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Vor der Kommunalwahl:Die Rathaus-SPD bricht auf - ohne ihren Chef

Alexander Reissl auf Parteitag der SPD München, 2017

SPD-Fraktionschef Alexander Reissl nimmt sich bei wichtigen Themen auffällig zurück.

(Foto: Catherina Hess)

Ökologisch, urban, fröhlich: Die SPD hat sich einen Aufbruch verordnet. Doch der einst mächtige Fraktionschef Alexander Reissl bleibt dabei außen vor.

Er ist verstummt. Nicht vollständig natürlich, dazu ist Alexander Reissl ein viel zu pflichtbewusster und politisch denkender Mensch. Dennoch bleibt der Fraktionschef inzwischen oft schweigend auf seinem Platz ganz vorne am Rednerpult sitzen, wenn es im Sitzungssaal hoch her geht. Für die SPD führen andere das Wort. Wenn es um das Streichen von Fahrspuren auf der Ludwigsbrücke geht. Um das Radl-Bürgerbegehren. Das Stadion an der Grünwalder Straße. Der 61-Jährige schweigt, während sich andere Genossen anschicken, seinen Schatten zu verlassen. "Agonie" attestiert ein führender Münchner Sozialdemokrat dem einst so mächtigen Vorsitzenden, der ohne Zweifel zu den streitbarsten und kompetentesten Kommunalpolitikern Münchens gehört. Zu den pointiertesten Rednern im Stadtrat. Und zu den umstrittensten.

Dass Reissl nach der Wahl noch einmal den Fraktionsvorsitz übernehmen darf, gilt im Rathaus inzwischen als unwahrscheinlich. Der oftmals bärbeißig wirkende Politiker, der lieber über die steigenden Zulassungszahlen von Autos in der Stadt referiert als über fehlende Radwege, wirkt in seiner Partei zunehmend wie ein Auslaufmodell. In dem kürzlich bei einem Parteitag vorgestellten Kompetenzteam der Münchner SPD für die Kommunalwahl im März 2020 ist der langjährige Fraktionsvorsitzende nicht einmal vertreten - obwohl auch viele Gegner sein kommunalpolitisches Wissen und sein strategisches Geschick anerkennen. Reissl passt nicht zu dem Aufbruch, den sich die Sozialdemokraten verordnet haben. In dem ein urban-fröhliches Lebensgefühl und eine Verkehrswende im Vordergrund stehen. Für Aktivisten, die am liebsten alle Straßen sperren und dort Bier ausschenken wollen, stellt der einst mächtigste Sozi unterhalb der Bürgermeisterebene ein Feindbild dar. Ob das nun berechtigt ist oder nicht: Das macht der SPD zu schaffen.

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Fraktionsintern, das hört man im Rathaus immer wieder, hat Reissl seit zwei Jahren kaum eine Abstimmung mehr gewonnen. Zumindest bei umstrittenen Fragen. Nicht selten verliere Reissl trotz kämpferischen Einsatzes mit Ergebnissen wie 2:20, erzählen Mitglieder seiner Fraktion. Da geht der Führungsanspruch eines Chefs irgendwann verloren. Registriert wurde auch, wie sehr Reissl unter den letzten Wahlergebnissen im Bund, im Land und in Europa litt. Er soll am Zustand seiner Partei verzweifelt sein, Resignation ausgestrahlt haben. Der mangelnde Respekt der Wähler gegenüber den Leistungen seiner SPD ärgert ihn. Hoch angerechnet wird Reissl, dass er seinen Frust in der Fraktion nicht nach außen trägt und im Stadtrat für die Positionen der SPD stimmt, die schon lange nicht mehr die seinen sind.

Vor allem beim Thema Verkehr haben sich die SPD-Stadträte weit von ihrem Vorsitzenden entfernt. Unterstützt von einem Mann, dessen Macht weit über Reissls Möglichkeiten hinausreicht: Oberbürgermeister Dieter Reiter. Der propagiert inzwischen die autofreie Altstadt und hält eine echte Verkehrswende angesichts der Klimadebatte, aber auch des ganz alltäglichen Stau-Debakels auf allen Ring- und Einfallstraßen, für dringend geboten. Die SPD stimmt inzwischen in Verkehrsfragen meist zusammen mit den Grünen ab - plus einige Kleinere wie die ÖDP reicht das dann meistens für eine Mehrheit. Der Kooperationspartner seit 2014, die CSU, steht auf der anderen Seite. Und verliert eine Abstimmung nach der anderen.

