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Jahresbericht:Rechte Gewalt in aller Öffentlichkeit

Denkmal für die Opfer des Attentats am OEZ in München

Eines der schlimmsten rassistisch motivierten Attentate in Deutschland war 2016 der Anschlag am Olympia-Einkaufszentrum. Dort erinnert ein Mahnmal an die neun Opfer.

(Foto: Stephan Rumpf)
  • In 114 Fällen hat die Münchner Beratungsstelle Before im vergangenen Jahr Opfer rechter, menschenfeindlicher Gewalt begleitet. Das geht aus ihrem Jahresbericht hervor.
  • Mehr als 70 Bedrohungen, Nötigungen und Körperverletzungen sind darunter, aber auch Attacken in den sozialen Netzwerken oder im direkten Wohnumfeld.
  • "Insgesamt ist die Lage noch dramatischer als bei der Einrichtung von Before vor vier Jahren", sagt der Gründer und Vorsitzende Christian Ude.

Die schweigende Mehrheit. Diejenigen, die scheinbar unbeteiligt daneben stehen, wenn in einer Münchner U-Bahn am helllichten Tag rassistische Schmähgesänge angestimmt werden. Die eine Frau alleine lassen bei ihrem Versuch, die Krakeeler zur Rede zu stellen. Und die nicht einmal eingreifen, als die Frau nun ihrerseits das Opfer eines sexuellen Übergriffs und unflätiger Beschimpfungen wird. Vor zwei Wochen hat sich der Vorfall in einer U6 in Richtung Arena ereignet. Für die Experten der Beratungsstelle "Before", die Opfern rechter Gewalt hilft, ist das Geschehen kein Einzelfall - sondern im Gegenteil gleich in mehreren Punkten exemplarisch für das, was sie im vergangenen Jahr in ihrer Arbeit erlebten. Die Täter haben keine Scheu vor der Öffentlichkeit, in den Attacken verbinden sich oft mehrere menschenfeindliche Tatmotive wie Rassismus und Sexismus, und viel zu oft schauen Menschen weg, anstatt dem Betroffen zu signalisieren, dass er nicht allein ist.

"Dafür muss man nicht den Helden spielen", sagt Damian Groten von Before. Vielleicht ist es tatsächlich die Angst davor, selbst Opfer zu werden, die Menschen davon abhält, sich neben andere Menschen zu stellen. Vielleicht ist es aber auch kein gutes Vorbild, das die Gesellschaft für den Einzelfall abgibt. In keiner bundesdeutschen Stadt sind so viele Menschen rechtem Terror zum Opfer gefallen wie in München. Allein bei den drei folgenschwersten rechts motivierten Terrorakten - Oktoberfest-Attentat 1980, NSU-Mordserie und OEZ-Anschlag 2016 - wurden in München 23 Menschen getötet. Die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten machten in allen Fällen ähnliche Erfahrungen: Jahrelang erlebten sie, dass sie nicht ernst genommen oder ausgegrenzt wurden.

Im konkreten Einzelfall wie gesamtgesellschaftlich müsse den Opfern rechter Gewalt jedoch signalisiert werden: "Wir sind auf eurer Seite." Das fordert Siegfried Benker, der geschäftsführende Vorstand von Before. Von den rechten und rassistischen Morden in München führe "eine ideologische Linie zu dem Mord an Walter Lübcke und den Terroranschlägen in Halle und Hanau". Der Mörder von Hanau, Tobias R., lebte zuvor mehrere Jahre in München, sein Anschlag weist deutliche Parallelen zum OEZ-Attentat auf, das erst nach mehr als drei Jahren als rechtsextremistisch und rassistisch motiviert eingestuft wurde.

In insgesamt 114 Fällen hat Before im vergangenen Jahr Opfer rechter, menschenfeindlicher Gewalt beraten und begleitet. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht des Vereins hervor. Mehr als 70 Bedrohungen, Nötigungen und Körperverletzungen sind darunter, aber auch Attacken in den sozialen Netzwerken oder im direkten Wohnumfeld, mit denen die rechten Täter ihren Opfern signalisieren: "Wir haben euch im Auge." Auch wenn man in Betracht zieht, dass der 2016 gegründete Verein immer bekannter wird und viele Beratungen sich über Jahre erstrecken, bleibt unterm Strich die Erkenntnis: Auch in München nimmt rechte Gewalt zu.

Rechte Gewalttaten in München seit Jahresbeginn

12. Januar: Vor einer Bar in der Sonnenstraße zeigt ein randalierender 25-Jähriger Polizisten den Hitlergruß und schreit "Heil Hitler". Er reisst eine Polizistin an den Haaren und sagt, er hasse Frauen.

16. Januar: Auf dem Weg zur Arbeit wird eine 29-jährige Münchnerin irakischer Herkunft von einer Fahrradfahrerin rassistisch beleidigt, verfolgt und leicht verletzt.

17. Januar: Ein 53-Jähriger aus Markt Schwaben rempelt am Ostbahnhof Reisende an und beschimpft sie. Gegenüber Polizisten ballt er seine Fäuste, stellt sich in Kampfstellung auf und droht einem Beamten, dass er ihn fertigmachen werde. Dann versucht er nach dem Beamten zu schlagen. Auf der Wache pöbelt der Mann mit rechtsradikalen Parolen und zeigt den Hitlergruß.

