Nach dem Brandanschlag auf das Pro-Palästina-Camp auf dem Professor-Huber-Platz vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) am vergangenen Freitag hat es vor allem in den sozialen Medien lebhafte Reaktionen gegeben.
Münchens Zweiter Bürgermeister Dominik Krause (Grüne), der aufgrund des Urlaubs von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) die Geschäfte führt, postete bereits am Freitag ein Statement auf dem Kurznachrichtendienst X, in dem er den Anschlag auf das Schärfste verurteilt. „So problematisch dieses Camp ist, so sehr ist dieser Brandanschlag zu verurteilen. Zum Glück wurde niemand verletzt.“ Ein solcher Akt von Gewalt sei absolut inakzeptabel, so Krause. Die Camp-Bewohner kritisierten dieses Statement in einer Stellungnahme am Montag. Die Aussage, das Camp sei problematisch, relativiere den gewaltsamen Anschlag. Zuvor hatte sich bereits die Linke im Stadtrat schockiert über den „abscheulichen Brandanschlag“ geäußert.
Auch die Studierendenvertretung (StuVe) der LMU äußerte sich bestürzt: „Diesen antidemokratischen Angriff gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Prinzipien der Bundesrepublik Deutschland verurteilen wir als terroristischen Anschlag aufs Schärfste.“
In der Nacht zu Freitag hatte es in dem Camp, in dem größtenteils Studierende für ein Ende des Kriegs in Gaza eintreten, einen Brandanschlag gegeben. Auf einem Instagram-Video, das die Camp-Bewohner gefilmt hatten, war ein Mann zu sehen, der eine Palästina-Flagge anzündet. Die Camp-Bewohner konnten das Feuer schnell löschen, der mutmaßliche Täter wurde kurzzeitig festgenommen.
Laut Polizei sei von einer „muslimfeindlichen Tatmotivation“ auszugehen. Der 26-jährige Münchner sei jedoch vorher nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Die weiteren Ermittlungen leitet die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET). Das Video ging in den sozialen Medien viral, viele prangerten den mangelnden Schutz der Protestierenden an. Tatsächlich ordnete die Polizei noch am Freitag eine erneute dauerhafte Überwachung zum Schutz des Camps an, nachdem diese zu Beginn der Fußball-Europameisterschaft aus Kapazitätsgründen abgezogen worden war.
Der Gewaltakt löst unter den Studierenden dennoch große Sorge aus. Um gewaltbereiten Akteuren entgegenzuwirken, sei es „notwendig, dass alle Teile der Universitätsgemeinschaft – Studierende, Dozierende und Hochschulleitung – in einen konstruktiven Diskurs bezüglich der palästinensischen Anliegen eintreten“, heißt es von der StuVe. Die Hochschulleitung der LMU hat sich seit Aufbau des Camps im Mai nicht zu dortigen Vorkommnissen oder Forderungen geäußert. Laut Camp-Bewohnern wurde die bisher letzte Einladung zu einem offenen Dialog vom 5. Juni mit der Begründung abgelehnt, das Camp stelle eine „erhebliche Störung und Belastung für die LMU“ dar. Auch zu dem Brandanschlag am Freitag gab es, auch auf Nachfrage, keine Reaktion der Hochschule.
Solidarität ist nicht in allen Fällen erwünscht
Nicht alle Art von Solidarität ist den Protestierenden recht. Ein Video, das am Samstag auf dem Instagram-Kanal des Camps hochgeladen wurde, zeigt einen jungen Mann mit einem Kopftuch, einer Kufiya, um die Schultern, der auf dem Professor-Huber-Platz eine Rede hält und anprangert, dass „die Zionisten von der anderen Seite“ im Camp gewesen seien. Auf dem Geschwister-Scholl-Platz gegenüber dem Camp finden häufig Mahnwachen für die israelischen Geiseln statt, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden.
Der Redner führt aus, die Besucher hätten eine Olivenpflanze als Zeichen des Friedens mitgebracht. Dann wird er laut: „Nur um klar zu sein. Es gibt keinen Frieden zwischen uns, bis wir Gerechtigkeit kriegen.“ Und weiter: „Mit euch wollen wir nicht reden, nicht dieselbe Luft atmen, wir gehören nicht zur selben Geografie.“ Dies könnte dem jungen Mann nun zum Verhängnis werden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte, wurden Vorermittlungen zur Prüfung des Anfangsverdachts einer strafbaren Handlung eingeleitet.
Der Verband Jüdischer Studenten in Bayern (VJSB) zeigte sich trotz der ablehnenden Haltung einiger Camp-Bewohner solidarisch. In einer Instagram-Story hieß es zu dem Brandanschlag unter anderem: „Auch wenn das Camp Terror verherrlichende Inhalte teilt: Dieser Vorfall ist auf Schärfste zu verurteilen. Gewalt darf nie Mittel der Auseinandersetzung sein.“
