Waffenprozess vor dem Landgericht:"Getriebe" für deutsche Rechtsextremisten

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Waffenprozess vor dem Landgericht: Wegen illegalen Waffenhandels sind drei Männer vor dem Münchner Landgericht angeklagt. Sie sollen Waffen aus den Balkankriegen in Kroatien besorgt und nach Deutschland gebracht haben.

Wegen illegalen Waffenhandels sind drei Männer vor dem Münchner Landgericht angeklagt. Sie sollen Waffen aus den Balkankriegen in Kroatien besorgt und nach Deutschland gebracht haben.

(Foto: Sven Hoppe/dpa)

Sie sollen Kriegswaffen nach Deutschland geschmuggelt haben, nun stehen drei Männer deswegen in München vor Gericht. Spuren führen zu Pegida, Reichsbürgern und zur AfD.

Von Martin Bernstein

Aufmärsche der Münchner Pegida, eine Reichsbürger-Versammlung im oberbayerischen Tuntenhausen, Mitgliedschaften in der AfD und eine Autowerkstatt im Münchner Osten: Das sind nach Ermittlungen der Münchner Generalstaatsanwaltschaft die Fixpunkte eines mutmaßlichen rechten Netzwerks, dessen Mitglieder sich derzeit vor verschiedenen Gerichten in Bayern verantworten müssen. Es geht um den Vorwurf des Schmuggels von und des Handels mit Waffen aus dem ehemaligen Jugoslawien, darunter auch Kriegswaffen.

Während drei Hauptbeschuldigte seit Wochen in München vor Gericht stehen, gab es gegen die ersten Abnehmer der gefährlichen Ware bereits Verfahren, die mit Strafbefehlen oder Urteilen endeten. Ermittlungen gegen einen früheren NPD-Landesvorsitzenden aus dem Osten Deutschlands stellte die Staatsanwaltschaft Halle "im Hinblick auf eine rechtskräftig verhängte Freiheitsstrafe in anderer Sache" mittlerweile ein. Insgesamt gab es in diesem Komplex 17 Beschuldigte.

Wie eng die rechten Kameraden ihr Netz geknüpft hatten, wird im Münchner Prozess immer wieder deutlich. Vergangene Woche sagte ein Kriminalbeamter aus, der das Mobiltelefon einer Erdingerin ausgewertet hatte. Die Frau, die später Mitarbeiterin des Münchner AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron wurde, hatte nicht nur mehrere Telefonnummern des Hauptangeklagten Alexander R. gespeichert, mit dem sie kurzzeitig liiert war, sondern von mindestens vier weiteren Beschuldigten.

Pumpguns wurden als "Bosch-Pumpen" bezeichnet, Skorpion-Maschinenpistolen als "Ford Scorpio"

In Nachrichten, die von den Ermittlern rekonstruiert werden konnten, war von einem Schießtraining bei einem Verein im Münchner Norden die Rede, von einem "Getriebe" für 700 Euro, das die Frau von R. kaufen wollte, und von einem "langen Getriebe", das dieser wiederum im Oktober 2016 abholen lassen wollte. Dass es sich dabei keineswegs um Auto-Ersatzteile handelte, steht für die Generalstaatsanwaltschaft fest. Sie listet insgesamt 14 Fälle auf, bei denen zwei Pumpguns, zwei Sturmgewehre, eine Uzi-Maschinenpistole, ein Gewehr, eine Handgranate und 24 Pistolen an Gesinnungsgenossen und -genossinnen aus der rechten Szene weiterverkauft wurden - oder zumindest werden sollten. Das "lange Getriebe" in der Erdinger Wohnung wäre demnach die Uzi gewesen, eine Kriegswaffe. Gefunden wurden die meisten Waffen bisher nicht.

