Die Verkehrswende und damit der Ausbau des Radnetzes sollen auch in einer neuen Rathaus-Koalition ohne Abstriche fortgeführt werden. Diese Forderung hat das "Bündnis Radentscheid" an die neu gewählten Stadträte verschickt. Die Münchner hätten bei der Kommunalwahl deutlich für eine rasche Verkehrswende gestimmt - die vom Radentscheid vorgeschlagenen Maßnahmen müssten daher schnellstmöglich umgesetzt werden.
Aktuell sind die Forderungen der Velo-Aktivisten aus 52 Organisationen und Parteien vom Stadtrat fest beschlossen - die Rathaus-Mehrheit hat nach einer erfolgreichen Unterschriftensammlung die Ziele übernommen, bevor es zu einem Bürgerentscheid kam. Nun wollen die Organisatoren sichergehen, dass der Radverkehr auch in der neuen Amtsperiode nicht in Vergessenheit gerät.
An diesem Mittwoch haben erste Sondierungsgespräche zwischen Grünen und CSU über die mögliche Bildung eines Rathausbündnisses begonnen. Ein Treffen der Grünen mit der SPD folgt am Freitag. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass es bereits um konkrete inhaltliche Vereinbarungen geht.
Beim Radentscheid ging es unter anderem um sichere und komfortable Radwege mit einer Mindestbreite, um ein Radnetz mit Schnellrouten auch in die äußeren Stadtbezirke, einen Radlring rund um die Altstadt sowie verbesserte Abstellmöglichkeiten für Zweiräder. Prinzipiell soll gelten: Der Autoverkehr soll Platz hergeben für Velos. Stichwort Verkehrswende.
Auch den Organisatoren, die die erforderliche Mindestzahl von 33 000 Unterschriften gesammelt und eingereicht hatten, ist klar, dass der Fokus der Politik derzeit woanders liegt. "Aber irgendwann wird das Thema Corona hoffentlich vorbei sein", erklärt Andreas Groh vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC).
Klar sei, dass der städtische Haushalt dann wohl nicht mehr so üppig ausgestattet sei wie bislang. Aber letztlich handle es sich um eine Prioritätenfrage. Investitionen in den Radverkehr seien nicht so teuer, wie oftmals befürchtet werde, schließlich sei keineswegs immer ein kompletter Straßenumbau erforderlich.
Im Rathaus gibt man sich bislang noch bedeckt, was den Forderungskatalog angeht, er sei ja gerade erst eingegangen. "Man muss dezidiert darüber reden, wie der zeitliche Ablauf sein wird", sagt Katrin Habenschaden von den Grünen - die Partei zählt zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens.
Ein Fahrrad-Parkhaus mit mehr als 1000 Stellplätzen pro Jahr
Auch Christian Müller (SPD) bekennt sich klar zu den bereits beschlossenen Zielen des Radentscheids. Allerdings müsse die Politik die Bedürfnisse der gesamten Stadt im Auge haben, und falls viele Münchner demnächst durch Arbeitsplatzverlust in finanzielle Not gerieten, werde entsprechende Hilfe für diese Klientel zunächst Priorität genießen.
Die Organisatoren des Radentscheids wollen, dass ihre Forderungen komplett in der im Mai beginnenden Amtsperiode des Stadtrats umgesetzt werden. Die Verwaltung solle daher dem Stadtrat pro Quartal zehn Straßen vorschlagen, die zum Vorteil des Radverkehrs umgestaltet werden. Ebenfalls pro Quartal sollten fünf Kreuzungen mit größerem Umbaubedarf und mindestens 25 mit einfacheren Verbesserungen wie Markierungen, kleineren Umbauten oder Optimierung der Ampelschaltung angepackt werden.
Jedes Jahr solle ein Fahrrad-Parkhaus mit mehr als 1000 Stellplätzen, drei Abstellanlagen mit bis zu 1000 überdachten Radl-Parkplätzen und 2500 Fahrradständer realisiert werden. Notwendig seien auch fünf Leuchtturmprojekte, darunter eine Radroute über die Braunauer Eisenbahnbrücke sowie fünf Rad-Schnellwege.
