„Das ist ekelhaft“, schimpft Gabi Schmidt in breitem Fränkisch und schickt noch ein „Pfui Deifel“ hinterher. Die Landtagsabgeordnete der Freien Wähler hatte im Februar 2021 zu einer regelrechten Wutrede angesetzt, nachdem auf der Internetseite der AfD-Fraktion „ein verfälschtes und manipuliertes Video“ von einem vermeintlichen Landtagsdiskurs zwischen ihr und AfD-Mann Ingo Hahn zu sehen war. Nun sitzt der mittlerweile Bundestagsabgeordnete Hahn auf der Anklagebank vor dem Amtsgericht München, seine Immunität wurde aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm einen Verstoß gegen das Gesetz über Urheberrecht vor.
Was passiert ist, das lässt sich – im Gegensatz zur Verantwortlichkeit – recht rasch erklären: Es ist Anfang Januar 2021, die Corona-Pandemie hat das Land im Griff. Im Landtag wird eine Sondersitzung einberufen. In der äußert sich Hahn über anstehende Impfungen, die er ablehnt, gleichzeitig moniert er, dass der Wirkstoff zunächst gelobt worden sei, „und dann ist kein Impfstoff für uns Deutsche da“. Während seiner Rede gibt es Zwischenrufe von Gabi Schmidt, in der sie beispielsweise etwas über ihre 93-jährige Oma erzählt. Ihre Beiträge wurden so in die Rede von Hahn geschnitten, dass ein anderer Kontext entsteht und Gabi Schmidt „etwas lächerlich gemacht wird“, sagt die Amtsrichterin.
Zusammengeschnitten hat dieses Video ein Ton- und Medientechniker, der zu dieser Zeit beim AfD-Vorstand angestellt und zuständig für Ingo Hahn war. Normalerweise, so erzählt der 42-Jährige vor Gericht, habe er mit Hahn eigene Videobeiträge zu aktuellen Themen produziert. Aber in diesem Fall sei es „eine Sondersituation“ gewesen.
Plenarsitzungen werden per Livestream auf der Homepage des Bayerischen Landtags übertragen, anschließend sind sie im Plenum-Online-Archiv abgelegt. Wie der Techniker erzählt, sei er gerade im Urlaub gewesen, als ihn die Bitte eines AfDler erreichte, er möge mithelfen und „im Auftrag des Chefs“ aus den beiden angehängten Videos „etwas machen“. Unter dem Titel „FW – Steigbügelhalter für Söder“ ging das manipulierte Video dann online. Der Techniker hat mittlerweile für seinen Tatbeitrag einen Strafbefehl akzeptiert.
Der Ärger um die manipulierten Landtags-Videos beschäftigte nicht nur die wütende Gabi Schmidt, sondern auch die Staatsanwaltschaft. Das Landtagsamt schaltete die Polizei ein, die tauchte 2022 mit knapp zwei Dutzend Beamten und Staatsanwälten im Maximilianeum auf und durchsuchte etliche Räume der AfD-Fraktion. Beschlagnahmt wurden zwei Festplatten sowie ein Laptop eines Mitarbeiters. Auf den Festplatten fand sich das Video. Erst wurde die Immunität des Landtagsabgeordneten Hahn aufgehoben, dann die des Bundestagsabgeordneten Hahn, da er seit 2025 in Berlin agiert.
Ingo Hahn, 54 Jahre alt und Hochschulprofessor, flatterte ebenfalls ein Strafbefehl ins Haus mit 40 Tagessätzen zu 200 Euro. Er legte jedoch Einspruch ein. Sein Mandant habe „das Video weder erstellt noch hat er die Veröffentlichung beauftragt, das Video freigegeben oder hochgeladen“, sagt Verteidiger David Mühlberger.
„Ich will nicht lügen“, sagt der Techniker, „ich bin dazu erzogen, die Wahrheit zu sagen.“ Und seine Wahrheit ist, dass Hahn – wie ansonsten auch – das Video freigegeben habe. Besprochen worden sei das alles in der Telegram-Gruppe „FB Team Ingo“. Er selbst, erzählt der Techniker, hätte gerne den Chat nachrecherchiert, „aber da wurden Nachrichten gelöscht“. Überhaupt sei plötzlich die ganze Gruppe verschwunden gewesen, stattdessen habe es eine Gruppe namens „FB Team Ingo 2“ gegeben. Verteidiger Mühlberger meint, der Zeuge habe „uns heute mit der Unwahrheit bedient“, zumal er bei der Polizei anders ausgesagt habe. Er will eine Einstellung des Verfahrens erwirken, aber da zieht die Staatsanwaltschaft nicht mit.
Hochgeladen haben soll das Video übrigens ein anderer AfD-Mitarbeiter. Er war als Zeuge geladen, teilte aber kurz vor Sitzungsbeginn mit, er könne nicht kommen, weil er kein Geld für eine Fahrkarte habe. Die Sitzung wird kommende Woche fortgesetzt.