Die Begriffe aus der Kfz-Branche wurden möglicherweise nicht zufällig gewählt. Laut Anklage diente eine Autowerkstatt in Trudering als Zwischenlager für einige der aus Kroatien organisierten Waffen. Auch die Bande der Westbalkan-Mafia, aus deren Beständen die Waffen stammen sollen, benutzte bereits den Ersatzteile-Code: Pumpguns wurden als "Bosch-Pumpen" bezeichnet, Skorpion-Maschinenpistolen als "Ford Scorpio". Der Besitzer der Truderinger Werkstatt wurde am 10. August vergangenen Jahres am Hauptbahnhof festgenommen und ist nun einer der drei Angeklagten vor dem Landgericht.

Immer wieder führen Spuren zur AfD - auch wenn ein kroatischer Zeuge seine Behauptung, die Waffen seien für die AfD bestimmt gewesen, Anfang 2021 wieder zurückzog. Neben der späteren Bystron-Mitarbeiterin waren mindestens drei weitere Beschuldigte Mitglieder der Partei, andere zeigen in sozialen Netzwerken ihre Nähe zur AfD. Ein Angeklagter in einem weiteren Prozess soll Funktionär der Parteijugend "Junge Alternative" sein. Der Angeklagte Alexander R. war bis 2020 Mitglied im Kreisverband München-Land. Der Münchner Fachjournalist Robert Andreasch, Träger des städtischen Publizistikpreises und ständiger Beobachter im Prozess, berichtete Ende April aus dem Landgericht: Finanzermittlungen hätten gezeigt, dass R. "an eine ganze Reihe Parteigliederungen der AfD im Bundesgebiet Geld" überwiesen habe, außerdem an einzelne Politikerinnen und Politiker der Partei.

Pegida, Reichsbürger, Neonazis und die AfD - man kennt sich

Fast alle Beschuldigten sollen Kontakte in die rechte Szene gehabt haben, die Generalstaatsanwaltschaft spricht von "Kennverhältnissen" untereinander. Mehrere Beteiligte gehören den Reichsbürgern an, bei einem Szene-Vortrag im August 2016 wechselte eine Waffe auf einem Wirtshausparkplatz in Tuntenhausen (Landkreis Rosenheim) den Besitzer. Mindestens zwei der Beteiligten an den Waffengeschäften waren bei der Münchner Pegida aktiv. Pegida-Mitgründerin Birgit W. trat Ende April als Zeugin im Prozess auf - nach Andreaschs Einschätzung "mit einer Aussage voller Gedächtnislücken".

Besonders aufschlussreich könnte der Fall eines Mannes aus Norddeutschland sein, der laut Staatsanwaltschaft Kontakt zu mindestens drei der Münchner Beschuldigten gehabt haben soll, die in der AfD und bei der Neonazi-Gruppierung "Der dritte Weg" aktiv waren. Die Staatsanwaltschaft Kiel, an die das Verfahren abgegeben wurde, bestreitet jedoch, dass St. in der rechtsextremen Szene aktiv war. Vor vier Jahren soll St. laut Anklageschrift zehn Pistolen des Typs Walther P22 und Munition dafür von R. bestellt haben. Vorausgegangen waren laut Generalstaatsanwaltschaft Verhandlungen, die sich ein Vierteljahr lang hinzogen, ehe man sich auf einen Verkaufspreis von 9000 Euro einigte. Bereits im Jahr zuvor soll St. eine Kalaschnikow, eine Pumpgun und eine Pistole bei R. und dessen Münchner Helfern bestellt, die Waffen dann aber zurückgegeben haben, weil er mit ihrem Zustand nicht zufrieden war. Die Ermittlungen gegen St. laufen nach Angaben der Staatsanwaltschaft Kiel noch. Im Münchner Prozess wird er nicht aussagen müssen - wie andere mögliche Zeugen darf er die Auskunft verweigern, um sich nicht selbst zu belasten.

Bis Anfang Juni ist der Prozess vor dem Münchner Landgericht derzeit angesetzt. Das Ende der juristischen Aufarbeitung ist das aber nicht: Vier weitere Beteiligte müssen sich vor einer Jugendkammer des Landgerichts verantworten, eine Frau vor dem Münchner Amtsgericht.

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