zu formulieren".

Das sei gelungen, findet Julia Sterzer, die Geschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt München-Stadt: "Die Broschüre ist wirklich praktisch angelegt und gut verständlich." Sie habe den Leitfaden auch umgehend neben die Satzung ihres gemeinnützigen Vereins gelegt und verglichen. "Es ist einfacher, die Dinge vorab zu regeln", findet Heigl und rät, das Thema aktiv anzugehen und nicht zu warten, bis Probleme auftreten: "Alle Vereine tun sich einen Gefallen, auf ihre Satzungen zu schauen und sie anzupassen." Dafür gibt es in der Broschüre konkrete Beispiele, Vorschläge und Checklisten.

Noch viel wichtiger finden die Funktionäre freilich das Thema Vereinsausschluss. "Das ist keine so leichte Nummer", weiß Günther Manstorfer. Julia Sterzer weist auf die subtile Art der Unterwanderung hin: "Es kommt ja keiner, der in einen Verein aufgenommen werden will, und stellt sich gleich als Rassist vor. Manches tritt erst mit der Zeit zutage." Auch für das Verfahren, ein Mitglied auszuschließen, liefert die Broschüre Tipps, was rechtlich alles zu beachten ist.