29. Januar: Ein 50 Jahre alter Münchner schreit in einer S-Bahn der Linie 3 "Sieg Heil" und "Heil Hitler" und zeigt den Hitlergruß. Das tut er auch, als er am Marienplatz aussteigt. Dort tritt er nach Passanten und bedroht sie.

9. Februar: Ein 46 Jahre alter, polizeibekannter Reichsbürger beschimpft am Hauptbahnhof Mitarbeiter der U-Bahnwache rassistisch und sexistisch und versucht, sie mit einem Kopfstoß zu verletzen.

11. Februar: Am U-Bahnhof Kieferngarten beleidigt eine Rollstuhlfahrerin zwei minderjährige Schüler rassistisch. Ihr Begleiter bedroht die Kinder mit einem geöffneten Taschenmesser.

20. Februar: Ein polizeibekannter 57-Jähriger beleidigt vor dem Hintergrund der Coronavirus-Epidemie zwei junge Chinesinnen am Harras rassistisch und bespuckt sie. Dann prügelt er sich mit einem aus China stammenden Mann.

21. Februar: Eine Münchnerin wird in einer U6 auf Höhe Zeugin, als eine Gruppe Fußballfans auf dem Weg zum Stadion rassistische Gesänge anstimmte. Die Frau geht dazwischen und wird sexistisch angepöbelt, begrapscht und verletzt.

22. Februar: Vor einer Diskothek im Werksviertel beschimpft ein 26-Jähriger einen Türsteher rassistisch und schlägt ihm unvermittelt mit der Faust ins Gesicht.

29. Februar: Rechtsextreme Ultras des Chemnitzer FC zeigen vor, während und nach einem Drittligaspiel im Grünwalder Stadion Nazi-Symbole und spielen indizierte Lieder ab. Sie gehen gewaltsam auf Münchner Fußballfans und Polizisten los.

"Insgesamt ist die Lage noch dramatischer als bei der Einrichtung von Before vor vier Jahren", urteilt der Gründer und Vorsitzende Christian Ude. Die Statistik der Polizei liegt noch nicht vor - doch Sicherheitsbehörden berichteten 2019 von mindestens 47 gewaltsamen rechts motivierten Attacken in München. Im Jahr davor waren es 33, im Jahr 2017 noch 29 Fälle gewesen. Und auch im laufenden Jahr berichtete die Polizei bereits wieder von zehn Fällen mutmaßlich rechter Gewalt.Die Dunkelziffer freilich dürfte weit höher sein.

Denn auch diese Erfahrung machen die Berater von Before: Von den 83 Fällen, in denen ihre Klienten Anzeige bei der Polizei erstatteten, wurden mindestens 40 von den Beamten gar nicht als Fälle politisch motivierter Kriminalität eingestuft. Betroffene empfinden das nach Grotens Beobachtung als "Schlag ins Gesicht". Bei Behörden gebe es oft noch ein "Wahrnehmungsproblem", befürchtet Benker, der gleichwohl auch sagt, dass Before mit der Münchner Polizei positive Erfahrungen mache.

Da gibt es etwa die Möglichkeit eines "kleinen Zeugenschutzes": Betroffene oder Zeugen rechter Übergriffe können bei der Polizei die Beratungsstelle als ladungsfähige Adresse angeben, "damit ihre persönlichen Daten nicht in den Händen Rechtsextremer landen", wie Before-Beraterin Karoline Staude erläutert. Polizei und Staatsanwaltschaft weisen seit einem Jahr auf diese Möglichkeit hin mit einem Flyer, der Opfern rassistischer, antisemitischer oder schwulenfeindlicher Straftaten ausgehändigt wird und der auch die Adressen von Beratungsstellen wie Before nennt.

Die Zahlen von Before machen zudem deutlich, dass rechte Gewalt in München häufig in aller Öffentlichkeit ausgeübt wird - auf der Straße, im Supermarkt, im Wohnumfeld, in der Schule. "Die Hemmschwelle sinkt", sagen die Experten. Das hat nach ihrer Einschätzung mit rechten Anschlägen wie in Halle oder Hanau zu tun, aber auch mit ganz alltäglichen Diskriminierungen. In 150 Diskriminierungsfällen haben vergangenes Jahr Before-Berater insgesamt 245 Ratsuchende unterstützt. Diese Fälle - am Arbeitsplatz und bei Behörden, aber auch auf dem Wohnungsmarkt und im Gesundheitssystem - seien nicht so sichtbar wie die direkten Angriffe, sagt Groten. Doch auch diese alltägliche Diskriminierung, oft ausgeübt von Menschen in Machtpositionen, spreche Betroffenen die Gleichwertigkeit ab.Und sie verschiebe Grenzen - die des Sagbaren und die zur Gewaltanwendung. Durch Sätze wie: "Das wird man doch noch sagen dürfen", fühlten sich rechte Gewalttäter zu ihren Übergriffen ermächtigt. Vor allem dann, wenn niemand den Opfern zur Seite steht. Ob andere Menschen auf eine Diskriminierung oder einen Übergriff reagieren, sagt Groten, "macht für die Betroffenen einen Riesen-Unterschied".

© SZ.de/pvn/kast
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