Der Name klingt eher sperrig, verwaltungstechnisch und wenig konkret: "Verkehrlicher Grundsatzbeschluss für den Münchner Südosten" lautet das Langfristprojekt, das der Stadtrat 2013 auf den Weg gebracht hat. Doch die damit verbundenen Ziele sind ambitioniert und wichtig für die betroffenen Stadtteile. Kein Wunder also, dass sich die Mitglieder des Bezirksausschusses (BA) 16 Ramersdorf-Perlach den Sachstandsbericht, der ihnen jetzt vorgelegt wurde, sehr genau angeschaut und mit kritischen Anmerkungen versehen haben.
Schon ein erster Blick auf die Beschlussvorlage, die das Referat für Stadtplanung und Bauordnung als Entwurf vorbereitet hat, verdeutlicht die Fülle an "Problemzonen", die angegangen werden müssen, will man das Verkehrsgeschehen im Südosten grundsätzlich neu ordnen. Stichworte mögen genügen: Strukturkonzepte Hachinger Tal und Gewerbegebiet Perlach Süd, Höhenfreimachung der Bahnübergänge Unterhachinger und Fasangartenstraße, Verkehrskonzept Hanns-Seidel-Platz, Radverkehr an und rund um die Hochäckerstraße, Brücken über die Autobahn A 8, Bus- und Trambahnrouten um und durch den Ortskern Ramersdorf, zweiter U-Bahnbetriebshof Neuperlach Süd und umliegendes Straßennetz.
Der ausführlichere Sachstandsbericht wurde jedenfalls im Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Stadtentwicklung (BSS) von den Lokalpolitikern intensiv diskutiert, wie dessen Vorsitzender Wolfgang Thalmeir (CSU) im BA berichtete. Dabei herrschte in großen Teilen durchaus Einverständnis über das weitere Vorgehen, wie es das Planungsreferat demnächst den Stadträten vorschlagen will. Dazu zählt die Empfehlung, aufgrund der ablehnenden Haltung der Gemeinde Neubiberg die Realisierung eines Westabschnitts der Südanbindung Perlach derzeit nicht weiterzuverfolgen. Die Trasse soll aber insgesamt im Verkehrsentwicklungsplan und im Flächennutzungsplan gesichert bleiben. Die Erschließung des Gewerbegebiets Perlach Süd wiederum soll für den Schwerlastverkehr zukünftig ausschließlich über die "Münchner Lösung" erfolgen. Damit gemeint ist eine neue Straße, welche die Unterhachinger und Unterbiberger Straße verbindet. Zu dem Zweck solle das Baureferat eine Machbarkeitsstudie anfertigen.
Auch dem Vorschlag, das Planungsreferat damit zu beauftragen, die Machbarkeit einer Direktrampe vom Innsbrucker Ring zur Autobahn A 8 zu untersuchen, stimmten die Lokalpolitiker zu. Schließlich soll in der Beschlussempfehlung auch noch das Baureferat, jeweils zusammen mit dem Kreisverwaltungsreferat, in drei weiteren Fällen um Hilfe gebeten werden: Es soll den Umbau der Verkehrsknoten Putzbrunner Straße/Karl-Marx-Ring, Putzbrunner/Fritz-Erler-Straße sowie Corinth- und Heinrich-Wieland-/Albert-Schweitzer-Straße prüfen und umsetzen.
Allerdings hatten die BA-Mitglieder an dem Papier auch einiges auszusetzen. So waren sie laut Thalmeir enttäuscht darüber, dass der bestehende, klare Auftrag des Stadtrates, die "Münchner Lösung" durch Vorbereitung des Grundstückserwerbs und eines Bauleitplans umzusetzen, noch immer vor sich hindümpele. Aus der vorliegenden Stellungnahme sei jedenfalls ersichtlich, dass in den vergangenen drei Jahren "praktisch nichts passiert ist". Der BA fordert deshalb vom Planungsreferat, seine Beschlussempfehlung in diesem Punkt zu ändern: "Die Vorlage der Machbarkeitsstudie hat bis spätestens 30. 9. 2020 zu erfolgen. Der Grundstückserwerb, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans sowie die Vorlage der konkreten Planungen für Straßen, Brücken und wasserbauliche Maßnahmen sind bis 31. 12. 2020 sicherzustellen." Schließlich hätten es die seit Jahren unter dem Verkehr leidenden Anwohner der Weidener Straße verdient, nicht länger vertröstet zu werden. Und wie Thalmeir hinzufügte: "Das Gewerbegebiet Perlach braucht endlich eine neue Perspektive - und zwar nicht erst in zehn Jahren, sondern sofort."
Mit großem Interesse, aber auch mit großer Sorge habe der BA zudem die neuen Überlegungen bezüglich einer Bus- oder/und Trambahntrasse durch den Ortskern Ramersdorf zur Kenntnis genommen. Die Trasse soll dort offenbar via Aribonenstraße über den Mittleren Ring und weiter in die Ottobrunner Straße geführt werden. Was wiederum die Lokalpolitiker irritiert: Die Planungen scheinen in Anbetracht der Detailtiefe der Vorlage bereits sehr weit fortgeschritten zu sein, monierten sie und fügten hinzu: "Weder der Bezirksausschuss noch die Öffentlichkeit wurden bisher darüber informiert." Zwar räumen sie ein, dass eine Tram mitten durch den Ortskern mit einer zusätzlichen Haltestelle an der Wallfahrtskirche Maria Ramersdorf durchaus eine Belebung und Aufwertung darstellen könnte. Allerdings bestünden doch erhebliche Bedenken, ob speziell die Aribonenstraße breit genug für die Gleistrasse ist. Und ob die Anwohner das Vorhaben akzeptieren, wisse man auch noch nicht.
Doch damit nicht genug: Die Kreuzung des Mittleren Rings stelle eine weitere Herausforderung dar, deren Lösung kaum vorstellbar sei. Grund dafür sind aus Sicht des BA die geplanten und unmittelbar bevorstehenden Umbauten für den Radverkehr, insbesondere die Radtrasse im Kreuzungsbereich Ottobrunner Straße/Mittlerer Ring. Zudem dürfe das bereits für den Ortskern eingeleitete Bauleitplanverfahren durch derartige zusätzliche Vorhaben keinesfalls verzögert werden, warnt der BA. Er fordert das Referat auf, bevor es die Planungen einer Trambahn-/Bustrasse durch den Ortskern weiterführt, alle denkbaren Trassenvarianten aufzulisten, darzustellen, auf Machbarkeit zu prüfen und Vor- und Nachteile zu bewerten. Und nicht zuletzt solle das Planungsreferat dem BA und der Öffentlichkeit bis Ende des Jahres die Ergebnisse vorstellen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.