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"Rainbow Refugees":Bedroht, geflohen, wieder bedroht

Christopher Street Day in München, 2017

An der alljährlichen Parade zum Christopher Street Day nehmen auch LGBTI-Flüchtlinge teil.

(Foto: Robert Haas)
  • Zahlreiche homosexuelle Flüchtlinge suchen in München Hilfe bei den Beratungsstellen Sub und Letra, weil sie sich von anderen Geflüchteten bedroht fühlen oder sogar attackiert werden.
  • Nun prüft das Innenministerium die Fälle und soll dabei auch klären, wie ihr Schutz verbessert werden kann.
  • Notfalls will sich auch der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtags einschalten.

Sie flohen aus ihrer Heimat, in denen ihnen Gewalt oder sogar der Tod drohte. Nur weil sie schwul sind, lesbisch oder eine andere Geschlechtsidentität haben. In Deutschland hatten sie gehofft, sicher zu sein. Doch Menschen wie Hanaa aus Tansania, Roger aus Uganda und viele andere, die nun in München und dem Umland in Flüchtlingsunterkünften leben, droht das gleiche Schicksal wie in ihrer früheren Heimat. Denn auch hier leben Geflüchtete, die Homosexuelle und Transgender ablehnen, auch das Wachpersonal soll nach Angaben des Münchner Schwulen Kommunikations- und Kulturzentrums Sub zum Teil homophob sein.

Als im vergangenen Jahr mehrere geflüchtete Menschen wegen akuter Bedrohung beim Sub Hilfe suchten, startete das Zentrum eine bayernweite Petition zum Schutz für LGBTI-Geflüchtete. Die Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und intersexuell. Am Donnerstag gelang Sub-Geschäftsführer Kai Kundrath ein wichtiger Erfolg: Das bayerische Innenministerium muss nun sämtliche Hilfegesuche, die bei den Beratungsstellen Sub und Letra in München bekannt sind, prüfen, ob die Menschen tatsächlich besonders schutzbedürftig sind. Sollten die Fälle abgelehnt werden, wird sich der Verfassungsausschuss des Landtags mit jedem Einzelschicksal befassen.

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"Für die konkreten Fälle ist das ein klarer Erfolg", sagte die Münchner Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel am Donnerstag am Rande der Ausschusssitzung. Die Grünen-Politikerin hatte die Petition des Sub, die von zahlreichen Organisationen und Vereinen in München unterstützt wurde, im Landtag vertreten. Gemeinsam mit SPD und FDP hatten die Grünen ein Antragspaket gestellt, wonach LGBTI-Geflüchtete grundsätzlich als vulnerable Gruppe eingestuft werden und einen besseren Schutz vor Drohungen oder Anfeindungen erhalten sollen. Es könne nicht sein, dass die betroffenen Flüchtlinge in Bayern "nur ihr Recht erhalten, wenn sie die richtigen Leute kennen, die ihnen helfen können", sagte Demirel. "Es braucht in Bayern verlässliche Strukturen und nicht Hilfe, die vom Einzelfall oder von den Kapazitäten vor Ort abhängt."

Vor allem in München suchen zahlreiche Betroffene beim Schwulenzentrum Sub und der Lesbenberatungsstelle Letra Hilfe, weil sie sich von anderen Geflüchteten bedroht fühlen oder sogar attackiert werden. Derzeit haben allein die beiden Beratungsstellen 39 Anträge von Betroffenen auf Umverlegung in andere, sichere Unterkünfte. Im vergangenen Sommer hatte das Sub Alarm geschlagen, nachdem mehrere Asylbewerber in der staatlichen Flüchtlingsunterkunft in Fürstenfeldbruck Morddrohungen erhalten hatten. "Ihr Homosexuelle verdient zu sterben", hatten Mitbewohner auf einen Zettel im Gemeinschaftszimmer von drei Geflüchteten geschrieben. Das Zimmer war verwüstet.

Die Flüchtlinge konnten am nächsten Tag aus der bedrohlichen Situation herausgeholt und in einer Unterkunft in München in einem separaten Trakt untergebracht werden. Sub-Geschäftsführer Kundrath startete daraufhin die Landtagspetition. Die Forderung: LGBTI-Geflüchtete sollen grundsätzlich spezielle Unterkünfte in München erhalten, um sie vor Diskriminierung und Übergriffen zu schützen.

Das geht CSU und Freien Wählern im Landtag jedoch zu weit. Der CSU-Abgeordnete und ehemalige Zweite Münchner Bürgermeister Josef Schmid schlug vor, dass das Innenministerium nun die aktuellen Einzelfälle prüfen solle. Das Innenministerium hatte in der Sitzung klargemacht, dass in einer Bedrohungssituation, die Menschen selbstverständlich aus den Unterkünften herausgeholt würden. Gülseren Demirel argumentierte, dass in Bayern die Geflüchteten nach Nationalitäten verteilt werden. Demnach würden auch Geflüchtete aus Ländern zusammen in Unterkünften leben, in deren ehemaliger Heimat Schwule, Lesben oder Menschen mit einer anderen Geschlechtsidentität verfolgt und bedroht werden. Daraus folgert Demirel, dass diese Menschen auch hier grundsätzlich Bedrohungen durch Homophobie ausgesetzt sein könnten.

© SZ vom 31.01.2020
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