Zwei neue Trambahn-Linien, 60 Millionen Euro pro Jahr für Gebäudesanierung, neue Heizungen und Balkon-Sonnenkraftwerke, mehr als 70 zusätzliche Hauswirtschafterinnen oder Hauswirtschafter in den kommenden beiden Jahren, die Mädchen und Jungen in den Kitas frisches Essen kochen. Dazu drei Milliarden Euro in 2025 und in den Jahren danach 1,5 Milliarden Euro für neue Schulen, neue Wohnungen, Klimaschutz und den öffentlichen Nahverkehr. Was sich für viele Kommunen in Deutschland wie ein Wunschzettel lesen dürfte, sind tatsächlich die Eckpunkte des Münchner Sparhaushalts für 2025 und die kommenden Jahre.
Diesen am Freitag erzielten Kompromiss über die Stadtfinanzen haben die Regierungsfraktionen Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt am Dienstag gemeinsam vorgestellt. Das ist schon allein deshalb bemerkenswert, weil die Rathauskoalition in den vergangenen Wochen wieder einmal so sehr mit internen Auseinandersetzungen beschäftigt war, dass die gemeinsame politische Zukunft nicht als garantiert galt. „Ich hätte vor einer Woche nicht geglaubt, dass wir heute hier sitzen“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner. Doch nun freute auch sie sich über ein konstruktives Spitzengespräch und einen gut gelungenen Kompromiss.
„Wir haben einen Haushalt“, so begann ihr Kollege bei den Grünen, Sebastian Weisenburger, die Präsentation des finanziellen Zukunftskonzepts, bei dem es schmerzliche Einschnitte geben wird. Exakt 243 Millionen Euro mussten die städtischen Referate von ihren ursprünglichen Plänen für 2025 abrücken und damit so manches Projekt verschieben oder verkleinern. Etwa 1000 bereits genehmigte, aber bisher nicht besetzte Stellen werden wieder eingezogen. Dafür wird es keinen pauschalen Einstellungsstopp geben. Im laufenden Geschäft der Stadt sollen die Referate einen Überschuss von 150 Millionen Euro erzielen. Zwei Drittel davon gehen aber schon für Zins und Tilgung von Krediten drauf.
Viel Gewinnspanne bleibt dann nicht mehr, und genau darin liegt für die Stadt ein Risiko. Sie muss hier in den schwarzen Zahlen bleiben, um weiterhin Kredite zum Beispiel für den Bau von Schulen oder für einen besseren Nahverkehr aufnehmen zu können. Dazu sind Kommunen im Gegensatz zu Bundesländern verpflichtet.
Zwei Achsen seien deshalb entscheidend, sagte Christian Köning, Co-Vorsitzender der SPD-Fraktion. Zum einen musste man bei den Ausgaben der Referate so viel einsparen, dass der nötige Überschuss zuverlässig gesichert ist, zum anderen bei den Investitionen von 2026 an eine fixe Bremse bei 1,5 Milliarden festlegen. Gerade für das Jahr 2028 soll die Wunschliste bei fast zehn Milliarden Euro gelegen haben.
Zumindest in der jetzigen Haushaltsplanung droht trotz der schwierigen Finanzlage auf allen politischen Ebenen kein Kahlschlag, sondern eher die Münchner Variante des Sparens, wie sie Köning beschrieb: „Runter vom Gold-Standard.“
Statt der geforderten 300 Stellen für frisches Kita-Essen bis 2030 werden es vorerst einmal 74 sein. Statt der bisher ausgereichten 120 Millionen Euro für den Klimaschutz im Jahr, verteilt durch ein Förderprogramm für Bauen und Sanieren (FKG), werden es 60 Millionen sein. Statt der gewünschten Trambahn-Offensive mit neuen Linien kreuz und quer über die Stadt verteilt werden nur die Strecken nach Johanneskirchen und Neufreimann (frühere Bayernkaserne) angegangen. Statt Luxus-Fahrradgaragen am Hauptbahnhof werden nun welche in abgespeckter Version errichtet.
Auch die Kultur wird ihren Beitrag leisten müssen, doch hat die Koalition hier das Spardiktat um fast sechs Millionen Euro entschärft, was insbesondere die städtischen Theater und die Volkshochschule entlasten dürfte. Sie bekommen nun die letzten Tarifsteigerungen ihrer Angestellten, die sie bislang aus eigener Tasche bezahlen mussten, von der Stadt ersetzt, falls dafür keine Rücklagen mehr vorhanden sind.
„Das Filmfest wird aus der Konsolidierung komplett ausgenommen. Die Interimsnutzung des Gasteig werden wir fortsetzen und dafür 1,3 Millionen Euro aufbringen“, sagte zudem Mona Fuchs, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion. Am kommenden Donnerstag wird sich zeigen, ob das der Kulturszene reicht. Dann wird sich „ein breites Bündnis der Münchner Kunst- und Kulturschaffenden“ vorstellen, das Kürzungen verhindern will.
Deutlich reduziert, aber immerhin weiter fortgeführt wird eines der wichtigsten Projekte der Grünen für die angestrebte Wärmewende: die Förderung klimaneutraler Gebäude. Bisher wurden etwa zehn Millionen Euro im Monat dafür per Bescheid zugesagt, wenn auch noch nicht ausgezahlt. Bei einem künftigen Jahresdeckel von 60 Millionen Euro können das im Schnitt nur noch fünf Millionen Euro pro Monat sein.
In Berlin ist die Streit-Koalition geplatzt. Auch in München geraten sich Rot und Grün immer wieder in die Haare. Droht hier ein ähnliches Szenario?
Die SPD hätten das Programm am liebsten ganz eingestellt, weil es im Moment aus ihrer Sicht ineffizient und sozial unausgewogen ist. Nun hat sich die Koalition auf einen Kompromiss geeinigt.
Gefördert werden hauptsächlich der Heizungswechsel, um dort weg von fossilen Brennstoffen zu kommen. Bei der Gebäudesanierung sollen vor allem soziale Immobilieneigentümer wie Genossenschaften oder die Münchner Wohnen, die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt, zum Zug kommen. Auch sollen zum Beispiel Besitzer von Mehrfamilienhäusern bevorzugt bedacht werden, deren Mieten unter dem Mietspiegel liegen.
Einen Gefahrenpunkt für den Haushalt 2025 hat die Koalition aber noch nicht geregelt: Für die erwarteten Tarifsteigerungen bei den Angestellten im Jahr 2025 wurden keine Reserven zurückgestellt. Die Koalition versprach aber, in Notsituationen auch bei städtischen Gesellschaften oder freien Trägern, die kommunale Aufgaben übernehmen, gesprächsbereit zu bleiben. Verabschiedet werden soll der Haushaltsplan für 2025 in der Vollversammlung des Stadtrats im Dezember.
