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Münchner Rathaus:Passable Bilanz trotz Dauer-Stress mit dem Partner

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SPD und CSU haben sich bei wichtigen Themen zusammengerauft.

  • Sechs Jahre lang haben die Parteien im Rathaus zusammen Politik gemacht - mal mehr, mal weniger erfolgreich.
  • Insgesamt verlief die Amtsperiode vor allem für SPD und CSU besser, als viele erwartet hatten - auch dank enormer finanzieller Spielräume.

Wie lange halten es die zusammen aus? Wann knallt es so, dass jemand ausbricht aus dieser Regierung, die statt Koalition nur Kooperation heißen sollte, damit niemand auf den Gedanken käme, die beiden wären sich irgendwie nahe? Mitte der Amtsperiode raunten Stadträte von CSU und SPD immer wieder einmal davon, dass es bald so weit sein könnte. Zum Beispiel, als sich die CSU 2016 weigerte, die von Abrechnungsfehlern gebeutelte SPD-Sozialreferentin Brigitte Meier wieder zu wählen. Doch der Knall blieb aus, offiziell hielten CSU und SPD bis zum Schluss zusammen. Auch wenn sie vor allem im letzten Jahr offen und nicht gerade selten fremdgingen.

Das lag vor allem an der SPD-Fraktion, die eine Persönlichkeitswandlung hinlegte, dass die CSU ihren Partner gerade nicht mehr wiedererkennt. Im Herbst 2018 beschloss Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), dass die SPD und er selbst eine radikale Politikwende benötigten, um bei der Kommunalwahl nicht unterzugehen. Die SPD-Fraktion verteilte fortan Wohltaten an Senioren, Eltern von Kita-Kindern, städtische Mitarbeiter und noch etliche andere. Da machte die CSU noch mit, aber die Verkehrswende vom Auto hin zum Rad verzieh sie dem Partner nicht. Dieser organisierte eine linke Mehrheit dafür und stimmte die CSU ein ums andere Mal nieder. Der Chef der Sozialdemokraten im Stadtrat war sich in dem Ärger darüber mit der CSU so einig wie schon öfter davor und entschloss sich auch zu einem radikalen Schnitt: Er wechselte die Fraktion und sitzt nun auf der CSU-Seite im Stadtrat.

Der Verlust des Fraktionschefs der SPD- sollte ein Coup für die CSU werden, um die Sozialdemokraten bloßzustellen. Doch diese begannen, nicht nur eine neue Freiheit zu predigen, sondern diese auch zu einer deutlich lebendigeren Regierungsarbeit zu nutzen. Die Zeit davor glänzte die SPD-Fraktion nicht gerade durch Spritzigkeit. Reiter und der dominante Fraktionschef Reissl regierten für die SPD, die Stadträte ließen es weitgehend brav bis lethargisch über sich ergehen. Zweimal scheiterten die Unzufriedenen mit dem Versuch, Reissl bei einer regulären Wahl des Fraktionschefs abzusägen.

Die CSU wiederum hatte 2014 eine sehr lange nicht mehr geübte Rolle eingenommen. Sie regierte und gehörte einer Mehrheit im Stadtrat an. Dabei profitierte sie von der Erfahrung von langgedienten Stadträten wie Hans Podiuk und Walter Zöller, ließ aber auch jungen Neulingen wie Alexander Dietrich (jetzt Personalreferent) oder Kristina Frank (jetzt Kommunalreferentin und OB-Kandidatin) Raum, um sich zu entwickeln. Gerade die neuen und jungen CSU-Stadträte versprühten mehr Lust am Regieren als die SPD-Kollegen, doch bei der CSU jagte auch eine Personalie die andere, bis eine Fraktion übrig blieb mit deutlich weniger Persönlichkeit als zu Beginn.

Einer der Hoffnungsträger, Georg Schlagbauer, trat nach einer Drogenaffäre zurück. Einer der größten Zuspitzer der Kooperation, Michael Kuffer, wurde in den Bundestag gewählt. Die größte Zäsur bildete der Wechsel vom Zweiten Bürgermeister und Wirtschaftsreferenten Josef Schmid in den Landtag. Auch dieser Abgang räumte jemandem neue Freiheiten ein: Manuel Pretzl wurde nicht nur Bürgermeister, sondern blieb auch Fraktionschef. Schritt um Schritt profilierte er sich, legte Aufgeregtheiten weitgehend ab und mauserte sich zu einem der besten Redner des Stadtrats.

Auch wenn dieser nun stark damit beschäftigt ist, mit der SPD über die Verkehrswende zu streiten, insgesamt verlief die Amtsperiode für SPD und CSU auch dank enormer finanzieller Spielräume besser, als sie vielleicht auch selbst erwartet hatten. Die nicht gerade üppigen, aber konkreten Ziele aus dem Regierungsvertrag sind weitgehend abgearbeitet. Sie brachten zum Beispiel die Schulbauoffensive auf den Weg, investierten in neue Wohnungen, stellten massiv neues Personal ein und arbeiteten noch einige andere Baustellen ab, die ein am Ende abgenütztes rot-grünes Bündnis hinterlassen hatte. Die Sozialpolitik erlitt nicht die von der Opposition befürchtete Delle, die Aufnahme und spätere Integration der vielen Flüchtlinge verlief einig und reibungslos. Viel Handwerk, viel Pflicht, wenig Kür. Eine Kooperation halt. Nicht mehr. Aber auch nicht weniger.

© SZ vom 21.02.2020/vewo
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