Zwei ehemalige Mitarbeiter der Stadt München haben vor dem Landgericht München I zugegeben, gegen Geld illegal eine Vielzahl von Meldebescheinigungen ausgestellt zu haben. Die beiden Angeklagten ließen über ihre Verteidigung erklären, dass sie die Vorwürfe in der Anklage in vollem Umfang einräumen. Sie stellten auch sogenannte Fiktionsbescheinigungen aus – das sind Papiere, die den Aufenthalt in Deutschland vorübergehend gestatten, wenn noch nicht über die Verlängerung eines Aufenthaltstitels entschieden wurde.
Der Anwalt eines 50 Jahre alten Angeklagten sagte über seinen Mandanten: „Es tut ihm unglaublich leid.“ Von Anfang an habe der Mann gewusst, dass sein Handeln nicht richtig gewesen sei. Grund für sein Tun sei seine finanzielle Situation gewesen. Die angeklagte 27 Jahre alte Frau ergriff nach der Erklärung ihrer Verteidigerin auch selbst das Wort und sagte, sie wolle sich entschuldigen. Sie habe nicht gewusst, dass das alles solche Ausmaße annehme.
Der Mann und die Frau sind wegen Bestechlichkeit angeklagt, weil sie Ausländern, die teils ohne Aufenthaltstitel im Land waren, gegen Geld und ungeprüft diverse Bescheinigungen ausgestellt haben sollen. Dem 50-jährigen Angeklagten wird außerdem Beihilfe zum Betrug vorgeworfen.
Ebenfalls auf der Anklagebank sitzt ein Mann, der die beiden Mitarbeiter in der Regel mit 200 Euro pro Fall bestochen und gefälschte Bestätigungen von Mietern vorgelegt haben soll, um seine Kunden in der Zuständigkeit der Stadt München unterzubringen. Laut Staatsanwaltschaft war sein Geschäftsmodell, Migranten Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Einreise und dem Aufenthalt in Deutschland anzubieten. Ihm wirft die Anklagebehörde in dem Verfahren unter anderem Bestechung, Betrug und Urkundenfälschung vor.
Der Angeklagte räumte die Anklagevorwürfe in einer umfassenden Aussage quasi komplett ein. Von seinen Kunden habe er für eine Anmeldung beim Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit seiner Vor-Ort-Begleitung in der Regel 500 Euro bekommen. Und für komplexere Verfahren auch mit Antragstellungen in der Regel 2000 Euro.Der Angeklagte schilderte unter anderem, wie eng sein Kontakt zu einzelnen KVR-Mitarbeitern gewesen sei – allein deshalb, weil er ständig dort gewesen sei. Dann sah er in der finanziellen Not des angeklagten KVR-Mitarbeiters irgendwann eine Chance für sich und seine Kunden, so schilderte er es.
Zudem schilderte der Angeklagte ein regelrechtes System samt Adressen, wo man fiktive Mietverträge und Wohnungsgeberbestätigungen habe bekommen können. Die waren für seine Kunden unter anderem wichtig, wenn sie ihre Familie schnell nach Deutschland holen wollten – deshalb war er auch dabei behilflich. Die angeklagten Ex-KVR-Mitarbeiter wiederum sollen beispielsweise die fiktiven Wohnungsgeberbestätigungen überhaupt nicht geprüft haben.
