Stadtpolitik:Wechselspiele in der Münchner Chefetage

Stadtpolitik: Alexander Dietrich (links) würde gern weitermachen, aber die SPD hat Andreas Mickisch auserwählt.

Alexander Dietrich (links) würde gern weitermachen, aber die SPD hat Andreas Mickisch auserwählt.

(Foto: Ales/privat)

Vier wichtige Spitzenmanager der Stadt werden im kommenden Jahr neu gewählt. Schon jetzt bringen sich die Parteien in Position. Welche Referenten freiwillig gehen - und wer nicht.

Von Heiner Effern

Einer sorgt für die Sicherheit in der Stadt, eine kümmert sich um das soziale Netz, einer hat die städtischen Mitarbeiter im Blick und eine baut, wenn München selbst ein Gebäude in die Höhe ziehen will. Vier wichtige Spitzenmanager der Stadt werden im kommenden Jahr turnusgemäß neu gewählt. Zwei hören freiwillig auf, einer muss gehen und eine wird eine zweite Amtszeit bekommen. Die erste neue Personalie ist seit Montag öffentlich. Der Sozialdemokrat Andreas Mickisch soll am 1. Juli neuer Personalreferent werden und in dieser Funktion Alexander Dietrich (CSU) ersetzen. Das wurde gestern in der Fraktion und im Parteivorstand der SPD besprochen.

Grüne und Sozialdemokraten haben im Koalitionsvertrag festgelegt, wer von ihnen welche entscheidenden Jobs in der Stadtverwaltung vergeben darf. Vermutlich Anfang nächsten Jahres werden dann neben dem neuen Personalreferenten auch ein neuer Chef des Kreisverwaltungsreferats und eine neue Baureferentin gewählt. Die jeweiligen Amtsinhaber Thomas Böhle (SPD) und Rosemarie Hingerl (parteifrei) gehen in den Ruhestand. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolger liegt jeweils bei den Grünen, die sich aber noch abstimmen. Dazu soll die jetzige Sozialreferentin Dorothee Schiwy (SPD) für weitere sechs Jahre bestätigt werden.

Dass Dietrich dies nun verwehrt wird, liegt an seiner CSU-Mitgliedschaft. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Teile der Fraktionsspitze hatten sich vorstellen können, auf das eigene Vorschlagsrecht zu verzichten und mit Dietrich weiterzuarbeiten. Doch letztlich setzte sich in der SPD die Erkenntnis durch, dass man die Position selbst besetzen wollte. Auch weil man davon ausgeht, dass die CSU in umgekehrter Konstellation auch nicht anders gehandelt hätte. Nun präsentierte OB Reiter mit Mickisch einen engen Vertrauen als Kandidaten.

Mickisch arbeitete als Reiters Büroleiter, bevor er als Vizechef ins Kreisverwaltungsreferat wechselte. Er gilt in der Partei als aufgeschlossen und offen. Neben dieser Eignung ist er formal als Jurist und mit seiner Erfahrung in der Verwaltung ein Kandidat, der mehr vorweisen kann als das richtige Parteibuch. Doch er ist ganz klar ein Mann des Oberbürgermeisters, die Partei wäre wohl auch offen für Fraktionsvize Christian Vorländer gewesen. Dieser hatte Interesse angemeldet, jedoch im Lauf des Verfahrens zurückgezogen.

Nach der nun anstehenden Wahlrunde wird die Koalition aus Grünen und SPD bereits die Hälfte aller 14 Toppositionen der Stadt in dieser Amtsperiode neu besetzt haben. Das ist einigen verfrühten Wechseln und einem Umbau der Verwaltung geschuldet, eigentlich werden die Referentinnen und Referenten versetzt über eine Amtsperiode hinweg gewählt. Die von der CSU ins Amt gehobene Gesundheits- und Umweltreferentin Stephanie Jacobs verließ vergangenen Herbst die Stadt sehr schnell in Richtung bayerisches Gesundheitsministerium, als ihr die Koalition signalisierte, dass eine Wiederwahl nicht vorgesehen ist.

Grüne und SPD teilten das Haus auf: Stadtschulrätin Beatrix Zurek (SPD) wechselte an die Spitze des Gesundheitsreferats. Das führte dazu, dass die Grünen das ihnen zugeschlagene Referat für Bildung und Sport überraschend schnell besetzen musste: Ihr Mitglied Florian Kraus übernahm. Das ausgegründete Referat für Klima- und Umweltschutz und das neu gegründete Mobilitätsreferat besetzten die Grünen mit den parteifreien Christine Kugler von den Stadtwerken und Georg Dunkel aus dem Planungsreferat. Die restlichen sieben Referenten werden die kommenden vier Jahre neu gewählt. In der derzeitigen politischen Konstellation gilt dabei als sicher, dass die CSU-Leute Kristina Frank (Kommunalreferat) und Clemens Baumgartner (Wirtschaft) ihren Job verlieren werden.

Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels stand fälschlich, dass Georg Dunkel dem Kreisverwaltungsreferat zugeordnet sei. Wir haben den Fehler korrigiert.

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