Der Grund, warum Reissl seltener ans Mikrofon tritt, ist leicht zu erahnen: Er will kein leidenschaftliches Plädoyer halten für eine Linie, die er nicht wirklich sinnvoll findet. Dass Reissl politisch angeschlagen ist, hat sich schon länger abgezeichnet. Sein von vielen als autoritär empfundener Führungsstil sorgt seit Jahren für Missmut unter den eigenen Stadträten, die sich vom Fraktionsvorsitzenden oft übergangen fühlten. Bereits 2016 wagte der damalige Fraktionsvize Hans-Dieter Kaplan bei der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands überraschend den Aufstand. Obwohl ihn kaum jemand für besser geeignet hielt als Reissl, unterlag er relativ knapp mit neun zu 14 Stimmen.

Im Frühjahr 2018, bei der darauffolgenden Vorstandswahl, wurde der Fraktionschef erneut angegriffen. Stadtrat Christian Müller erzielte ein Patt - Reissl hatte zumindest im ersten Wahlgang keine Mehrheit mehr. Es soll durchaus wichtige SPD-Leute gegeben haben, die ihm zum Rückzug rieten. Die ihn fragten, woraus er denn noch seinen Machtanspruch ableite. Doch Reissl gab nicht nach, schließlich zog Herausforderer Müller für den zweiten Wahlgang zurück. Die SPD-Fraktion bestätigte einen Vorsitzenden für weitere zwei Jahre, den sie mindestens zur Hälfte nicht mehr wollte. Mit dem muss sie nun in einen Kommunalwahlkampf ziehen, in dem sie um ihren Machtanspruch fürchten muss wie letztmals im Jahr 1978.

Es gibt angesichts dieser Vorgeschichte durchaus Stimmen in der SPD, die Reissl empfehlen, im März 2020 nicht noch einmal für den Stadtrat zu kandidieren. Der Sparkassenangestellte, der zu den aktuellen Machtverschiebungen in seiner Fraktion explizit keinen Kommentar abgeben will, hat dennoch fest vor, erneut anzutreten. Der eigene Ortsverein in Moosach habe ihn darum gebeten, berichtet er. Ob es für einen guten Listenplatz reicht, ist offen.

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Der Mann ganz oben im Rathaus, der den Fraktionschef stützen könnte, macht es wie Reissl derzeit im Sitzungssaal. OB Reiter schweigt. Kein Wort des Zuspruchs, der Unterstützung. Nahe standen sich die beiden nie, sie arrangierten sich nach der letzten Kommunalwahl. Auch weil Reissl als Bindeglied zum neuen Regierungspartner wertvoll wurde. Er kann mit der CSU - und die mit ihm. Ganz anders die Grünen, die ihn schon zu gemeinsamen Regierungszeiten mehr als Feind denn als Freund betrachteten. OB Reiter und die SPD zieht es nun aber thematisch und personell wieder stark zum Ex-Partner. Er macht keinen Hehl daraus, dass er sich blendend mit der Grünen-OB-Kandidatin Katrin Habenschaden versteht. So viele freundliche Worte kommen ihm über seinen Fraktionschef nicht über die Lippen.

Im Wahlkampf dürfte Reissl kaum über seine Heimat Moosach hinaus für die SPD entscheidend werden. Den werden andere orchestrieren, das Kompetenzteam zum Beispiel. Markenzeichen der neuen Riege: jünger, weiblicher. Idealerweise gut gelaunt und optimistisch, Internet-affin. Münchens DGB-Chefin Simone Burger ist dabei, die vor allem bei Sozialthemen engagierte Stadträtin Anne Hübner, Frauen- und Planungspolitikerin Bettina Messinger und natürlich Verena Dietl, die bereits vor drei Jahren den Sprung an die Spitze der Fraktion geschafft hat - als Reissls Stellvertreterin. Dazu kommt der Sozialexperte Christian Müller, aktuell wie Dietl Fraktionsvize. In Verkehrsfragen soll Stadtrat Jens Röver den Ton angeben. Zudem hat die SPD Nikolaus Gradl zurückgelockt, der bereits von 2002 bis 2014 im Stadtrat war und damals als junger Hoffnungsträger gegolten hatte. Er hatte 2014 nicht mehr kandidiert, und es gilt in SPD-Kreisen als ausgemacht, dass daran eine gehörige Portion Frust mitschuldig war.

Reissl ist schon seit Jahrzehnten eine feste Größe in der Münchner Kommunalpolitik. Der gebürtige Münchner war zwölf Jahre lang, von 1984 bis 1996, Bezirksausschussvorsitzender in Moosach. 1996 wechselte er in den Stadtrat. 2008 übernahm er vom (bis heute im Stadtrat sitzenden) Helmut Schmid den Fraktionsvorsitz. Reissl hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich auch die Position des Oberbürgermeisters zugetraut hätte - im internen Kandidaten-Auswahlverfahren verlor er 2013 dann aber haushoch gegen Reiter. Damals hatte Reissl eine Phase, die an die jetzige Situation erinnert. Er galt als Auslaufmodell. Niemand hätte ihm zugetraut, dass er es danach wieder an die Spitze der Fraktion schaffen würde.

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